|
Die Vollstreckung muss effektiv und taktisch gestaltet werden, da viele Schuldner immer trickreicher werden, sich den Zahlungen zu entziehen.
1. Arbeitseinkommen Neugläubiger können auf Arbeitseinkommen schon in der Wohlverhaltensphase des insolventen Schulders zugreifen, da nach Ablauf von vier Jahren seit Aufhebung des Insolvenzverfahrens Lohnanteile in Höhe von 10 % frei werden. ( VE 11/6 )
2. Sicherungsvollstreckung Bei Sicherungsvollstreckung nach §§ 720 a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO. Einer Zustellung einer einfachen Klausel bedarf es nicht, BGH vom 5.7.2005 VII ZB 14/05. ( VE11/6 )
3. GmbH-Anteil a) Der GmbH- Geschäftsanteil ist nach § 857 I , 829 ZPO pfändbar, auch wenn die Veräußerung des Geschäftsanteils nur mit Zustimmung der Gesellschaft erfolgen kann. Durch die Pfändung des Geschäftsanteils erhält der Gläubiger den Anspruch auf Vergütung der Einziehung des Geschäftsanteils, dh. das sogenannte Einziehungsentgelt nach § 34 Abs. 1 GmbHG. Das Recht auf Kündigung der Gesellschaft ist als Nebenrecht mitgepfändet, wenn der Gesellschaftsvertrag die Kündigung als Auflösungsgrund i.S.d. § 60 Abs. 2 GmbH vorsieht. Eine Checkliste, was Sie bei der Verwertung von Geschäftsanteilen beachten müssen und eine Musterformulierung können wir Ihnen für eine Kostenpauschale zukommen lassen.(VE11/6)
b)Gewinnausschüttung einer GmbH Gewinnausschüttungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters kann und sollte gesondert nach §§ 829 ff. ZPO gepfändet werden. (VE11/06)
c) Auskunftsansprüche Wie vollstreckt man bei Auskunftsansprüchen richtig ? Festsetzung von Zwangsmitteln beantragen bzw. Vollstreckung der Zwangshaft. Stets Erteilung einer Vollstreckungsklausel beantragen (VE 12/06/207)
4. Teilungsversteigerung als Werkzeug des Gläubigers zur Auseinandersetzung einer Gemeinschaft ( Bruchteilsgemeinschaft, Gesamthandgemeinschaft, Erbengemeinschaft, BGB-Gesellschaft, Eheliche Gütergemeinschaft ). Welche Gegenstände unterliegen der Teilungsversteigerung ? (Wir übermitteln Ihnen gerne gegen eine Kostenpauschale eine Checkliste).
5. Pfändung trotz Pfändungsfreigrenzen Bei der Zwangsvollstreckung von Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ist der pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens nicht unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO zu ermitteln. Dem Schuldner ist nur soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Ein Muster einer Feststellungsklage "vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" erhalten Sie bei uns ( VE12/06/211).
Auch die Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB kann strafbar sein. Eine Checkliste der Schutzgesetze und ihre Voraussetungen übermitteln wir Ihnen gegen eine Kostenpauschale gerne.(VE 11/6 )
6. Eigengeld und Beihilfen Auch das Eigengeld Strafgefangener (VE 06, 79, 83, 196 ) und Beihilfeansprüche (VE12/06/217) sind pfändbar.
7. Schnelle Vollstreckungsklausel durch Rechtspfleger Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig ( BGH 04.10.05, VII ZB 40/05; ZE 11/6 )
8. Miteigentumsanteil pfänden Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeiinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO ( BGH 20.12.05, VII ZB 50/05; VE 11/6 ). Der Ehegatte kann die Pfändung nicht verhindern.
9. Vollstreckung in Profihände Zwangsvollstreckungen sollten in professionelle Hände gelegt werden. Wir ermitteln effektiv und vollstrecken strategisch.
10. Kurioses Oft sind es Zufälle oder ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden, die zum Erfolg führen. Wir wissen, wie man erfolgreich verdeckte Konten ermittelt. |
|