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30.09.2021 Die Eigenverwaltung nach der Gesetzesreform 2021- Chancen und Perspektiven
Information

 

  1. Zur Historie

    a)Eigenverwaltung in der InsO
    Im  Jahr 1999 wurde die Eigenverwaltung in die Insolvenzordnung eingeführt. Die Eigenverwaltung sollte eine Ausnahne sein.

    b)ESUG
    Mit dem dem ESUG - Abkürzung „ESUG“ steht für das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“, das 2012 in Kraft getreten ist, wurde die Eigenverwaltung neu gestaltet und die Eingangsvoraussetzungen gesenkt. Die Eigenveraltung sollte jetzt der Regelfall sein.

    c)SanInsFoG
    Zu Beginn des Jahres  2021 erfolgte eine Neugestaltung des Sanierungs- und Restrukturierungsrecht, einschließlich der  Eigenverwaltung durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Manche kritisieren, dass die Eingangsvoraussetzungen für die Eigenverwaltung wieder erheblich erhöht wurden.
    Zu Beginn des Jahres 2021 wurden auch die Insolvenzantragsregelungen der InsO allgemein nachjustiert, zum anderen die Sondertatbestände des COVInsAG verlängert sowie teilweise erweitert.

  2. Ziele der Reform und Regierungsentwurfs

    Wie ist es aktuell in der Praxis mit der Eigenverwaltung - hat sich die Reform bewährt- welche Chancen hat die Eigenverwaltung?

    a) Es sollte die ESUG Evaluation umgesetzt werden.
    Insolvenzanträge sollte früher gestellt und die Ergebnisse in den Insolvenzverfahren für Gläubiger sollten verbessert werden.

    b) Die Interessen der Gläubigerschaft sollte verbessert werden- u.a Rolle des vorläufigen Gläubigerausschusses 

    c) Die Unabhängigkeit des Sachwalters sollte gesichert werden

    d) Die Haftung des Sachwalters sollte geregelt werden

    e) Die bis dato uneinheitliche Praxis sollte abgebaut und dadurch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

    f) Der Regierungsentwurf sieht nicht vor, dass in der Eigenverwaltung zwingend eine Sanierung stattfinden muss- auch eine Liquidation ist daher möglich oä.

    g) Begründung von Masseverbindlichkeiten wurde jetzt gesetzlich geregelt
    § 270 c IV InsO. Es soll aber keine Globalermächtigung mehr erfolgen.
    Adressat der Anordnung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der eigenverwaltenden Schuldner.

    h) Schutzschirmverfahren gibt es immer noch- auch nach der Reform

    i) Vor Einleitung des Verfahrens ist ein Vorgespräch mit dem Gericht möglich.

  3. Voraussetzung und Zugang zur Eigenverwaltung nach § 270 a Abs.1 und § 270 b Abs. 1 S.1 InsO

    a) Antrag des Schuldners 

    b) Eigenverwaltungsplanung § 270 b Abs.1 S.1 InsO
    aa) Finanzplanung
    fundierte, sichere Finanzplan für den Zeitraum von 6 Monaten(bis zum Berichtstermin) 
    bb) Verhandlungsstand
    Darstellung des Verhandlungsstandes mit den Gläubigern und den an der Schuldnerin beteiligten Personen und anderen Dritten 
    cc) Pflichten
    Darstellung der Sicherung der Erfüllung insolvenzrechtlicher Pflichten
    dd) Vergleich
    Vergleichsrechnung mit Erläuterungen zu möglichen Mehr- und Minderkosten der Eigenverwaltung zur Regelabwicklung im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse 

    c) Zusatzerklärungen 
    Zusatzerklärungen, die kein Bestandteil der Eigenverwaltungsplanung sind, müssen vorgelegt werden gemäß § 270 a Abs.2 InsO 

    aa) Erklärung zu Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern 
    bb) Erklärung zu Vollstreckungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren
    cc) Erklärung über die Erfüllung der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre

    d) Prüfung der Vollständigkeit, Schlüssigkeit und offenkundige Fehler durch das Gericht gemäß § 270 b Abs.1 S.1 Nr. 1 InsO 
    (die Prüfung kann auf den vorläufigen Sachwalter abgewälzt werden)

    e) es dürfen keine Umstände bekannt sein, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht, § 270 b Abs.1 S.1 Nr. 2 InsO (vgl. auch Erläuterungen im Regierungsentwurf) 

    f) Schuldner muss in der Lage sein, sein Geschäftsführung an den Interesseen der Gläubiger auszurichten.

  4. Nutzung der Eigenverwaltung
    Für die Kunden und bisherigen Geschäftspartner erfolgen durch die Eigenverwaltung geringere Eingriffe. Die Sanierungschancen werden weiter verbessert.  Die Gerichte müssen offen für Eigenverwaltungen sein.

  5. Literatur/ Entscheidungen:

    BGH zur Schlüssigkeit von Sanierierungskonzepten im Urteil vom 12.5.2016 IX ZR 65/14 in BGHZ 210, 248 

    Sie haben Fragen oder Problem?
    Wir helfen.
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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