Der Fall René Benko zeigt, wie schnell aus einem verzweifelten Sanierungsversuch strafrechtlicher Betrug wird: Nach der Verurteilung wegen Gläubigerschädigung folgte nun ein Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit fünf Millionen Euro für SportScheck. Für Investoren, Stiftungen und Gläubiger geht es jetzt um persönliche Haftung, Beweissicherung und die Rückgewinnung von Vermögen. Für Geschäftsführer, Vorstände und Berater steht dagegen die Frage im Raum, ob sie die Krise offen kommuniziert oder mit einer wertlosen Garantie getäuscht haben. Dieser Ratgeber ordnet die strafrechtlichen Maßstäbe ein und zeigt, welche strategischen Schritte auf beiden Seiten jetzt entscheidend sind.

Kurzzusammenfassung (Teaser):
Der tiefe Fall des Signa-Gründers René Benko beschäftigt weiterhin die Strafgerichte. Nach einer ersten Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Gläubigerschädigung folgte nun ein weiterer Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil eines Großinvestors (5 Millionen Euro im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung von SportScheck). Der Fall zeigt exemplarisch, wie schmal der Grat zwischen legitimem Sanierungsversuch und strafbarem Eingehungsbetrug in der Insolvenzkrise ist – und welche strategischen Weichenstellungen für geschädigte Kapitalgeber einerseits sowie für beschuldigte Manager und Berater andererseits jetzt entscheidend sind.

Im Zuge des Zusammenbruchs des Signa-Immobilien- und Handelsimperiums (zu dem unter anderem Galeria Karstadt Kaufhof und SportScheck gehörten) stehen nicht mehr nur insolvenzrechtliche Fragen, sondern massive wirtschaftsstrafrechtliche Vorwürfe im Mittelpunkt. Nachdem René Benko bereits wegen Gläubigerschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, erfolgte nun eine weitere strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs.

Gegenstand des Verfahrens war eine Kapitalzuführung aus dem November 2023: Kurz vor dem endgültigen Kollaps wurden von einem Investor – der Privatstiftung des Unternehmers Hans Peter Haselsteiner – noch 5 Millionen Euro eingeworben, die der Sanierung der angeschlagenen Sporthandelskette SportScheck dienen sollten. Zur Absicherung des Investors wurde eine Garantieerklärung abgegeben. Nach den gerichtlichen Feststellungen diente diese Garantie jedoch lediglich als Täuschungsmittel: Weder bestand eine tatsächliche Rückzahlungsabsicht, noch war die Garantie angesichts der desolaten Finanzlage wirtschaftlich werthaltig.

Für die Praxis des Wirtschaftsstraf- und Insolvenzrechts ist diese Konstellation ein Lehrstück.

Denn in nahezu jeder größeren Unternehmensinsolvenz stellt sich rückblickend die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Aufnahme von frischem Kapital (Fresh Money), Überbrückungskrediten oder Gesellschafterdarlehen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Wer in der akuten Unternehmenskrise Investoren- oder Kreditgelder einwirbt, bewegt sich strafrechtlich auf dünnem Eis.

Nach den Maßstäben des Wirtschaftsstrafrechts (§ 263 StGB – Betrug, bzw. § 264a StGB – Kapitalanlagebetrug) knüpft der Strafvorwurf beim sogenannten Eingehungsbetrug bereits an den Vertragsschluss und die Auszahlung der Mittel an:

Wer ein Darlehen aufnimmt oder eine Investitionsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung schließt, erklärt zumindest konkludent, dass er zur Rückzahlung gewillt ist und dass die prognostizierte Liquiditätsentwicklung die Rückzahlung zum Fälligkeitstermin grundsätzlich zulässt.

Wird zusätzlich eine Sicherheit – wie im Fall Benko eine Garantieerklärung – gestellt, wird dem Kapitalgeber vorgespiegelt, dass der Garantiegeber im Sicherungsfall auch wirtschaftlich leistungsfähig ist.
Fehlt der Rückzahlungswille von vornherein oder ist die Garantie aufgrund bereits eingetretener Vermögenslosigkeit eine bloße Hülle, liegt eine strafbare Täuschung vor.

Ein strafrechtlicher Vermögensschaden entsteht nicht erst dann, wenn die Insolvenz eröffnet wird und das Geld endgültig verloren ist. Maßgeblich ist vielmehr ein wirtschaftlicher Wertvergleich im Zeitpunkt der Vermögensverfügung (Hingabe des Geldes).

Erwirbt der Investor im Gegenzug für seine 5 Millionen Euro lediglich einen Rückzahlungs- und Garantieanspruch, der wegen fehlender Bonität des Schuldners und Wertlosigkeit der Sicherheit wirtschaftlich minderwertig oder gar wertlos ist, tritt bereits im Moment der Überweisung ein unmittelbarer Vermögensschaden (bzw. ein schadensgleicher Gefährdungsschaden) in voller Höhe ein.

Häufig verteidigen sich Unternehmer in der Krise damit, sie hätten fest an den Turnaround geglaubt.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zieht hier jedoch strenge Grenzen:

Wer die massive Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs erkennt und billigend in Kauf nimmt, handelt bereits mit bedingtem Schädigungsvorsatz (dolus eventualis).

Die bloße, wirtschaftlich nicht mehr fundierte Hoffnung, das Unternehmen werde sich durch ein Wunder oder durch das Anwerben weiterer Gelder noch retten lassen und der endgültige Schaden werde ausbleiben, lässt den Betrugsvorsatz nicht entfallen.

Komplexe Wirtschaftsstrafverfahren an der Schnittstelle zur Insolvenz erfordern eine hochspezialisierte anwaltliche Vertretung.

Je nachdem, auf welcher Seite Sie als Beteiligter eines Krisen- oder Insolvenzfalls stehen, bieten wir im Wirtschaftsstrafrecht maßgeschneiderte Lösungen an:

In der Insolvenz einer Unternehmensgruppe ist die reguläre Insolvenzquote oft verschwindend gering. Das Strafverfahren bietet geschädigten Kapitalgebern jedoch wirkungsvolle Hebel, um Verluste zu minimieren und eigene Haftungsrisiken (etwa für Stiftungs- oder Unternehmensvorstände wegen unzureichender Verfolgung von Ersatzansprüchen) auszuschließen:

• Persönliche Durchgriffshaftung schaffen: Während vertragliche Ansprüche meist nur gegen die insolvente Zweckgesellschaft (z. B. die operative GmbH) bestehen, begründet eine Verurteilung wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) eine persönliche deliktische Haftung der handelnden Geschäftsführer, Gründer und Hintermänner. Zudem sind solche Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Falle einer Privatinsolvenz des Täters von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

• Strafanzeige und Akteneinsicht als Beweisbeschaffung: Im Zivilprozess fällt es Geschädigten oft schwer, interne Kenntnisse des Schuldners (fehlende Rückzahlungsabsicht, interne Zahlungsunfähigkeit zum Stichtag) zu beweisen. Über eine fundiert aufbereitete Strafanzeige werden staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen, Beschlagnahmen von E-Mail-Postfächern und finanzforensische Gutachten angestoßen. Über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten (§ 406e StPO) machen wir diese Beweismittel für Ihre Zivilklage nutzbar.

• Staatliche Vermögensabschöpfung nutzen: Wir flankieren die Ermittlungsbehörden beim Aufspüren verschobener Vermögenswerte im In- und Ausland (Stiftungskonstruktionen, Auslandsgesellschaften) und sichern Ihre Ansprüche über strafprozessuale Vermögensarreste (§§ 111b ff. StPO, §§ 73 ff. StGB) im Wege der Rückgewinnungshilfe.

Scheitert eine Sanierung, werten Staatsanwaltschaften den vorangegangenen Überlebenskampf oft vorschnell im Rückblick (ex post) als von Anfang an geplanten Betrug. Eine spezialisierte Strafverteidigung setzt genau hier an:

• Widerlegung des Vermögensschadens und Prüfung von Sachwerten: Nach der Rechtsprechung darf das Strafgericht einen Schaden nicht pauschal unterstellen, sondern muss die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme präzise – meist durch Sachverständige – ermitteln. Ein Betrugsschaden scheidet aus, wenn der Rückzahlungsanspruch zum Stichtag durch noch vorhandenes, etwa in Immobilien oder Beteiligungen gebundenes Vermögen wirtschaftlich gedeckt war. Zudem reicht eine bloße augenblickliche Illiquidität für den Nachweis einer konkludenten Täuschung bei Kreditgeschäften oft nicht aus.

• Herausarbeitung des Sanierungskonzepts (Vorsatzabwehr): Wir legen dar, dass zum Zeitpunkt der Kapitalaufnahme eine plausible Fortführungsprognose bestand und das Scheitern auf nachträglichen, unvorhersehbaren Marktentwicklungen beruhte. Ebenso prüfen wir, inwieweit professionelle Großinvestoren das Krisenrisiko kannten und bewusst ein spekulatives Risikogeschäft eingegangen sind – was einen täuschungsbedingten Irrtum ausschließt.

• Strafzumessung, Gesamtstrafenbildung und Einziehungsabwehr: Bei mehreren Verfahrenskomplexen (wie im Fall Benko: Vorverurteilung wegen Gläubigerschädigung und anschließende Verurteilung wegen Betrugs) prüfen wir zwingend die Möglichkeiten einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) sowie Verfahrensbeschränkungen nach §§ 154, 154a StPO. Zudem verteidigen wir Ihr Privatvermögen gegen überzogene Einziehungsanordnungen (§§ 73 ff. StGB), wenn die eingeworbenen Gelder nicht Ihnen persönlich, sondern unmittelbar der zu sanierenden Gesellschaft zugeflossen sind.

In großen Insolvenzstrafverfahren geraten regelmäßig auch Finanzvorstände (CFOs), Prokuristen, Treuhänder, Vermittler sowie beratende Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter den Verdacht der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) oder der Beihilfe (§ 27 StGB) bzw. des Betrugs durch Unterlassen (§ 13 StGB).

• Schutzschild der „neutralen Berufshandlung“: Wer als Berater, Anwalt oder Prüfer Verträge oder Garantieerklärungen entwirft, handelt im Rahmen seiner berufsadaquaten Tätigkeit grundsätzlich straflos, solange er keine positive Kenntnis davon hat, dass der Mandant die Dokumente ausschließlich zur Täuschung ohne Rückzahlungsabsicht einsetzt.

• Abwehr des doppelten Gehilfenvorsatzes: Wir weisen nach, dass nachgeordnete Manager oder Vermittler selbst auf die Angaben der Unternehmensspitze über die Sanierungsfähigkeit und die Werthaltigkeit der Sicherheiten vertraut haben und die Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs nicht kannten.

• Abgrenzung bei Unterlassungsvorwürfen: Wird Mitgeschäftsführern vorgeworfen, die Kapitalaufnahme durch den Haupttäter nicht verhindert oder Investoren nicht gewarnt zu haben, prüfen wir kritisch das Bestehen einer rechtlichen Garanten- und Aufklärungspflicht sowie die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens. Ziel ist hier stets eine geräuschlose, frühzeitige Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren (§§ 170 Abs. 2, 153, 153a StPO), um Ihre berufliche Reputation zu schützen.

Quellenhinweis: Den vorstehenden Ausführungen liegt die gefestigte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht zugrunde (u. a. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], des Bundesgerichtshofs [BGH] in Strafsachen sowie verschiedener Oberlandesgerichte [OLG]).

Wegen der konkreten Rechtsprechungshinweise sowie einer individuellen rechtlichen Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen gerne professionell – im Rahmen eines entgeltlichen Mandats – zur Verfügung.

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Wir haben schon zahlreiche Anleger, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Wirtschaftprüfer in Haftungsprozessen vertreten.

Foto(s): Hermann Kulzer