Jeder Beteiligte, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebotes beeinträchtigt werden würde, kann im Termin nach § 9 ZVG Sicherheit verlangen. Dies muss sofort nach Abgabe eines Gebotes erfolgen.
Das Gericht hat hierüber sofort zu entscheiden. Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt grundsätzlich 10% des in der Terminsbestimmung genannten Verkehrswertes.
Welchen Formen der Sicherheitsleistung sind zulässig?
Dies regelt § 69 ZVG:
1. Bundesbankschecks/Verrechnungsschecks
Die Sicherheit kann durch einen Bundesbankscheck erbracht werden. Zur Bundesbank gehören die Landeszentralbanken. Ebenfalls geeignet als Sicherheit sind Verrechnungsschecks. Diese müssen von einem im Geltungsbereich des ZVG zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut ausgestellt sein. Sowohl der Bundesbank- als auch der Verrechnungsscheck darf frühestens drei Tage vor der Versteigerung ausgestellt werden.
2. Bürgschaften
Auch Bankbürgschaften, sofern diese unbedingt, unbefristet und selbstschuldnerisch sind, sind zuzulassen. Darüber hinaus muss die Verpflichtung im Inland zu erfüllen sein. Die Bürgschaft muss darüber hinaus von einem im Geltungsbereich des ZVG zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut ausgestellt um im Inland zahlbar sein.
3. Kein Bargeld!!
Bis zum 31.01.2007 bestand die Möglichkeit die Sicherheitsleistung während der Zwangsversteigerung beim Gericht bar zu hinterlegen. Dies wurde ab 2007 per Gesetz ausgeschlossen.
Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse muss bereits vor dem Versteigerungstermin erfolgen.
Mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen, der die Sicherheit verlangt, können auch anderweitige Sicherheiten gestellt werden. Dies muss dann im Versteigerungsprotokoll festgehalten werden. In Betracht kommen alle denkbaren Sicherheitsmittel wie Sparbücher, ausländische Währungen, Wertpapiere, Hypotheken- und Grundschuldbriefe usw. Wird die Sicherheit nicht sofort geleistet, wird das Gebot als unwirksam zurückgewiesen.
Eine spätere Stelluing der Sicherheitsleistung ist nicht möglich.
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