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| P &R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH |
Was hat die P&R gemacht?
Der Schiffscontainervermieter P&R hatte für Anleger in seinen Prospekten attraktive Zins- und Gewinnausschüttungen angeboten. 54.000 Anleger investierten über 3 Milliarden in die Münchner Gesellschaft.
Laut Buchwerk wurden 1,6 Millionen Container gekauft. Die Gesellschaft geriet im März 2018 in die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Jaffe. Er hat aber nur 618.000 Container ermitteln können.
Hier - unter der Rubrik Aktuelles im Bereich Insolvenz- und Sanierungsrecht- haben wir einen Beitrag zu den geltend gemachten Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters Dr. Jaffe.
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| 05.05.2023 |
Keine Schenkungsanfechtung mit pauschalem Hinweis auf ein Schneeballsystem |
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Der Bundesgerichtshof (IX. Senat) hat sich in mehreren Fällen mit der Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters der P & R von Zahlungen an Anleger beschäftigt.
Die Anleger kauften Container, erwarben aber kein Eigentum an den von ihnen gekauften Container, weil es die Container gar nicht gab oder die Übereignung der Container sachenrechtlich unbestimmt war.
Der Verwalter hat die Zahlung der Mieten und der Rückkaufpreise nach § 134 InsO angefochten.
Die Anfechtung von Zahlungen aus unentgeltlichen Leistungen hatte keinen Erfolg, weil der Schuldner für die Unmöglichkeit verantwortlich ist, dass die Anleger die geschuldete Gegenleistung (Gebrauchsüberlassung und Rückübereignung) nicht erhalten haben, sodass es weder zum Wegfall des Rechtsgrunds noch zur Unentgeltlichkeit führt.
Das pauschale Argument, es läge ein "Schneeballsystem" vor, greift nicht, weil es nicht auf den Begriff ankommt, sondern auf den tatsächlichen Inhalt. |
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| Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht |
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