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Insolvenzrecht A bis Z
Geschäftsanteile abtreten Nichtigkeit ?
OLG Zweibrücken vom 03.06.2013, Aktenzeichen: 3 W 87/12, Fundstelle: NotBZ 2014, Heft 1-2, S. 75

Leitsatz des Gerichts

Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen einer offensichtlich überschuldeten Gesellschaft handelt es sich um eine unzulässige sog. „Firmenbestattung“, die als Umgehungsgeschäft nichtig ist (§ 134 BGB). Diese Nichtigkeit schlägt sich auf Gesellschafterbeschlüsse der erwerbenden Gesellschafter durch.

Sachverhalt

Die Geschäftsführerin einer GmbH meldete über den bevollmächtigten Notar eine Satzungsänderung und einen Geschäftsführerwechsel zur Eintragung in das Handelsregister an. Aus der Urkunde des beurkundenden Notars ergab sich einerseits die Übertragung sämtlicher Gesellschafteranteile durch die Alleingesellschafterin auf den neuen Gesellschafter zum Preis von 1,00 € und andererseits der Gesellschafterbeschluss betreffend der Neufassung des Gesellschaftsvertrages dahingehend, dass der neue Gesellschafter das Stammkapital i.H.v. 100 %, 25.000,00 € übernimmt und die Bestellung des neuen Gesellschafters zum Geschäftsführer.

Nach Angaben des Registergerichts habe die Antragstellerin erhebliche finanzielle Probleme, es gebe weder ein Firmenschild, noch ein Klingelschild oder einen Briefkasten. Auch der neue Gesellschafter und Geschäftsführer sei postalisch nicht zu erreichen.

Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begründung, es sei von einer unwirksamen „Firmenbestattung“ auszugehen.

Die bisherige Gesellschafterin wendet sich gegen diese Entscheidung.

Entscheidung

Die Eintragung der Satzungsänderung und des Geschäftsführerwechsels sind zu verweigern. Der Eintragung stehen Nichtigkeitsgründe entgegen.

Der Kauf der gesamten Geschäftsanteile ist nichtig gem. § 134 BGB. Diese Nichtigkeit schlägt auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung durch.

Bei der Veräußerung der Gesellschaftsanteile zu einem Preis von 1,00 € handelt es sich um eine unzulässige „Firmenbestattung“. Hierfür spricht die offensichtliche Überschuldung der Gesellschaft.

Diese „Firmenbestattung“ ist ein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 134 BGB. Bewusst umgangen werden sollen die Gläubigerschutzvorschriften.

Die Beendigung einer Gesellschaft hat in jedem Fall in einem geordneten Verfahren zu erfolgen, was durch die von den Beteiligten gewählte Vorgehensweise gerade verhindert oder zumindest erschwert oder verzögert wird.

Fazit: 

Eine „Firmenbestattung“ kann ein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 134 BGB sein.
Es könnten die durch das MoMiG eingeführten Gläubigerschutzvorschriften und der Ablauf einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation nicht umgangen werden.


13.12.2023 Kaufvertrag Geschäftsanteile GmbH
Information Ich kann Ihnen helfen, einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH zu erstellen, die sich in Insolvenz befindet. Allerdings kann ich Ihnen nur ein allgemeines Muster anbieten, das nicht alle Besonderheiten Ihres Falles berücksichtigt.

Sie sollten daher einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, um den Vertrag an Ihre individuellen Bedürfnisse und Umstände anzupassen.

Hier ist ein mögliches Muster für einen solchen Kaufvertrag:


Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH, die sich in Insolvenz befindet

Zwischen

Herrn/Frau _________________________ (Verkäufer/in)
- im Folgenden "Verkäufer/in" genannt -

und

Herrn/Frau _________________________ (Käufer/in)
- im Folgenden "Käufer/in" genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer/in ist zu _____ % an der _____ GmbH (im Folgenden "Gesellschaft" genannt) beteiligt. Die Gesellschaft befindet sich in einem Insolvenzverfahren, das am _____ beim Amtsgericht _____ unter dem Aktenzeichen _____ eröffnet wurde. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter ist Herr/Frau _____.

(2) Der Verkäufer/in überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen/ihren in Absatz 1 genannten Geschäftsanteil an der Gesellschaft mit seinem/ihrem Gewinnbezugsrecht für den Zeitraum vom _____ bis _____ auf den Käufer/in, der/die diese Abtretung annimmt.

(3) Als Stichtag vereinbaren die Vertragsparteien den _____, _____ Uhr.

§ 2 Kaufpreis

(1) Der Käufer/in verpflichtet sich, dem Verkäufer/in für dessen/deren Geschäftsanteil einen Kaufpreis in Höhe von _____ EUR zu zahlen. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

(2) Der Kaufpreis wird jedoch nicht direkt an den Verkäufer/in gezahlt, sondern in die Insolvenzmasse der Gesellschaft eingezahlt. Der Verkäufer/in tritt hiermit seinen/ihren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises an den Insolvenzverwalter ab, der diese Abtretung annimmt.

(3) Der Käufer/in erhält vom Insolvenzverwalter eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Kaufpreises in die Insolvenzmasse.

§ 3 Zustimmung der Gesellschaft und des Insolvenzverwalters

(1) Die Übertragung des Geschäftsanteils ist gemäß § _____ des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig. Die Gesellschaft hat gemäß Gesellschafterbeschluss vom _____ einstimmig der Übertragung des Geschäftsanteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

(2) Die Übertragung des Geschäftsanteils ist außerdem von der Zustimmung des Insolvenzverwalters abhängig. Der Insolvenzverwalter hat gemäß Schreiben vom _____ der Übertragung des Geschäftsanteils zugestimmt. Das betreffende Schreiben ist diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Verkäufer/in versichert, dass er/sie alleiniger Eigentümer/in des Geschäftsanteils ist und dass dieser frei von Rechten Dritter ist.

(2) Der Verkäufer/in haftet nicht für die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft oder für die Erfüllung des Insolvenzplans.

(3) Der Käufer/in übernimmt den Geschäftsanteil in dem Zustand, in dem er sich am Stichtag befindet. Er/Sie verzichtet auf jegliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer/in.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der notariellen Beurkundung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ort, Datum _________________________

Unterschrift Verkäufer/in _________________________

Unterschrift Käufer/in _________________________
```

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag keine Rechtsberatung leisten kann und dass dieses Muster völlig unverbindlich ist und keine Garantie für die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit bietet. Wenn Sie Fragen haben, müssen Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.

Quellen:
(1) Kaufvertrag UNternehmensanteile - Muster Unternehmenskaufvertrag. https://drschulze-recht.de/kaufvertrag-unternehmensanteile-muster/.
(2) Kommentierung zu § 15 GmbHG –Übertragung von Geschäftsanteilen– im frei .... https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Uebertragung-von-Geschaeftsanteilen/Definitionen.
(3) Kaufvertrag - GmbH Geschäftsanteile - Muster Word PDF - Wonder.Legal. https://www.wonder.legal/de/modele/kaufvertrag-gmbh-geschaftsanteile.
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt

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