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Insolvenzrecht A bis Z
Verein - Insolvenzantragspflicht und Schadenserssatzpflicht des Vorstands?
Ein Grund für eine Insolvenz kann eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit sein.

Früher war die Regelung beim Verein wie beim GmbH. Geschäftsführer:
Es bestand eine Insolvenzantragspflicht, wenn eine Zahlungsunfähigkeit vorlag: 
"Unverzüglich nach Auftreten der Zahlungsunfähigkeit hat der Vereinsvorstand den Antrag zu stellen (§ 42 Abs.2 1 a.F. BGB).

Nach § 15a Abs. 6 InsO sind die Vorschriften über die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht bei der GmbH  auf Vereine nicht anzuwenden, sofern es sich um Rechtsträger nach § 42 Abs. 2 BGB handelt.

Heute (Stand 2021) lautet 42 BGB wie folgt:

 

(2) 1Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009, in Kraft getreten am 30.09.2009. <


Das bedeutet:
Wer bei ZU nicht sofort die Insolvenz einleitet, macht sich nicht strafbar.
Wer aber nach Eintritt der ZU noch Zahlungen vornimmt und dadurch anderen Gläubiger einen Schaden zuführt, macht sich schadensersatzpflichtig.


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt
Kulzer@pkl.com

 



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