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04.06.2012 Die neue Insolvenz- und Sanierungskultur: Was hat sich verbessert?
Information Aufbruch in eine neue Insolvenzkultur durch das ESUG
  • Schuldner/in im Mittelpunkt
  • Erhaltung des Rechtsträgers
  • Nutzung des Geschaffenen und des Know how
  • mehr Rechte für die Gläubiger
  • weniger Geld und Macht für die Insolvenzverwalter
  • höhere Sanierungs-Qualifikation der Insolvenzverwalter, Rechtspfleger und Ínsolvenzrichter
  • transparentere Auswahl der Insolvenzverwalter, Sachwalter
  • weniger "Plattmachen" und Bestattungen
  • mehr Fortführungen und Sanierungen
  • mehr Eigenverwaltungen und Insolvenzplanverfahren
  • schnellere Verfahrenseinleitungen
  • schnellere Verfahrensbeendigung
  • Höhere Befriedigungsquoten für die Gläubiger
  • weniger Angst der Geschäftsführer vor einer Entmachtung und Zerschlagung
  • weniger Blockaden von Störern in Planverfahren
  • Entstigmatisierung der Insolvenz und der Schuldner

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am 17. März 2010 eine neue Insolvenzkultur gefordert.
Sie hat die Voraussetzungen geschaffen durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG), das zum 01.03.2012 in Kraft tritt.
I. Verbesserung der Sanierung von Gesellschaften durch das ESUG

1. Rezessionen fordern Reaktionen
Deutschland erlebte eine der schwersten Rezessionen seit Kriegsende. Die Schäden für die Volkswirtschaft durch Insolvenzen beliefen sich in manchen Jahren auf fast 50 Milliarden Euro. Jährlich ca. 33.000 Unternehmen.
Die Reform des Insolvenzrechts war das wichtigstes Vorhaben im Wirtschaftsrecht. Wirtschaftskrisen sind der Härtetest für das Insolvenz- und Sanierungsrecht und decken die Schwachstellen auf.
2. Das Hauptproblem: Sanierung erfordert frühzeitiges Handeln

Insolvenzanträge müssen rechtzeitig gestellt werden, um die Chancen zur Sanierung zu verbessern. Dazu gibt es ein Sanierungsverfahren, das einer Insolvenz vorgelagert ist (Schutzschirmverfahren).
3. Was dachte bisher die Öffentlichkeit von Insolvenz und der Insolvenzverwaltung?

In zwei Drittel der Insolvenzverfahren erhalten die Gläubiger keine Quote und das Vermögen des/der Schuldners/in wird nur für dessen Verwaltung und Verwertung aufgewendet (Institut für Mittelstandforschung IFM).
Der Insolvenzverwalter galt bisher in der Öffentlichkeit als "Bestatter" und nicht als Lebens- oder Firmenretter. Der bekannte Wissenschaftler Haarmeyer behauptete schon 2009:
"Statt die Gläubiger zu befriedigen, versorgt die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen" (Süddeutsche Zeitung vom 14.September 2009 S. 19).
Eine Insolvenz gilt in der Öffentlichkeit noch immer als persönliches Versagen und vollständiges wirtschaftliches Scheitern -oft schwingt sogar noch unredliches Verhalten mit.
In der Öffentlichkeit wird das Insolvenzverfahren noch nicht als Instrument der Sanierung betrachtet. Jedes Unternehmen oder Unternehmer muss auch nach einer Krise oder Insolvenz eine zweite Chance haben.
4. Wir lief das Insolvenzplanverfahren und die Eigenverwaltung bisher in der Praxis?

Nur 2 Prozent der zahlungsunfähigen Unternehmen hatten die Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung nach InsO (alt)genutzt.
5. Was waren die Folgen dieser Insolvenzkultur oder -mentalität?

  • Die Unternehmen stellten zu spät einen Insolvenzantrag
  • Die Unternehmer hatten Angst, dass ein Insolvenzantrag  nicht zur Sanierung sondern zur  Zerschlagung führt. 
  • Insolvente Unternehmer hatten Angst, dass sie die Kontrolle über das eigene Unternehmen an den Insolvenzverwalter verlieren.

6. Auch nach der Reform gilt: nicht jedes Unternehmen kann gerettet werden.
Ohne Markt, Masse, neues Kapital und positiver Fortführungsprognose und Fortführungswille nützt auch das beste Sanierungskonzept und die besten Vorschriften nichts.
7. Stiefkind Eigenverwaltung

Weniger als 1 Prozent der eröffneten Unternehmensinsolvenzen wurden bis Ende 2011 in Eigenverwaltung verwaltet. Dahinter steckte bei vielen das Vorurteil, man würde bei der Eigenverwaltung den Schuldner zu seinem eigenen Gerichtsvollzieher machen. Es gab aber einige spektakuläre erfolgreiche Einzelfälle:
Babcock Borsig, Ihr Platz und Kirch - haben unter Eigenverwaltung die Sanierung in kurzer Zeit geschafft.
8. Stärkung der Eigenverwaltung und Voraussetzungen

  • frühzeitiger Antrag
  • Fortführungskonzept
  • Kompetente Geschäftsführung mit einschlägigen Kenntissen des Insolvenzrechts
  • durch das ESUG wurden die Voraussetzungen der Eigenverwaltung großzügiger formuliert
  • Gerichte sind verpflichtet, bei Antrag die Eigenverwaltung anzuordnen
  • Gerichte müssen darauf hinweisen, wenn sie eine beantragte Eigenverwaltung ablehnen wollen.

9. Stärkung der des Gläubigereinflusses auf die Verwalterbestellung
Erfolgreiche Sanierungen im Planverfahren gelingen besonders dann, wenn Einigkeit unter den Beteiligten über den Fahrplan besteht und sie Gewissheit haben, mit wem sie sich auf die Reise begeben. Die wesentlichen Gläubiger müssen daher zur Person des künftigen Insolvenz-verwalters gehört werden.
10. Abbau von Hemmnissen im Sanierungsverfahren

Im  Planverfahren sollten durch das ESUG Hemmnisse und Verzögerungen abgebaut werden.
Sinnvolle Lösungen sollen nicht an der Blockade Einzelner scheitern.
Rechtsmittel gegen die Planbestätigung wurden in der InsO (ESUG) moderat beschränkt.
So können einzelne Gläubiger, die sich durch den Plan schlechter gestellt sehen, als im Falle der Liquidation, darauf verwiesen werden, dass sie ihre Belange außerhalb des Planbestätigungs-verfahrens geltend machen können. Der Rechtsstreit behindert dann nicht mehr das Wirksam-werden des Plans. Außerdem die sofortige Beschwerde gegen die Planbestätigung nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer seine verfahrensmäßigen Möglichkeiten gegen den Plan zuvor ausgeschöpft hat.
11. Debt equity swap

Der debt equity swap wurde mit dem ESUG eingeführt.
Es ist die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital. 
Durch den Wegfall von Verbindlichkeiten kann eine Überschuldung beseitigt werden. 
Auch für Gläubiger ist die Umwandlung ihrer Forderungen in Anteile vorteilhaft: Sie erlangen Einfluss auf die Unternehmensgeschicke und werden an künftigen Erträgen beteiligt.
II. Geplante Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stiegt um 3 Prozent auf über 100.000.
Im Mittelpunkt der zweiten Stufe der Reformarbeiten steht die Verbraucherinsolvenz.
Es soll die gütliche Einigung des Schuldners mit seinen Gläubigern gefördert werden.
Der vorgerichtliche Einigungsversuch soll gestärkt werden. Es soll die Möglichkeit geben,
die Zustimmung zur Einigung notfalls durch eine Entscheidung des Gerichts zu ersetzen. Überschuldete Verbraucher sollen nach einem Fehlstart möglichst schnell wieder auf die Beine kommen. Sie sollen sich schon bald wieder produktiv am Wirtschaftsleben beteiligen können. Deshalb soll die Zeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre halbiert werden.  Dies wurde  schon im Koalitionsvertrag festgelegt.
Bei den Änderungen sollen die Rechte der Gläubiger gewahrt und auch dafür gesorgt werden, dass die Haushalte der Länder nicht übermäßig belastet werden.
Eine Halbierung der Wohlverhaltensperiode senkt die Chance, dass die Gläubiger ihr Geld und die Staatskasse die gestundeten Verfahrenskosten bekommen.
Die Restschuldbefreiung soll an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden, etwa die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote oder die Deckung der Verfahrenskosten.
Fazit:

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir auf eine nachhaltige erfolgreiche Umsetzung in der Praxis.
Die anstehende Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird mit Spannung erwartet. Insbesondere ist eine Stärkung und Vereinfachung des Schulderegulierungsverfahrens zu wünschen.


Hermann Kulzer
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Master of business and administration

pkl Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Verwalter


Dresden, Berlin ua.
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Verfasser: Hermann Kulzer Master of Business and administration (ehs Dresden), Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
 
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