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Insolvenzrecht A bis Z
Betriebsrat: Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15 – entschieden: 

1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellen-verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren für erforderlich halten durfte.



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