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17.08.2022 Zwangsvollstreckung aus Forderungen aus unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Information Ein aktueller Sachverhalt:
1.Der Gläubiger G - ein privater Darlehensgeber- lässt sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über  das Vermögen einer natürlichen Person ( hier: P) vom Insolvenzgericht einen vollstreckbaren Tabellenauszug erteilen zur Zwangsvollstreckung.
2. Das Insolvenzverfahren war bereits aufgehoben und dem Schuldner P die Restschuldbefreiung erteilt worden.
3. Im Insolvenzverfahren hat G Forderungen angemeldet und diese unter anderem mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung begründet. Es wird behauptet, p habe  bei Verlängerung  des  Darlehens nicht über seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgeklärt- damit getäuscht.
4. P hat der Forderungen der Höhe nach nicht widersprochen- jedoch dem Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung widersprochen, was auch in der  Insolvenztabelle erfasst wurde. Der Insolvenzverwalter hat die Forderungen dem Grunde nach (als Darlehensforderung)  und in der Höhe anerkannt.
5. P hoffte, dass nach Abschluss des Verfahrens er endlich schuldenfrei ist- jetzt droht plötzlich wieder Zwangsvollstreckung und dadurch eine Schädigung  des Existenzgrundlage.
Was konnte er tun?
6. Es wurde beim Landgericht eine Vollstreckungsgegenklage eingereicht, verbunden mit dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
7. Im vorliegenden Fall, hat das Gericht schnell reagiert. Es hat die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet- P braucht erstmal nicht die eidestattliche Versicherung abzugeben.
8.  In der Vollsteckungsgegenklage wurde ausführlich dargestellt, dass eine vorsätzlich unerlaubte Handlung nicht vorliegt. Das Darlehen wurde zwei Jahre normal bedient. Bei Abschluss des Darlehensvertrag wurde daher niemand getäuscht. Bei der Verlängerung des  Darlehnes lag ebenfalls keine Täuschung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor- der P konnte das Darlehen auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht normal weiter zurückbezahlen. Wenn der Darlehnsgeber dann in einer solchen Situation das Darlehen verlängert, ist dies auch keine Täuschung durch Tun oder Unterlassen durch den Darlehnsnehmer P.
9. In der Hauptsache muss noch entschieden werden. Die Beweislast für eine unerlaubte Handlung hat der Gläubiger G.
10 Die Kosten einer Vollstreckungsgegenklage richten sich nach dem Gegenstandswert der Forderung mit der vollstreckt wird. Wer unterliegt bezahlt. Hierbei können schnell mal mehrere Tausend Euro entstehen. 

Fazit: Wer aus einem Tabellenauszug der Insolvenztabelle mit einer Forderung aus unerlaubter Handlung vollstreckt, muss aufpassen, dass er - ohne Chance auf Früchte- nicht hohe Kosten verursacht, die er als Inititor der Zwangsvollstreckung tragen muss. 

Solche und ähnliche Fälle/Probleme in der Inso oder dem StaRUG sind unser Tagesgeschäft-wir stehen für Fragen und Hilfe gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 
 
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