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Insolvenzrecht A bis Z
DrittschuldnererklÀrung
Manchmal erhalten vermeintliche Schuldner eines Schuldners ( sogenannten Drittschuldner) einen PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss durch einen GlĂ€ubiger zugestellt, mit dem angebliche Forderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner. Z.B. seine Bank oder Auftraggeber gepfĂ€ndet werden. Die Dritten werden dann aufgefordert, eine DrittschuldnererklĂ€rung abzugeben. In welchem Umfang muss eine DrittschuldnererklĂ€rung abgegeben werden und was passiert bei einer verspĂ€teten oder falschen Abgabe? I. Allgemeines Der GlĂ€ubiger kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung anstelle einer Vollstreckung in das Schuldnervermögen in Forderungen oder andere Vermögenswerte des Schuldners gegen Dritte vollstrecken. Der Dritte wird als Drittschuldner des GlĂ€ubigers bezeichnet. Der Drittschuldner kann eine natĂŒrliche oder juristische Person sein, gegen die der Schuldner seine Forderung geltend machen kann. RegelmĂ€ĂŸig werden folgende Drittschuldner in Anspruch -Kreditinstitute (PfĂ€ndung von Konten und SparbĂŒchern KontenpfĂ€ndung) und -Arbeitgeber (PfĂ€ndung des Arbeitseinkommens LohnpfĂ€ndung) oder - die PfĂ€ndung eines Anspruchs aus einer Lebensversicherung. Drittschuldner ist dann die Bank oder der VersicherungstrĂ€ger. Wird ein PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss ausgebracht, also eine möglicherweise bestehende Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner gepfĂ€ndet, ist dieser gemĂ€ĂŸ § 840 ZPO auf Verlangen des GlĂ€ubigers verpflichtet, eine ErklĂ€rung (DrittschuldnererklĂ€rung) abzugeben. Es besteht die Pflicht zur Abgabe der DrittschuldnererklĂ€rung. II. Besonderheiten 1. Zustellung Die PfĂ€ndung muss dem Drittschuldner (z.B. Bank) wirksam zugestellt worden sein. Das auf Auskunft gerichtete Verlangen des GlĂ€ubigers muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen und dem Drittschuldner vom Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein. 2. Besteht eine Forderung gegen Drittschuldner? Nicht erforderlich fĂŒr eine PfĂ€ndung ist, dass die gepfĂ€ndete Forderung tatsĂ€chlich besteht. Ob diese Forderung aber besteht, will der GlĂ€ubiger gerade mit der DrittschuldnererklĂ€rung klĂ€ren. Wenn der Schuldner gegen den Drittschuldner gar keinen Anspruch hat, muss er dies mitteilen. 3. Inhalt der DrittschuldnererklĂ€rung Der Inhalt der abzugebendnen DrittschuldnererklĂ€rung ergibt sich aus § 840 Abs. 1 ZPO. a) Der Drittschuldner hat zu erklĂ€ren, ob und inwieweit er die gepfĂ€ndete Forderung anerkennt und zu einer Zahlung bereit ist. Anzuerkennen ist die im PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss bezeichnete vermeintliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Die Bank muss z.B. daher prĂŒfen, ob der Schuldner bei ihr einen Anspruch gegen das Wohnungsunternehmen haben kann. Besteht die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner ( z.B. Bank auf Auszahlung Guthaben) so ist sie vom Drittschuldner anzuerkennen. Manchmal ist die Forderung nicht fĂ€llig. Dann sollte dies vom Drittschuldner entsprechend angegeben werden. Das Formular fĂŒr die DrittschuldnererklĂ€rung sieht dies nicht vor, so manche ErgĂ€nzung schriftlich ohne amtliches Formular erfolgen mĂŒssen. Besteht die Forderung nach Auskunft des Drittschuldners nicht, muss dieser keine GrĂŒnde dafĂŒr angegeben werden, warum die Forderung nicht existiert. b) Der Drittschuldner muss ferner angeben, ob und welche AnsprĂŒche anderer Personen an die Forderung bestehen. Dazu muss der Drittschuldner sĂ€mtliche Abtretungen, Vor- und VerpfĂ€ndungen, ÜbergĂ€nge kraft Gesetzes, sowie Namen und Anschriften der Zessionare unter Angabe der zugrunde liegenden AnsprĂŒche dem Grunde nach und in der Höhe angeben. mitteilen. Hierunter fĂ€llt auch die eigene Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners gegenĂŒber dem Schuldner. Sollte dem Wohnungsunternehmen gegen den Schuldner eigene AnsprĂŒche zustehen, muss dies angegeben werden. c) VorpfĂ€ndungen Schließlich muss der Drittschuldner mitteilen, ob und wegen welcher AnsprĂŒche die Forderung bereits fĂŒr andere GlĂ€ubiger gepfĂ€ndet ist. Hierbei sind der andere GlĂ€ubiger, die Art und Höhe seiner Vollstreckungsforderung sowie der PfĂ€ndungsbeschluss und dessen Zustellung zu bezeichnen. d) Kosten der Auskunft Der Drittschuldner kann mögliche Kosten fĂŒr die Abgabe der DrittschuldnererklĂ€rung weder vom GlĂ€ubiger noch vom Schuldner erhalten. e) Frist Die Frist zur Abgabe der ErklĂ€rung betrĂ€gt zwei Wochen beginnend ab Zustellung des PfĂ€ndungsbeschlusses. Zur Wahrung der Frist ist es notwendig, dass die ErklĂ€rung dem GlĂ€ubiger rechtzeitig zugeht bzw. durch die rechtzeitige Abgabe gegenĂŒber dem Gerichtsvollzieher. f) Muss Drittschuldner Belege vorlegen? Der Drittschuldner muss nach § 840 ZPO keine Belege ĂŒber die gepfĂ€ndete Forderung bzw. deren weiteres Schicksal vorlegen, vgl. BGH 1.12.82, NJW 83, 687. Er ist aber gegenĂŒber dem GlĂ€ubiger zu einer ĂŒber seine Auskunftspflicht hinausgehenden freiwilligen Auskunft berechtigt, Stöber,§ 840, Rn. 939. 4. Rechtsfolgen bei Nichtabgabe der DrittschuldnererklĂ€rung 4.1. Einziehungsklage Die DrittschuldnererklĂ€rung stellt fĂŒr den Drittschuldner nur eine Obliegenheit dar. Der GlĂ€ubiger kann den Drittschuldner nicht im Klageweg auf Abgabe der ErklĂ€rung in Anspruch nehmen und ihn auch nicht zwingen, eine bereits abgegebene ErklĂ€rung zu ergĂ€nzen oder zu berichtigen. Erteilt der Drittschuldner die Auskunft nicht in der vorgegebenen Frist oder falsch, kann der GlĂ€ubiger den Drittschuldner im Wege der Einziehungsklage unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn ihm die gepfĂ€ndete Forderung zur Einziehung ĂŒberwiesen ist. Stellt sich im Einziehungsprozess heraus, dass die Forderung nicht besteht, muss der Drittschuldner die Kosten des Verfahrens als Schadenersatz tragen. 4.2. Schadensersatz Zudem muss der Drittschuldner dem GlĂ€ubiger den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er infolge der unzureichenden Auskunftserteilung andere Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner versĂ€umt hat. Sollte der Drittschuldner also die ErklĂ€rung nicht, nicht rechtzeitig oder unvollstĂ€ndig abgeben, hat der GlĂ€ubiger gemĂ€ĂŸ § 840 Abs.2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit, den hieraus entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. 5. Wirkungen der DrittschuldnererklĂ€rung Die DrittschuldnererklĂ€rung stellt weder ein Schuldanerkenntnis noch eine Leistungsverpflichtung dar, sondern hat nur eine Beweisfunktion ĂŒber das Bestehen der gepfĂ€ndeten Forderung im Einziehungsprozess. 6. Gesetzestext: GemĂ€ĂŸ § 840 ZPO (Zivilprozessordnung) hat der Drittschuldner dem GlĂ€ubiger zu erklĂ€ren: ob und inwieweit er die Forderung als begrĂŒndet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche AnsprĂŒche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher AnsprĂŒche die Forderung bereits fĂŒr andere GlĂ€ubiger gepfĂ€ndet sei. 7. Verstoß gegen das Bankgeheimnis? Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (vom 04. April 1977 VIII ZR 217/75) eine Auskunftspflicht der Bank bei PfĂ€ndungsbeschlĂŒssen klargestellt, so dass trotz des zu schĂŒtzenden Bankgeheimnisses eine Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO fĂŒr Banken und Sparkassen besteht, wenn der pfĂ€ndende GlĂ€ubiger einen PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt und dieser der Bank durch den Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung zur Abgabe der DrittschuldnererklĂ€rung zugestellt wurde. Dabei ist aber zu beachten, dass das Bankgeheimnis dadurch nicht völlig aufgehoben wird. III. Drittschuldnererklörung des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss folgende Angaben machen: ob der Schuldner beim Arbeitgeber beschĂ€ftigt ist, der Bruttolohn sowie der monatlich pfĂ€ndbare Betrag oder alternativ hierzu das pfĂ€ndbare Nettoeinkommen, die Anzahl der kraft Gesetzes unterhaltsberechtigten Personen des Schuldners. Was muss der Drittschuldner nicht angeben? Details wie z. B. Mehrarbeit, ZuschlĂ€ge, abzugsfĂ€hige Kosten, Lohnsteuer, SozialversicherungsbeitrĂ€ge. Zur Vorlage von Belegen, z. B. einer Lohnbescheinigung, ist der Arbeitgeber gegenĂŒber dem GlĂ€ubiger nach § 840 ZPO nicht verpflichtet. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Drittschuldner aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage zur Herausgabe einer Lohnabrechnung verpflichtet ist. Dies ist § 829 ZPO. Mit der PfĂ€ndung einer Geldforderung werden auch automatisch etwaige Nebenrechte mitgepfĂ€ndet. Dies muss nicht im Beschluss eigens aufgefĂŒhrt sein. Wenn doch, ist dies nur deklaratorisch. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus § 108 GewO. Dieser Anspruch besteht einmal. Daraus folgt: Hat der AG dem AN vor der PfĂ€ndung bereits einmal eine Abrechnung ĂŒbermittelt (was wohl meist der Fall sein dĂŒrfte), gibt es kein Nebenrecht, das mitgepfĂ€ndet ist. Allerdings ist nach Auffassung des BGH der Schuldner (Arbeitnehmer) aufgrund der PfĂ€ndung und Überweisung einer Forderung gem. § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO verpflichtet, dem GlĂ€ubiger die zur Einziehung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die ĂŒber die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den GlĂ€ubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, FĂ€lligkeit oder Einredefreiheit dienen. Bei der PfĂ€ndung von Arbeitseinkommen des Schuldners gehören hierzu sowohl Lohn- oder Gehaltsabrechnungen als auch vorrangige PfĂ€ndungs- und ÜberweisungsbeschlĂŒsse sowie Urkunden ĂŒber der PfĂ€ndung vorgehende Abtretungen dieser AnsprĂŒche. Auskunft ist zu erteilen darĂŒber, ob und welche AnsprĂŒche andere Personen an das gepfĂ€ndete Einkommen erheben (z. B. infolge Lohnabtretung oder VerpfĂ€ndung); ist dem Arbeitgeber z. B. eine vorrangige Lohnabtretung bekannt, hat er die Forderung im Einzelnen nach Anspruchsgrund, GlĂ€ubiger einschließlich Anschrift und Höhe genau zu bezeichnen; ob und wegen welcher AnsprĂŒche das Einkommen bereits fĂŒr andere Personen gepfĂ€ndet ist; der Arbeitgeber hat die anderen PfĂ€ndungsglĂ€ubiger mit Namen wie Anschrift zu nennen und muss Rechtsgrundlage wie Höhe der Forderungen, Gericht, Datum und Aktenzeichen des PfĂ€ndungsbeschlusses sowie das Datum der Zustellung angeben. Entsprechendes gilt auch bei Vorliegen einer VorpfĂ€ndung.


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