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Hier ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der pfändbaren und unpfändbaren Gegenstände gemäß § 811 ZPO:
1. Unpfändbare Gegenstände
- Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung;
- für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung; aus gesundheitlichen Gründen;
- zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt;
- Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen;
- Bargeld für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem Fünftel, für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird;
- Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder Dokumentationszwecken benötigt;
- private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird;
- öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für Beweisführungszwecke benötigt;
- Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;
- Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, nicht zu Erwerbszwecken hält oder für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt, sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche Streu.
2. Pfändbare Gegenstände
- Anrufbeantworter
- Bügelmaschine (zumindest im Austausch gegen ein elektrisches Bügeleisen, wenn nicht ohnehin vorhanden)
- CD- und DVD-Spieler (s Unterhaltungselektronik)
- Digitalkamera
- Drucker
- Gefriertruhe
- Geschirrspülmaschine
- Glasvitrine
- Grill
- Kaffeemaschine
- Kraftfahrzeuge, es sei denn, sie sind für den Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, notwendig für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung.
3. Schutzanträge
Wenn Gegenstände als unpfändbar festgestellt werden sollen, muss ein Antrag auf Feststellung der Unpfändbarkeit beim Vollstreckungsgericht gestellt werden¹. Der Antrag kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt werden¹. Der Paragraph in der ZPO, der dieses Rechtsmittel regelt, ist § 765a ZPO¹.
Ein Vollstreckungsschutzantrag kann auch gestellt werden, um die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Zwangsvollstreckung zu einer unbilligen Härte führen würde¹. Der Schutz vor einer unbilligen Härte kann zusätzlich oder hilfsweise gestellt werden?. Die Norm, die den Schutz vor einer unbilligen Härte regelt, ist § 765a Abs. 1 Satz 2 ZPO?. Die Voraussetzungen für den Schutz vor einer unbilligen Härte sind, dass die Zwangsvollstreckung zu einer unbilligen Härte führen würde und dass der Schuldner glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht vorliegen oder dass die Vollstreckung aus anderen Gründen unbillig wäre?.
Eine unbillige Härte für ein Ladengeschäft, in dem die Ware gepfändet werden soll, kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Pfändung dazu führen würde, dass das Geschäft nicht mehr fortgeführt werden kann und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen würden¹.
Wenn Forderungen streitig oder unbegründet sind oder z.B. vom Finanzamt mutmaßlich zu hoch geschätzt wurden, empfiehlt es sich, einen Steuerberater oder Anwalt zu konsultieren, um eine genaue Einschätzung der Situation zu erhalten¹. Das Finanzamt darf jedoch trotzdem versuchen, die Forderung einzutreiben, solange der Streit nicht geklärt ist?.
Einige Internetquellen dazu:
(1) Unbillige Härte: Ungerechtfertigtes Handeln? https://kanzlei-herfurtner.de/unbillige-haerte/.
(2) Schätzungsbescheid: So reduzieren Sie Zahlungen ans Finanzamt. https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/so-gehen-sie-gegen-einen-schaetzungsbescheid-des-finanzamts-vor-139021/.
(3) ZAP 1/2020, Rechtsschutzmöglichkeiten - Haufe. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/zap-12020-rechtsschutzmoeglichkeiten-in-kommunalabgaben-b-unbillige-haerte-fuer-den-betroffenen_idesk_PI17574_HI13605483.html.
(4) Antrag auf unbillige Härte: Mustervorlage für Ihren erfolgreichen Brief .... https://ste3ts.de/blog/antrag-auf-unbillige-haerte-musterbrief/.
(5) Kann die Steuerrückerstattung voll gepfändet werden?. https://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-die-Steuerrueckerstattung-voll-gepfaendet-werden--f60247.html.
(6) Schätzung zu hoch / niedrig - Steuerberater Winkler aus Köln. https://bing.com/search?q=Finanzamt+gesch%c3%a4tzte+Forderung+viel+zu+hoch.
(7) Schätzung zu hoch / niedrig - Steuerberater Winkler aus Köln. https://www.steuerberater-winkler.com/leistungen/schaetzungsbescheid/schaetzung-zu-hoch-niedrig/.
(8) Trotz Schätzungsbescheid Strafe wegen Steuerhinterziehung möglich. https://www.steuerberater-muenchen.de/trotz-schaetzungsbescheid-strafe-wegen-steuerhinterziehung-moeglich.html.
4. Kosten
Die Kosten für die Hilfe eines Anwalts bei einer Zwangsvollstreckung hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Umfang der Angelegenheit und der Höhe der Forderungen.
Laut § 788 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung tragen. Diese Kosten werden zur Hauptforderung hinzugerechnet und umfassen unter anderem Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Gebühren für den Gerichtsvollzieher, sofern dieser für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständig ist ¹.
Eine Möglichkeit, um die Kosten zu schätzen, ist die Verwendung eines Anwaltskostenrechners. Der Anwaltskostenrechner berechnet die Anwaltskosten bei einem Rechtsstreit nach dem dafür geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ¹. Eine solche Berechnung ist jedoch nur eine Schätzung und kann von der tatsächlichen Höhe der Kosten abweichen.
Eine andere Möglichkeit, um die Kosten zu reduzieren, ist eine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten für einen Anwalt übernimmt ³.
(1) RVG Rechner 2024 - Anwaltskosten berechnen. https://www.smart-rechner.de/anwaltskosten/rechner.php.
(2) Zwangsvollstreckungskosten berechnen | VERIVOX. https://www.verivox.de/rechtsschutzversicherung/themen/zwangsvollstreckungskosten/.
(3) Zwangsvollstreckungskosten berechnen | VERIVOX. https://bing.com/search?q=Kosten+Gerichts+und+Anwalts+Zwangsvollstreckung+15000+Euro.
(4) Zwangsvollstreckung: Welche Kosten entstehen dabei? - Privatinsolvenz.net. https://www.privatinsolvenz.net/zwangsvollstreckung-kosten/.
(5) § 8 Kosten und Gebühren / J. Vergütung in der Zwangsvollstreckung .... https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/8-kosten-und-gebuehren-j-verguetung-in-der-zwangsvollstreckung_idesk_PI17574_HI15420251.html.
Bitte beachten Sie, dass dies keine Rechtsberatung ersetzt und nicht immer aktualisiert wird. Wenden Sie sich bei Fragen an einen Anwalt.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.
Mit freundlichen Grüssen
Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt, im Dez 2023
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