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Insolvenzrecht A bis Z
Änderungsgesetz zur InsO / Änderungen im Insolvenzrecht
Nach dem In-Kraft-Treten des InsO- Änderungsgesetzes zum 01.12.2001 bestand schnell wieder erheblicher Handlungsbedarf.

Im Wesentlichen war dies bedingt durch die Einf├╝hrung des Stundungsmodells, mit dem auch f├╝r diejenigen Schuldner die Durchf├╝hrung eines Insolvenzverfahrens m├Âglich ist, die die Verfahrenskosten nicht decken k├Ânnen. Dadurch wird die Restschuldbefreiung auch f├╝r Mittellose erm├Âglicht.

Die Zahl der Insolvenzer├Âffnungen nahm durch die Kostenstundung drastisch zu. Die Insolvenzgerichte konnten die Flut der Antr├Ąge fast nicht mehr bew├Ąltigen.

Das Bundesjustizministerium hat im September 04 einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem zahlreiche Vereinfachungen und Verbesserungen erzielt werden sollen.


Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze vom M├Ąrz 2006 verfolgt/verfolgte in erster Linie zwei Anliegen:
  1. Zum einen soll insbesondere im Interesse Selbstst├Ąndiger ein Pf├Ąndungsschutz f├╝r die der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung und die private Rentenversicherung geschaffen werden.
  2. Zum anderen sollen die zum Teil zu weit reichenden Auswirkungen der Insolvenzanfechtung vorsichtig zur├╝ckgeschnitten werden.

Der Pf├Ąndungsschutz der privaten Altersvorsorge ist derzeit noch sehr l├╝ckenhaft ausgestaltet. W├Ąhrend Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Pf├Ąndungsschutz genie├čen, besteht gegen├╝ber den Eink├╝nften selbstst├Ąndig T├Ątiger ein solcher Pf├Ąndungsschutz nicht in gleichem Umfang. Vielmehr sind die Verm├Âgenswerte, die Selbstst├Ąndige ihrer Altersvorsorge gewidmet haben, unbeschr├Ąnkt dem Gl├Ąubigerzugriff ausgesetzt. In Einzelf├Ąllen kann dies dazu f├╝hren, dass Personen, die an sich f├╝r ihr Alter vorgesorgt haben, durch Zwangsvollstreckungsma├čnahmen ihrer Alterssicherung vollst├Ąndig verlustig gehen. Im Alter sind diese Menschen dann auf staatliche Unterst├╝tzung angewiesen. Eine solche extensive Reichweite der Zwangsvollstreckung entspricht nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes. Vielmehr sollten dem Schuldner zur Absicherung seines Existenzminimums soviel belassen werden, wie er zu einer selbst verantwortenden Gestaltung seiner Lebensverh├Ąltnisse ben├Âtigt. Deshalb sieht der Gesetzentwurf als einen ersten Schritt vor, die am weitesten verbreitete Form der Alterssicherung Selbstst├Ąndiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, einem Pf├Ąndungsschutz zu unterstellen.
Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise gesch├╝tzt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Um den Menschen den Aufbau einer solchen Alterssicherung ├╝berhaupt erst zu erm├Âglichen, ist es geboten, auch das anzusparende Vorsorgekapital einem Pf├Ąndungsschutz zu unterstellen.


17.10.2004 Referentenentwurf vom 16.9.2004 zur Änderung der Insolvenzordnung
Information
Das Bundesjustizministerium hat am 16.September 2004 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesensgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Ein Regierungsentwurf wird nach den Stellungnahmen aus den L├Ąnderjustizverwaltungen und der Verb├Ąnde  Ende 2004 angestrebt.

Zielsetzung und L├Âsungsans├Ątze der ├änderungen der Insolvenzordnung:

1. Verfahrenserleichterung f├╝r Insolvenzverfahren nat├╝rlicher Person

Da inzwischen die Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen nat├╝rlicher Personen weiterhin sprunghaft angestiegen sind. Nach Sch├Ątzungen gibt es in der Bundesrepublik 3 Millionen ├╝berschuldete Haushalte.
Es muss nach zus├Ątzlichen Verfahrenserleichterungen gesucht werden.

a) Abgrenzung: Verbraucher- vom Regelinsolvenzverfahren

Die mit dem Gesetz vom 26.Oktober 2001 eingef├╝hrte Stundung der Verfahrenskosten hat zu  erheblichen Mehrbelastungen f├╝r die Justizhaushalte der L├Ąnder gef├╝hrt.
Die bisherige Aufteilung der Verfahren ├╝ber das Verm├Âgen der nat├╝rlichen Personen in Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren soll aufgegeben werden.

Es soll k├╝nftig die Abgrenzung danach erfolgen, ob jemand noch unternehmerisch t├Ątig ist- dann Regelinsolvenz - und denen, die nicht oder nicht mehr unternehmerisch t├Ątig sind. F├╝r diese soll k├╝nftig das Verbraucherinsolvenzverfahren gelten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, da├č alle nat├╝rlichen Personen, die nicht  unternehmerisch t├Ątig sind, ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu durchlaufen haben. Bei Personen, die im Zeitpunkt der Antragsstellung noch unternehmerisch t├Ątig sind, wird auf den Versuch einer g├╝tlichen Einigung verzichtet, damit das Gericht z├╝gig Sicherungsma├čnahmen ergreifen kann.

Merke:

- Alle nat├╝rlichen  Personen, die kein Gewerbe mehr betreiben, sind Verbraucher und unterfallen dem IK-Verfahren, dh. dem Verbraucherinsolvenzverfahren.

- Alle unter 1. fallenden Personen m├╝ssen also auch die amtlichen Formulare f├╝r den Insolvenzantrag verwenden.


Die mangelnde Mitwirkung des Schuldners, die in der Vergangenheit zu einer erheblichen Belastung der Insolvenzgerichte und der Insolvenzverwalter gef├╝hrt hat, soll k├╝nftig verst├Ąrkt zu einer Versagung der Restschuldbefreiung f├╝hren.

b)  Zusammenf├╝hrung von au├čergerichtlichen und gerichtlichen Einigungsversuch

Bisher mu├čte in Verbraucherinsolvenzverfahren ein au├čergerichtliches Schulden-bereinigungsverfahren durchgef├╝hrt werden. Wenn ein Gl├Ąubiger dem Schulden-bereinigungsplan widersprochen hat, war das au├čergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert. Eine Chance f├╝r eine vorzeitige Verfahrensbeendigung bestand durch das nachgeschaltete ( nochmalige ) gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, in dem bei Vorliegen der Mehrheit ( mehr als die H├Ąlfte der benannten Gl├Ąubiger und Summe der Anspr├╝che der zustimmenden Gl├Ąubiger betr├Ągt mehr als die Summe der Anspr├╝che der benannten Gl├Ąubiger ) das Gericht die Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan ersetzen konnte.

Da das au├čergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren sehr zeit- und arbeitsintensiv ist und die Erfolgsaussichten bisher gering waren, soll nun das au├čergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengef├╝hrt werden, um die Einigungschancen zu  verbessern.

Merke:

Eine Bescheinigung ├╝ber einen gescheiterten au├čergerichtlichen Einigungsversuch ( ┬ž 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO-E) ist nicht erforderlich bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit, n├Ąmlich bei

- mehr als 20 Gl├Ąubigern
- einer Befriedigungsquote der Gl├Ąubiger bis zu 5 %.

Der au├čergerichtliche Einigungsversuch wird daher k├╝nftig eher die Ausnahme sein.


Den Gerichten soll die schriftliche Verfahrensdurchf├╝hrung erm├Âglicht werden.
Das Gericht soll f├╝r dieses zusammengef├╝hrte Schuldenbereinigungsverfahren das Recht der Zustimmungsersetzung haben.
Der vom Gericht best├Ątigte Schuldenbereinigungsplan hat wie bisher die Wirkung eines Vergleichs nach ┬ž 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Ein besonderes Rechtsmittel gegen die Zustimmungsersetzung sieht der Ge-setzesentwurf nicht vor, vgl. auch Insb├╝rO 8/2004 S. 284 ff..

c) Einf├╝hrung einer Forderungsanmeldungsausschlussfrist bei IK-Verfahren

In IK-Verfahren wird eine Ausschlussfrist von drei Monaten f├╝r die Forderungsanmeldung eingef├╝hrt. Es handelt sich hierbei um eine Notfrist. Wiedereinsetzung  kann beantragt werden ( ┬ž 4 InsO, ┬ž┬ž 233 ff. ZPO ff. ) .

2. Chancengleichheit bei der Auswahl des Insolvenzverwalters

Der Referentenentwurf tr├Ągt bereits den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 3. August 2004 ├╝ber die Auswahl des  Insolvenzverwalters Rechnung. Jeder Bewerber m├╝sse eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner Eignung ber├╝cksichtigt zu werden.

Die gesetzlichen Vorgaben f├╝r die Auswahl des Insolvenzverwalters beschr├Ąnken sich bisher in ┬ž 56 InsO darauf, da├č das Gericht eine f├╝r den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere gesch├Ąftskundige und sowohl von den Gl├Ąubigern als auch dem Schuldner unabh├Ąngige Person zu bestellen haben.

Bei der Auswahl des Insolvenzverwalters wird klargestellt, da├č eine Verwendung von geschlossenen Listen durch die Insolvenzgerichte nicht zul├Ąssig ist.

Insofern  soll in ┬ž 56 InsO festgelegt werden, da├č die Auswahl des Insolvenzverwalters aus dem Kreis aller zur ├ťbernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen zu erfolgen hat. Demgegen├╝ber soll das Auswahlverfahren an sich keine weiteren Einschr├Ąnkungen unterworfen werden.


3. Masseverwertung und ├╝bertragende Sanierung vor dem Berichtstermin

Bei einer ├╝bertragenden Sanierung bestehen manchmal au├čergew├Âhnlich g├╝nstige Verwertungschancen. 
Bisher war eine ├╝bertragende Sanierung vor der Gl├Ąubigerversammlung, die meist erst Wochen nach der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens stattfindet, nicht zul├Ąssig.
Im Insolvenzer├Âffnungsverfahren besteht zur Zeit ein Kl├Ąrungsbedarf, in welchem Umfang die gesicherten Gl├Ąubiger bereits in diesem Verfahrensstadium Einschr├Ąnkungen ihrer Sicherungsrechte hinnehmen m├╝ssen. 

Der Gesetzesentwurf schl├Ągt vor, im Wege gerichtlich angeordneter Sicherungsma├čnahmen ein Verwertungs- und Einziehungsverbot gegen├╝ber Aussonderungs-berechtigten und Sicherungsgl├Ąubigern zu verh├Ąngen, um insbesondere die Nutzung von solchen sicherungs├╝bereigneten Betriebsmitteln zu erm├Âglichen, die f├╝r eine Fortf├╝hrung des Betriebs von wesentlicher Bedeutung sind.

4. Verbesserung des Pf├Ąndungsschutzes der Altersvorsorge f├╝r Selbstst├Ąndige

Unbefriedigend ist bisher, dass Verm├Âgenswerte, die Selbstst├Ąndige f├╝r ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, ohne ausreichenden Pf├Ąndungsschutz dem Gl├Ąubigerzugriff ausgesetzt sind. Im Vergleich zum Arbeitseinkommen genie├čen die Eink├╝nfte Selbstst├Ąndiger keinen ausreichenden Pf├Ąndungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschlie├člich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empf├Ąnger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenanspr├╝che aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepf├Ąndet werden k├Ânnen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienenden Verm├Âgen und die der Alterssicherung dienenden Eink├╝nfte Selbstst├Ąndiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gl├Ąubiger zu sch├╝tzen, um

- das Existenzminimum des Selbstst├Ąndigen im Alter zu sichern,
- den Staat von Sozialleistungen zu entlasten,
- bessere Rahmenbedingungen f├╝r Existenzgr├╝ndungen zu schaffen und
- eine Kultur der Selbstst├Ąndigkeit zu f├Ârdern 

Die Staffelbetr├Ąge, die j├Ąhrlich unpf├Ąndbar angelegt werden k├Ânnen, sollen von 2000 Euro bei einem 18 j├Ąhrigen bis 7000 Euro  bei einem ├╝ber 60 j├Ąhrigen reichen. Grund f├╝r die Staffelung ist, da├č lebensj├╝ngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen.

Der Pf├Ąndungsschutz f├╝r Selbstst├Ąndige soll vergleichbar mit dem der Arbeitnehmer werden. Bisher muss ein selbstst├Ąndiger Unternehmer im Falle einer Zwangsvollstreckung oder  Insolvenz seine Gewinne in vollem Umfang an die Gl├Ąubiger abf├╝hren.


5. Schaffung moderner Finanzierung- und Refinanzierungsinstrumente

Im internationalen Vergleich sind deutschen Unternehmen gewisse Finanzierungs- und Refinanzierungsm├Âglichkeiten nicht er├Âffnet, die in anderen L├Ąndern eine erhebliche Bedeutung erlangt haben. Dies gilt etwa f├╝r die Refinanzierung ├╝ber eigens zu diesem Zweck gegr├╝ndete Gesellschaften, die sich ihrerseits Gelder auf dem Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Schuldscheinen und Schuldverschreibungen besorgen.
Der Gesetzesentwurf sorgt hier f├╝r Abhilfe, indem er durch Einf├╝gung eines neuen Abschnitts in das Kreditwesensgestz ( ┬ž┬ž 22 a ff. KWG-E) die Begr├╝ndung einer insolvenz- und vollstreckungsfesten Rechtsposition der Zweckgesellschaft ohne ├ťbertragung der Refinanzierungsgegenst├Ąnde erm├Âglicht. Voraussetzung ist, dass die Gegenst├Ąnde in ein nach den neuen Vorschriften des Kreditwesengesetzes gef├╝hrtes Refinanzierungsregister eingetragen werden. Dieses Refinanzierungsregister wird durch einen neutralen, von der Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht bestellten Verwalter ├╝berwacht, um die Interessen der anderen Gl├Ąubiger des Refinanzierungsunternehmens nicht zu gef├Ąhrden.

Vgl. zu ┬ž 108 Abs. 2 i.d.F. des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur ├änderung der InsO " Der Darlehnsvertrag in der Insolvenz" - Freitag, in ZIP 50/2004 S. 2368 ff.

Literaturhinweise:
-Zum Referentenentwurf :Prof. Dr. Vallender in InVo 12/2004 S. 478 ff.;
-Stellungsnahme des Deutschen Anwaltsvereins / Insolvenzrechtsausschuss in ZInsO 1/2005 S. 32 ff.
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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht

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