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20.11.2021 Corona Impfpflicht im Lichte der Gurtanschnallpflicht
Information

Corona-Impfpflicht versus Selbstbestimmungsrecht versus
körperliche Unversehrtheit

 

Derzeit wird eine Impfpflicht gegen Corona diskutiert. Ist eine Impfpflicht aus rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gründen vorstellbar?

I. Was spricht gegen eine Impfpflicht?

1. Der Staat ist verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, was aus den Grundrechten abgeleitet wird.

2. Eine Impfpflicht müsste geeignet und verhältnismäßig sein, diesen Zweck zu erreichen. 

3. Verstoß gegen die allgemein Handlungsfreiheit, Art 2 Abs.1 GG. Jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wie er oder sie sich selbst vor Infektionskrankheiten schützt. 

II. Was spricht für eine Impfpflicht?
Wenn sich ein Mensch nicht impfen lässt, dann geht es nicht nur um s
ein Leben, sondern auch um das derjenigen, die sich in der Infektionskette hinter ihm, befinden. Nachfolgend daher Argumente für eine Impfpflicht. 

1. Impfen rettet Leben.

Nach Einschätzung des Pau-Ehrlich-Instituts wurden durch die bisherigen Impfungen ca 40.000 Menschen gerettert.
Dem stehen nur 48 Todesfälle durch die Impfung entgegen.

 

2. Mittelfristige Senkung der Zahlen mit Krankheitsverläufen auf Intensivstationen

3. Vermeidung der Triage- das heißt Auswahl von Patienten, wer weiterbehandelt werden kann und wer nicht, wenn keine Klinikplätze mehr vorliegen.

4. Erfolgsgeschichte: Anschnallpflicht

Als ich  mir die Erfolgsgeschichte der Gurtanschnallpflicht betrachtet habe, kam ich ins Grübeln. 

 

Die DDR gehörte zu den ersten Ländern, die den Einbau vorschrieben.  Die Regierung in der BRD fürchtete bei Einführung einer Anschnallpflicht die Entrüstung von Bürgern. Erst ab Anfang 1974 mussten neue Pkw Gurte installiert haben, zum 1. Januar 1976 wurde dann die Anschnallpflicht eingeführt.

Vor dem verpflichtenden Einbau des Sicherheits-gurts in Neuwagen starben zwischen 1953 und 1974 jährlich über 15.000 Menschen in Verkehrsunfällen in der damaligen Bundesrepublik.

In den folgenden Jahren sank die Zahl der Todesopfer kontinuierlich. Für einen zusätzlichen Schub sorgte hier mutmaßlich ein Mitte 1984 eingeführtes Verwarngeld für Nichtangeschnallte. 

Seit 2013 liegt die Zahl der jährlichen Verkehrstoten bei gerundet 3.000 Menschen - also ca 12.000 Menschen pro Jahr weniger als vor Einführung der Anschnallpflicht, vgl. Statistik vom Bundesamt für Statistik- vgl. auch Graphik im slider.

Was war damals die Furcht vor der zwangsweisen Nutzung von Gurten? 
Sicherheit verkauft sich schlecht. Es bestand die Angst, durch den Gurt am Auto gefesselt zu sein. Geschichten machten die Runde, man würde nach Unfällen im Auto verbrennen oder man könne sich im Wasser nicht mehr befreien und ertrinken.

Für rationale Argumente war in jenen Tagen kaum noch jemand empfänglich. Der SPIEGEL widmete Kritikern im Dezember 1975 sogar die Titelge-schichte: "Gefesselt ans Auto". Es tobte ein Glaubenskrieg zwischen "spießbürgerlichen" Gurtträgern und angeblich verantwortungs-losen, arroganten Egoisten - den Gurtkritikern. 

Was entschieden die Gerichte?

Das Bundesverfassungsgericht  verwarf Verfassungsbeschwerden gegen die bußgeldbewehrte Gurtanlegepflicht – beispielsweise mit Beschluss vom 24. Juli 1986 (Az. 1 BvR 331/85).
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte 
mit Urteil vom 20. März 1979 (Az. VI ZR 152/78) das Mitverschulden eines Unfallbeteiligten, der wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts zu Schaden gekommen war. 

4. Impfpflicht gegen Pocken
Das Bundesverwaltungsgericht hielt 1959 die Impfpflicht bei Pocken mit dem Grundgesetz vereinbart. Das Gericht verwies auf Erfahrungen anderer Länder, bei denen eine planmäßige Imfpung zur Ausrottung der Pocken geführt hat. 

Weitere Recherchen stehen noch an, um meine endgültige Einstellungen zu diesem Thema zu finden.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt 

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
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