I. Allgemeines zur Managerhaftung und der D&O-Versicherung

VW erhielt von dem ehemaligen Vorstand Winterkorn und drei weiteren Vorständen und den Haftpflichtversicherungen der Vorstände (sogenannte Directors and Officers (D&O)-Versicherungen) 288 Millionen Euro Schadensersatz (Sächsische Zeitung vom 10.6.2021, Seite 20).

Das ist die höchste von D&O-Versicherungen jemals geleistete Schadenssumme. Für VW beläuft sich der Diesel- Skandal-Schaden auf über 32 Milliarden Euro.

VW hatte gegenüber dem US-Justizministerium frühzeitig das prinzipielle Schuldanerkenntnis abgegeben. zusätzlich hatte VW den Vorgang auch hausintern durchleuchten lassen und dabei "jeden Stein umgedreht ".

Der Aufsichtsrat hatte Ansprüche gegen die Vorstände über eine auf Vorstandshaftung spezialisierte Anwaltskanzlei geltend gemacht. 

Winterkorn persönlich muss 11,2 Millionen Euro bezahlen und liegt ca doppelt so hoch als die damalige Haftung des Vorstands von Siemens infolge des Schmiergeldskandals.

II. Zur Managerhaftung im Einzelnen: 

1. Middelhoff, der frühere Manager von Bertelsmann und Arcandor 
Der Arcandor-Insolvenzverwalter verklagte Herrn Middelhoff auf Schadensersatz in Höhe von 180 Millionen Euro. Middelhoff geriet ferner strafrechtlich ins Feuer wegen des Verdachts der Untreue.
Middelhoff wurde vom Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.  Der ehemalige Top-Manager musste die eidesstattliche Versicherung abgeben und einen Insolvenzantrag stellen. Der frühere Star der Managerszene wurde zum Sozialfall. 

2. Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
Vorstände müssen heute schärfer haften als andere Personen im Wirtschaftsleben.  Vorstände tragen die Beweislast dafür, dass sie gegebenenfalls die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben.
Gerade bei Managern, die bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und keinen direkten Zugang oder Zugriff zu den Geschäftsunterlagen mehr haben, bestehen erhebliche Schwierigkeiten der Verteidigung. 
Das zusätzliche Problem: Auch bei geringer Schuld kann der Manager in seiner Existenz gefährdet werden wegen der Höhe der Schadensersatzansprüche.
Es wird daher von einigen Stimmen eine Änderung der Gesetze und eine Haftungsbegrenzung für Organe gefordert.
Im Managervertrag sollen Haftungsbegrenzungsklauseln möglich sein.
Eine Haftpflichtversicherung (D&O Versicherung) habe den Nachteil, dass sie - mal abgeschlossen - die Gesellschaft sogar zwingen, Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe geltend zu machen. 

3. Entwicklung der Managerhaftung
Seit den achtziger Jahren hat sich die Managerhaftung stark gewandelt.
Es gab aufsehenerregende Fälle:

• Kirch-Erben gegen den Vorstand der Deutschen Bank mit einem Schadensersatzanspruch von über 2 Milliarden Euro
• VW-Finanzinvestoren hatten im Rahmen des Übernahmeversuchs von Porsche gegen den Aufsichtsrat Schadensersatzansprüche geltend gemacht von 1,3 Milliarden Euro.

Viele Manager versuchten das Berufsrisiko über eine D&O Versicherung abzudecken, deren Prämien bei einem Komplettschutz in beträchtliche Höhe stieg. 
Durch die Globalisierung der Märkte verbunden mit einer Amerikanisierung sind Haftpflichtfälle stark angestiegen. Die Verhaltens- und Organisaitonspflichten werden weiter konkretisiert durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung.
Die Frage der Vermeidung der Managerhaftung muss daher Teil des Risikomanagements und der compliance sein.

4. Abgrenzung Innen- und Außenhaftung
Der Regelfall betrifft die Innenhaftung.

• Innenhaftung

Bei ihr haftet der Geschäftsführer/Vorstand gegenüber der Gesellschaft bzw. einem Insolvenzverwalter. Haftungsmaßstab bei der Innenhaftung ist in § 93 AktG und § 43 GmbHG geregelt und fordert die Anwendung der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes". Vergleichbar ist diese Sorgfalt mit der Sorgfalt eines selbstständigen, treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position.
Bestandteil der Sorgfaltspflicht ist auch die Legalitätspflicht- also die Pflicht zur Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Satzung der Gesellschaft und des Unternehmensgegenstandes. 

• Außenhaftung

Bei der Außenhaftung haftet der Geschäftsführer/Vorstand gegenüber Gläubigern der Gesellschaft persönlich oder gegenüber Driitten. Anspruchsgrundlagen beruhen auf vertraglicher oder gesetzlicher Natur. Denkbar ist die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten in der Krise der Gesellschaft oder unrichtige Informationen von Anlegern oder Anlegerinteressenten oder Kapitalmarktdelikte u.v.m..

5. Prínzip der Gesamtverantwortung
Jedes Mitglied des Vorstands muss sich über alle wesentlichen Angelegenheiten informieren und den anderen Vorstandskollegen über die "Schulter schauen".  Man kann sich nicht darauf berufen, nicht zuständig oder nicht informiert gewesen zu sein.

Mitgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bilden grundsätzlich eine Haftungsgemeinschaft und haften daher gesamtschuldnerisch, vgl. BGH NZG 2008, 105.

Bei der Ressortverteilung und Delegation von Pflichten gilt:

• Die Delegation von Pflichten, die nicht delegierbar sind, stellt eine Pflichtverletzung dar.
• Bei der Delegation delegierbarer Aufgaben gilt die Auswahl- und Einweisungspflicht.
• Wenn ein Manager bestimmte Aufgaben delegiert, entfällt nicht der Pflichteninhalt, sondern modifiziert sich zu einer Überwachungs- und Eingriffspflicht. 
• Jeder Manager muss wissen, was im Unternehmen passiert und kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.
• Eine Compliance Organisation muss geschaffen werden.
• Ein Informationsfluss im Unternehmen muss organisiert werden

6. Unternehmerisches Ermessen/Rechtmäßiges Alternativverhalten
6.1. Unternehmerisches Ermessen
Die Business Judgement Rule (§ 93) wurde schon 2005 ins Aktiengesetz aufgenommen. Danach liegt eine Pflichtverletzung eines Managers nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zum ARAG-Fall entschieden, dass der Vorstand bei der Leitung des Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum hat.
Eine Haftung kommt demnach nur in Betracht, wenn er diesen Spielraum in unverantwortlicher Weise überspannt oder das Verhalten aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
Im Nachhinein wissen meist alle alles besser. Dieser sogenannte "hindsight bias" ist aber nicht zulässig.
Der unternehmerische Spielraum wurde allerdings durch die Rechtsprechung schon wieder eingeschränkt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zur Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für unternehmerische Entscheidungen alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausgeschöpft werden müssen.
Dies geht sogar über den Gesetzestext hinaus, der von "angemessenen" Informationen spricht. 

6.2. Rechtmäßiges Alternativverhalten
Bei einem  Verstoß gegen Organisations-Kompetenz oder Verwaltungsvorschriften wird ein Einwand überwiegend noch von der Rechtsprechung abgelehnt:  Der Einwand des rechtmäßigen Alternativ-verhaltens.

Dieser führt normalerweise zur Entlastung, wenn der Nachweis gelingt, dass der Schaden auch bei Beachtung der Pflicht - also ohne Pflichtverletzung- entstanden wäre.

6.3. Der Einwand des  rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht bei Kompetenzverstößen

Der Bundesgerichtshof hat in 2018 durch eine Entscheidung eine Einschränkung der Organhaftung von Vorständen vorgenommen: 

Es geht um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.

Kurz der Sachverhalt: 

Ein Vorstand holte vor einen zustimmungsbedürftigen Geschäft (§ 111 Abs.4 S.2 AktG) keine Zustimmung des Aufsichtsrats ein. Das Geschäft war unvorteilhaft für die Gesellschaft. Der Vorstand wurde in Regress genommen. Das Verteidigungsargument des beklagten Vorstandes im Haftungsprozess: 

"Die Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft wäre vom Aufsichtsrat bei ordnungsgemäßer Nachfrage erteilt worden".

Die Entscheidung des BGH: Der BGH entschied, dass ein solcher Einwand nicht von vornherein abgeschnitten ist.  Der Vorstand müsse aber den hypothetischen Verlauf nachweisen.

Der Richter müsse dann bei der Prüfung dieses Einwands allerdings die äußeren Grenzen beachten: 

Grenze 1: Die  Pflicht des Aufsichtsrats zur Zustimmung und 
Grenze 2: eine Pflicht des Aufsichtsrats zur Versagung der Zustimmung andererseits. 

Viel Arbeit für den Prozessbevollmächtigten des Vorstands aber eine Chance zur Haftungsvermeidung und -begrenzung.

7. Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten sind nicht alle gesetzlich geregelt- es sind Verhaltensanforderungen.

• Schaffung einer breiteren Entscheidungsgrundlage bei anstehenden Entscheidung
• Pflicht zur Preiskalkulation
• Pflicht zur Durchführung eines due diligence beim Unternehmens- und Beteiligungskauf u.v.m.

8. Organisations- und Überwachungspflichten

• Einrichtung einer Kontrolle der finanziellen Leistungsfähigkeit (Zahlungsfähigkeitskontrolle)
• Einrichtung eines Risikomanagementsystems
• Einrichtung eine Informationsystems, das gewährleistet, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft und die damit verbunden Risiken erkannt werden.
• Compliance-Organisation
  Der Manager muss sich darum kümmern, dass in seinem Unternehmen keine Gesetzesverstöße erfolgen. Er muss eine Compliance-Organisation einrichten,  Schadensvorsorge treffen und Risiken einschränken bzw. ausschließen. Die Pflicht zur Einrichtung eines Compliance ist originäre Aufgabe des Vorstands und steht unter der Gesamtverantwortung aller Vorstände.

9. Pflicht zur Kontrolle durch Aufsichtsräte
Der Vorstand leitet die AG zwar eigenverantwortlich gemäß § 76 AktG, muss seine Tätigkeit jedoch der laufenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat unterwerfen. Deshalb ist der Vorstand nach § 90 AktG zur Berichtserstattung gegenüber den Aufsichtsräten verpflichtet, damit dieser nicht gezwungen ist, die Vorgänge nachträglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich frühzeitig in die Willensbildung der Gesellschaft einschalten kann.
Der Aufsichtsrat muss jedoch auch von sich aus Unterlagen einsehen und prüfen, um sich ein Bild von dem Vermögen der AG zu machen, § 111 Abs.2 AktG.  In der Satzung können eine Reihe von Geschäftsführermaßnahmen von höher Bedeutung aufgelistet werden, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, § 111 Ab.4 S. 2 AktG.  Aufsichtsräte müssen Vorstände auf Schadensersatz verklagen lassen, wenn Pflichtverletzungen vorliegen (Fall Arag/Garmenbck Ltd.). Man kann Pflichtverletzungen daher nicht ignorieren.

10. Haftungsbeispiel 1: Fall Siemensfall
Das Münchner Landgericht hat einen früheren Siemens-Finanzvorstand (Neubürger) zu Schadensersatz in Höhe  von 123 Millionen Euro verurteilt, weil er sich nicht energisch genug gegen schwarze Kassen bei dem Elektrokonzern gewehrt habe. Der Manager hatte die vollle Beweislast für seine Unschuld, andererseits nicht den vollen Zugriff auf die alten Geschäftsunterlagen des Konzerns, da er bereits länger ausgeschieden war. Er konnte sich daher gar nicht qualifiziert verteidigen.
Das Landgericht München I hat in 2014 in der Siemens-Korruptionsaffäre nach neun monatiger Verfahrensdauer das frühere Vorstandsmitglied Uriel Sharef wegen des Verdachts der Veruntreuung freigesprochen.  Ihm wurde vorgeworfen, von der Bestechung argentinischer Regierungsvertreter gewusst zu haben. Der Verteidiger rügte chaotische Ermittlungen, unvollständige Aktenlage und Willkür bei der Einsicht in Unterlagen. 

Beispiel 2: Handeln gegen das Spekulationsverbot
Die Düsseldorfer Apotheker- und Ärztebank hat fünf Ex-Vorstände des Unternehmens auf Schadensersatz verklagt, die die Bank durch Verluste im Zuge der weltweiten Finanzkrise erlitten hat. In der Satzung der Gesellschaft stand ein Spekulationsverbot. Tatsächlich haben die Manager jedoch hochspekulative Wertpapiere auf Kredit gekauft und einen hohen Ausfall erlitten.
Das Gericht hatte zu beurteilen, ob es sich um es ein Geschäft im Rahmen des normalen unternehmerischen Entscheidungsspielraums handelte oder um eine Überschreitung der Grenze.

Beispiel 3: Fahrlässiges Handeln von Vorständen
Die SachsenLB war eines der ersten Opfer der Bankenkrise.
Sie hatte 2007 auf Grund von dubiosen Geschäften Ausfälle von über 2 Milliarden Euro und geriet dadurch an den Rand eines Zusammenbruchs.
Die Landesbank LBBW hat dann die SachsenLB nach einem Notverkauf übernommen.
Der Freistaat Sachsen hat die ehemaligen Vorstände der SachsenLB auf Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro verklagt.  In 2013 wurde der letzte Vergleich mit einigen beteiligten Manager- Haftpflichtversicherungen abgeschlossen.
Die Versicherungen haben über 30 Millionen Euro bezahlt; PricewaterhouseCoopers musste Schadensersatz leisten in Höhe von über 36 Millionen Euro.
Auch einige Vorstände mussten persönlich in die eigene Tasche greifen.
Den Freistaat kostete die Rettungsaktion über 1 Milliarde.
Die Klagen des Freistaats gegen Weiss, Fuchs und Klumpp wurden durch das Leipziger Landgericht abgewiesen, da das Gericht keine für den späteren Kollaps der Bank ursächliche Pflichtverletzung festgestellen konnte. 
Ein Trost für die Vorstände: Um eine Zahlung von den Versicherungen zu erlangen, musste man sich auf fahrlässiges Handeln berufen, da Versicherungen nicht bei Vorsatz zahlen. 

Strafrechtlich ist in diesen Fällen nur vorsätzliches Verhalten von Bedeutung.

11. Untreue zu Lasten der Gesellschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Geschäftsführer eine Untreue zu Lasten der GmbH, wenn er das zur Erhaltung des Stammkapitals, das der Verfügungsmacht der Gesellschafter im Interesse der Gläubiger entzogen ist, an die Gesellschafter auszahlt (BGHSt 35, 333, 337 f.; 9, 203, 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385, 387; Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 17 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGH 5 StR 34/08 vom Mai 2008).

12. Verjährung
Ansprüche gegen Vorstände und GmbH-Geschäftsführer verjähren gemäß §§ 43 Abs.2 GmbHG, 93 Abs.2 AktG in fünf Jahren (Ausnahme: börsennotierte Gesellschaft: 10 Jahre).

Für den Beginn der Verjährung gilt nicht § 195 BGB (Ende des Jahres) sondern:
mit Entstehung des Anspruchs- also mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon zahlenmäßig feststehen muss.

13. Vergütung von Vorständen bei Verschlechterungen
Die Weltwirtschaftskrise hatte eine Vorschrift im Aktienrecht ins Licht gerückt. 
Nach § 87 Abs.2  AktG darf ein Aufsichtsrat die Vergütung von Vorstandsmitgliedern herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens "wesentlich verschlechtert" haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde.
Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz entsprechend anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07).

14. Haftpflichtversicherung für Vorstände
14.1. D&O Versicherungen (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung)
Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager können Vorsorge treffen gegen Fehlentscheidungen und Schadensersatzansprüche durch Abschluss einer D&O Versicherung (Directors & Officers Liability Insurance). Inhalte:

• Hilfe bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche
• Freistellung von berechtigten Schadensersatzansprüchen

Die meisten Versicherungen werden nur für ein Jahr abgeschlossen und dann jedes Jahr verlängert. Der Versicherungsschutz besteht nur für Handlungen, die nach Abschluss der Versicherung vorgenommen werden.  Ratsam ist neben der normalen Haftpflichtversicherung auch der Abschluss einer Vermögensschadensrechtsschutzversicherung, die helfen soll, erhobene Schadensersatzan-sprüche abzuwehren. Sinnvoll ist auch eine Strafrechtsschutzversicherung, die die Strafverteidiger- und Prozesskosten übernimmt.
Wie hoch Schäden sein können, zeigen z.B. die regulierten Fälle in Sachen Philipp-Holzmann-Pleite: 50 Millionen und die 15 Millionen Schadensersatz beim Ex-West LB-Manager Jürgen Sengera. Die Statistik zeigt jedoch, dass die Versicherungen nur in jedem vierten Fall die Schadensregulierung vornehmen.
Das Deckungskonzept der Versicherung beruht auf §§ 43 ff. 100 ff. VVG und § 328 BGB.

14.2. Nachfolgende Versicherungen sind auf D&O spezialisiert:
Chuub, AIG, Allianz, Zürich, HDI Gerling,  R+V, Victoria.

14.3. Es gibt Fallstricke bei D&O-Versicherungen:

• Abschlusskompetenz: Ein Stolperstein ist die Abschlusskompetenz des Geschäftsführeranstellungsvertrages und einhergehender Abschluss einer solchen Versicherung. Nach Gesetzeswortlaut ist hier die Gesellschafterversammlung zuständig. Fehler können dazu führen, dass der Vertrag gemäß § 177 BGB schwebend unwirksam ist.
• Selbstbehalt: für Vorstandsmitglieder gilt ein gesetzlicher Selbstbehalt gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, wenn das Unternehmen eine D&O-Versicherung abgeschlossen hat. Diesen Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds kann man mit einem eigenen Vertrag versichern; entweder durch Abschluss einer sogenannten „Selbstbehalts-Versicherung" oder einer persönlichen D&O-Versicherung (Personal Versicherung).  
• Kopie der Versicherungspolice aufbewahren 
• Bezahlung der Versicherungsprämie muss nachgewiesen sein
• bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung die Schadensregulierung verweigern. 
• Ausschluss der Haftung: Gerade Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft kommen in der Praxis häufig vor, bei denen der Insolvenzverwalter die Geschäftsführer in Anspruch nimmt. Dieser hofft dann, dass die D&O-Versicherung hierfür Schutz bietet. Leider meist nicht. Denn nach der Rechtsprechung von zwei Oberlandesgerichten (Stand 12/2019) sind derartige Ansprüche der Insolvenzverwalter keine eigentlichen Schadenersatzansprüche. Die meisten D&O-Versicherer lehnen die Deckung unter Hinweis auf diese Rechtsprechung ab.
• Es gibt allerdings D&O Versicherungen, die die Regulierung von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ausdrücklich mit im Haftungsumfang haben- solche sollte man auswählen.
• Oft sind nicht die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst finanzieren und haftet ohne Rückversicherung
• Wenn der Manager im operativen Tagesgeschäft Fehler macht, wird dies nicht als Managementfehler anerkannt, bei dem das Organ eine Kontroll- oder Leitungspflicht verletzen müsste
• Viele Versicherungsbedingungen enthalten Haftungsausschlüsse
• Es bestehen meist Anzeigepflichten bei wesentlichen Änderungen gegen die die Manager oft verstoßen und dadurch die Regulierung gefährden, z.B fehlende Info wegen einer Kapitalerhöhung oder Änderung des Geschäftsgegenstandes 
• Bei unerlaubten Handlungen (z.B. Untreue, Betrug Bestechung, Preisabsprache) erfolgt ein Haftungsausschluss
• Bei Familienunternehmen kann eine Regulierung abgelehnt werden, wenn Opfer und Täter verwandt sind. Unter Umständen muss erst einmal der Verwandte verklagt werden. 

15. Haftungsgefährdet sind auch Aufsichtsräte!
Die Vorstände sind bei Krisensituationen oder Insolvenzen nicht die Hauptschuldigen. Sie verhalten sich meist so, wie es die Kapitalgeber oder der Aufsichtsrat vorgeben. Die Aufsichtsräte üben nicht selten keine oder nicht ausreichend Kontrolle.  Im Aufsichtsrat sitzen oft ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien. Böse Zungen behaupten in Deutschland gelte der Grundsatz: nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. 

Im Gegensatz zu vielen Aufsichtsräten in Deutschland gibt es im britischen Corporate-Governance-System Aufsichtsräte, die genau wissen wollen, wo sie im Vergleich zu anderen stehen und die wirklich Aufsicht üben- also kontrollieren.  Dies wird auch von Aufsichtsräten in Deutschland erwartet.
Die Rechtsprechung hat sich dahingehend weiterentwickelt.
Kontrolle durch die Aufsichtsräte ist daher erforderlich, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

16. Zusammenfassung: Vorsorge für Manager: 

• Schulung: eigene und des Führungspersonals
• Aufbau oder Stärkung einer Compliance-Organisation
• Weisungs- und vertragskonform handeln
• Vorbeugende Beratung durch Fachanwälte und Haftungsexperten 
• D&O-Versicherung (die richtige) 
• Haftungsbegrenzung vereinbaren
• Kommunikation mit den Aktionären/Gesellschaftern
• Bodenhaftung

Vorsorge 1: Die Innenhaftung von Unternehmensleitern kann durch eine Vereinbarung mit der Gesellschaft im Voraus ausgeschlossen oder eingegrenzt werden. Die Innenhaftung kann dadurch eingeschränkt werden, dass der Ausschluss einfacher Fahrlässigkeit durch eine Beschränkung des Verschuldensmaßstabes auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vereinbart wird oder dass eine Haftungsobergrenze festgelegt wird. Bei der Aktiengesellschaft kann die Innenhaftung der Vorstände und Aufsichtsräte nicht beschränkt werden, vgl. § 93 Abs. 1 AktG.

Bei einer GmbH sind Beschränkungen der Innenhaftung grundsätzlich möglich. Umstritten ist, ob die Haftung in Gänze ausgeschlossen werden kann. Vorsätzliches Handeln kann gemäß § 276 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen werden. Auch Haftungsansprüche wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungspflicht oder wegen unzulässiger Zahlungen nach Insolvenzreife können nicht ausgeschlossen werden, § 64 Satz 1 GmbHG. 

Vorsorgebeispiel 2: Wenn ein Manager ausscheidet, muss er rechtzeitig darüber nachdenken, wie er sich bei möglichen Angriffen verteidigen kann. Manche Experten raten, dass Manager von allen wesentlichen Vorgängen und Entscheidungen Kopien ziehen sollten. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass dies nicht rechtmäßig sei. 

Fazit:
Die Rechtsprechung zur Managerhaftung/Geschäftsleiterhaftung ist umfassend und wird ständig erweitert. Manager müssen ein Compliance-System aufbauen bzw. dieses stärken und verbessern. Erfahrene Haftungsexperten sind als Berater oder Coaches in Sachen Haftungsrisiken, Risikovorsorge und Compliance sinnvoll oder sogar notwendig. 

Der Manager darf sich zum Aufbau oder Stärkung seines Compliance- Systems und zur eigenen Haftungsvermeidung, Spezialisten bedienen.
Guter Rat ist notwendig.

Der Verfasser dieses Artikels ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und hatte zahlreiche Haftungsfälle von Geschäftsführern und Vorständen zu bearbeiten. 

Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.

• Hermann Kulzer MBA
• Rechtsanwalt
• Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
• Fachanwalt für Insolvenzrecht 
• Wirtschaftsmediator (DIU Dresden International University)
• Wirtschaftsstrafverteidiger
• 0351/8110233
• kulzer@pkl.com
• www.pkl.com

Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt, vgl. Spiegel online vom Montag, 22.02.2016 , 13:27 Uhr.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Manager des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns das Unternehmen um mehr als 500.000 Euro geschädigt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision als unbegründet verworfen.

Herr Middelhoff wurde noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr verhaftet und durfte erst im November 2017 das Gefängnis wieder verlassen.

Herr Middelhoff bestritt die Vorwürfe immer - seine Anwälte kritisierten, dass die Strafe völlig unverhältnismäßig sei im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstraftaten mit Millionenschäden.

Im Gefängnis musste Middelhoff noch ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen einleiten, das jetzt noch drei Jahre läuft.

Middelhoff erklärte in einem Interview in der Frühjahrsausgabe 2018 des Magazins “Wirtschaft in Sachsen” folgendes: Würde mich heute jemand fragen, ob man in einem Restrukturierungsunternehmen Vorstände in seine heimische Villa in St. Tropez einlädt, auch wenn das Zeit und Kosten spart, würde ich dringend abraten.

Auch am Kamenzer Kreuz würde ich lieber im Stau stehen, als den Helikopter zu nehmen.

Da habe ich definitiv die falschen Signale ausgesandt.

Ich würde jedem Manager raten, einen Compliance Officer zu benennen, der die wesentlichen Entscheidungen von Aufsichtsrat und Vorstand auf seine Wirkung überprüft.

Für eine Festschrift bin ich mit zwei Jahren und sieben Monaten Haft bestraft worden. Es wären keine 30 Sekunden gewesen, eine entsprechenden Vorstandsbeschluss herbeizuführen und im Protokoll festzuhalten. Es war meine Hybris, zu glauben, ich kann entscheiden.

Allein.

Wirtschaft in Sachsen, Ausgabe Frühjahr 2018 S. 5. Die Hybris (altgriechisch Übermut‚ Anmaßung) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.

(Quelle: Wikipedia Abruf vom 28.3.2018)

 Für Rückfragen und Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator(uni), Compliance Officer

Kirch und seine Erben haben endlich Frieden gefunden. Die Deutsche Bank hat sich im Februar 2014 mit den Erben des Medien-Unternehmens Leo Kirch nach über 12 jährigem Rechtsstreit vergleichsweise verständigt auf eine Zahlung von 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und einen Verfahrenskostenzuschuss- gesamt ca. 925 Millionen Euo. 
Die Kirch-Erben verklagten die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da sie verantwortlich seien, dass das Kirch-Medienimperium pleite ging. Der Kirch-Konzern war einmal der größte Medienkonzern Deutschlands. Nach einem Fernsehinterview des ehemaligen Vorstands der Deutschen Bank mit abfälligen Aussagen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzern geriet dieser in die Insolvenz.

Der Prozess zog sich viele Jahre hin. Kirch starb. Die Erben führten den Prozess fort.
Offen ist per Februar 2014 noch, ob die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Breuer und den jetzigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs und Falschaussage erheben will.

 
Hermann Kulzer
Master of Busiiness Adminstration  
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU Dresden International University)

Pkl Rechtsanwälte, Steuerberater, Insolvenzverwalter 
Dresen, Berlin, Frankfurt ua. 

0351 8110233
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Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Gesellschafter der Schuldnerin waren die J. KG (Mehrheitsgesellschafterin; fortan: J. KG) und die M. Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (fortan: M. GmbH). Alleinige Kommanditistin der J. KG war die Beklagte. Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis sowohl der Schuldnerin als auch der M. GmbH war der Ehemann der Beklagten, A. J. ; er war zugleich persönlich haftender Gesellschafter sowohl der J. KG als auch der M. GmbH.

Am 5. Dezember 2002 schloss die Schuldnerin mit der E. GmbH (fortan: E. ) einen Wärmelieferungsvertrag. Darin verpflichtete sich die E. , den Wohnungsbestand der Schuldnerin mit Wärme zur Raumheizung und zur Warmwasserbereitung zu beliefern. Der Vertrag enthielt Regelungen über die Berechnung des zu entrichtenden Wärmepreises. Die Vertragsdauer belief sich auf mindestens 20 Jahre. Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien und die J. KG, die in der Vertragsurkunde neben der Schuldnerin als "Kunde" bezeichnet wird, einen mit "Sondervereinbarung" überschriebenen Vertrag.

Darin versprach die E. "als Gegenleistung" für die Verpflichtung des Kunden, Wärme für mindestens 20 Jahre ausschließlich von ihr zu beziehen, eine einmalige Zahlung von 490.840 € zuzüglich Umsatzsteuer.

Der Betrag war unter näher bestimmten Voraussetzungen in einer Summe zur Auszahlung fällig. Rechnerisch war er auf die 240 Monate der Mindestvertragslaufzeit zu verteilen. "Der Kunde" verpflichtete sich zur (gegebenenfalls anteiligen) Rückzahlung, falls der Wärmelieferungsvertrag aus Gründen, die er verursachte, nicht (oder nicht ganz) erfüllt wurde.

Die E. zahlte den vereinbarten Betrag zu treuen Händen an einen Notar, den sie von dem wesentlichen Inhalt beider Verträge unterrichtete. Diesem gegenüber erklärte sie mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 die "Freigabe". Sie ersuchte den Notar, den Betrag "entsprechend" auszukehren. Schon zuvor, nämlich mit Schreiben vom 12. Dezember 2002, hatte A. J. unter der Verwendung eines Briefbogens einer weiteren von ihm geführten Gesellschaft den Notar angewiesen, aus dem hinterlegten Guthaben einen Teilbetrag von 429.374 € auf ein näher bezeichnetes Konto der Beklagten zu überweisen. Dem entsprach der Notar am 30. Dezember 2002 im Wesentlichen.

Der Kläger hat von der Beklagten die Rückzahlung beider Beträge (insgesamt 429.359,31 €) aus Bereicherung sowie aus Insolvenzanfechtung begehrt. Das Landgericht hat dem Bereicherungsanspruch stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage aus beiden Rechtsgründen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren voll umfänglich weiter.

I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der von der Vorinstanz für begründet angesehene Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB scheitere gemäß § 814 BGB an der Kenntnis des Leistenden. Dem klägerischen Vorbringen sei zu entnehmen, dass A. J. als Geschäftsführer der Schuldnerin beide Beträge der Beklagten in dem Bewusstsein zugewandt habe, dass ein Zahlungsanspruch ihrerseits nicht bestehe.

Die Schenkungsanfechtung (§ 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 Abs. 1 InsO) scheide ebenfalls aus. Beide Zahlungen fielen allerdings in den von § 134 InsO geschützten Zeitraum. Der Kläger habe jedoch die Unentgeltlichkeit nicht nachweisen können.

Lege man die Darstellung des Klägers zugrunde, liege ein Zwei-Personen-Verhältnis vor. Die Verfügung sei dann unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenüberstehe, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen solle. Eine solche werde auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Sie habe sich jedoch - nicht widerlegbar - auch damit verteidigt, die Leistung sei an die J. KG gerichtet gewesen und von ihr lediglich als Treuhänderin in Empfang genommen worden. Treffe dies zu, liege ein Drei-Personen-Verhältnis vor, bei dem es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf ankomme, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen gehabt habe. Nach Auffassung des Senats könne eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung auch darin liegen, dass durch den Empfang der Leistung eine werthaltige Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten, hier der J. KG, erst begründet werde. Eine solche könne gemäß §§ 662, 667 BGB in der Verpflichtung der Beklagten bestanden haben, Zahlungseingänge weisungsgemäß zu verwenden oder herauszugeben. Die Parteien hätten sich bezüglich der umstrittenen Treuhandabrede auf den Zeugen A. J. berufen. Unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel sei es dem Gericht nicht gelungen, dessen Vernehmung zu erreichen. Die hierdurch verbliebene Ungewissheit, ob die von der Beklagten behauptete Treuhandvereinbarung bestehe, gehe zu Lasten des Klägers, weil sie die Anfechtungsvoraussetzung der Unentgeltlichkeit betreffe. Andere Anfechtungstatbestände kämen nicht in Betracht.

II.

1. Auf die Revision des Klägers ist das angefochtene Urteil einer uneingeschränkten rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keinen Zusatz, durch den die Zulassung der Revision eingeschränkt wird. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Prüfung des Umfangs der zugelassenen Revision zwar auch die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils heranzuziehen (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716 m.w.N.). Für eine wirksame Beschränkung der Zulassung ist es aber erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ergibt. Der Bundesgerichtshof hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes hat beschränken wollen (BGHZ 153, 358, 361; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178, 2179 Rn. 9). Die Zulassung der Revision im Hinblick auf die Beweislastverteilung bei der Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) stellt keine eindeutige Beschränkung dar, die den Senat daran hinderte, auch die bereicherungsrechtlichen Ansprüche zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008, aaO Rn. 9).

2. Die Revision des Klägers hat Erfolg.

a) Da die Beklagte in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist in der Sache selbst über die Revision des Klägers antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands, soweit er in der Revisionsinstanz angefallen ist.

b) Die Verneinung des Anfechtungsanspruchs aus § 134 Abs. 1, § 143 InsO hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Zahlungsanspruch aus der Sondervereinbarung zum Wärmelieferungsvertrag vom 5. Dezember 2002 der Schuldnerin, der J. KG oder aber beiden Gesellschaften als Gesamtgläubigern (§ 428 Satz 1 BGB) zustand. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.

aa) War der Betrag allein der J. KG geschuldet oder war er von der E. jedenfalls auf eine solche Verbindlichkeit etwa als Maklerprovision gezahlt worden, sind der Schuldnerin mit der Zahlung auf das Anderkonto des Notars keine Mittel zugeflossen, über die A. J. als Geschäftsführer der Schuldnerin mit der Anweisung an den Notar, einen Teilbetrag auf das Konto der Beklagten zu überweisen, zu Lasten der künftigen Masse (§ 129 Abs. 1 InsO) verfügt haben könnte. Ein Anspruch des klagenden Insolvenzverwalters über das Vermögen der Schuldnerin aus Insolvenzanfechtung schiede dann grundsätzlich aus.

War das Zahlungsgeschehen in der Weise zu würdigen, dass A. J. den im Ergebnis der J. KG zustehenden Betrag zunächst dem Schuldnervermögen einverleibt hätte, um ihn dann - soweit vorliegend von Interesse - unter Einschaltung der Beklagten der J. KG zuzuwenden, ließe sich eine die Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligende Deckungshandlung (§ 129 Abs. 1 InsO) zwar möglicherweise nicht verneinen. Der Kläger hätte dann aber die Anfechtungsklage gegen die J. KG richten müssen. Bei dieser vom Berufungsgericht ebenfalls für möglich gehaltenen Konstellation wäre die Beklagte nicht als Zahlungsempfängerin, sondern nur als Empfangsbeauftragte des Gläubigers (J. KG) eingeschaltet worden. In einem solchen Fall ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2009 - IX ZR 85/06, ZIP 2009, 726, 727 Rn. 2). Dies gilt unabhängig davon, ob - was die Vorinstanz nicht feststellen konnte - durch die Übertragung der Gelder auf das Konto der Beklagten dieser in der Funktion einer uneigennützigen Treuhänderin der J. KG Treugut zu dem Zweck zugewandt worden ist, es insgesamt weisungsgemäß weiter zu übertragen (vgl. Münch-Komm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 13; OLG Celle ZIP 2006, 1878, 1880).

bb) Anders verhielte es sich hingegen, wenn die Zahlung der E. auf das Anderkonto des Notars zumindest auch für die Schuldnerin bestimmt gewesen und die nachfolgend erteilte Weisung, den Betrag "entsprechend auszukehren", als Erfüllungshandlung gegenüber der Schuldnerin zu verstehen wäre. In einem solchen Fall wäre der Zahlbetrag der Schuldnerin mit der Freigabe zugeflossen und hätte deren Gläubigern fortan als Haftungsmasse zur Verfügung gestanden. Dies hatte der Kläger in den Tatsacheninstanzen unter Hinweis darauf geltend gemacht, dass es sich um eine Zahlung allein an die Schuldnerin gehandelt habe und die J. KG als weiterer "Kunde" ausschließlich zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Wärmelieferungsvertrages in die Sondervereinbarung aufgenommen worden sei. In diesem Fall griffe die Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO durch, ohne dass es darauf ankäme, ob das Zielkonto der Beklagten von dieser treuhänderisch für die J. KG geführt wurde oder nicht. Jedenfalls hätte A. J. an die Beklagte nicht als Empfangsbeauftragte der J. KG gezahlt. Auf die Unterscheidung des Berufungsgerichts danach, ob ein Zwei- oder ein Drei-Personen-Verhältnis vorliege und ob die in einem Drei-Personen-Verhältnis maßgebliche Gegenleistung auch in der Begründung einer werthaltigen Verbindlichkeit liegen könne, kommt es deshalb nicht an.

c) Die Beklagte könnte sich allerdings gegebenenfalls gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO darauf berufen, durch den Empfang der Leistung nicht bereichert zu sein. Den hierfür erforderlichen Nachweis hat sie jedoch nicht erbracht.

aa) Die Vorschrift des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO schränkt die Haftung wegen Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes, also auf Wertersatz, ein. Soweit die Leistung des Insolvenzschuldners in Natur noch vorhanden ist, hat der Anfechtungsgegner sie aber unabhängig von gutem oder bösem Glauben zurückzugewähren. Gleiches gilt, soweit eine Bereicherung tatsächlich noch vorhanden ist (Rechtsgedanke des § 818 Abs. 3 BGB; vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 102). Die Beklagte hat ihre von dem Kläger bestrittene Behauptung, sie habe die auf ihrem Konto eingegangenen Zahlungen auf Weisung und zugunsten der J. KG verwendet, weder in einer der Beweisaufnahme zugänglichen Form vorgetragen (§ 138 Abs. 1 ZPO) noch unter Beweis gestellt. Insbesondere fehlt jeder Vortrag, aufgrund welcher Verfügungen sie das Guthaben oder jedenfalls die durch die Überweisung des Notars gewonnene zusätzliche Liquidität auf dem angeblichen Treuhandkonto verbraucht hat. Ein solcher Vortrag war unter anderem deshalb erforderlich, weil der Empfänger zum Beispiel auch dann noch bereichert ist, wenn er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 104).

Die Beklagte hat es in den Tatsacheninstanzen ausdrücklich abgelehnt, zu der Verwendung der an sie ausgezahlten Gelder weiter vorzutragen. Ihr Einwand, aufgrund des bestehenden Treuhandvertrages mit der J. KG sei es ihr ohne Verletzung bestehender Geheimhaltungspflichten "nicht ohne Weiteres möglich", hier detailliert zu Zahlungen, die über das Treuhandkonto an die Gläubiger der J. KG geflossen seien, Auskunft zu geben, ist unbehelflich. Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung findet möglicherweise dort ihre Grenze, wo die darlegungsbelastete Partei sich ansonsten der Strafbarkeit bezichtigen müsste (vgl. BAG NJW 2004, 2848, 2851; Musielak/Stadler, ZPO 7. Aufl. § 138 Rn. 3; Hk-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl. § 138 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 3). Unterlässt diese unter Bezugnahme hierauf entsprechenden Vortrag, muss sie aber grundsätzlich die entsprechenden prozessualen Konsequenzen hieraus ziehen (Hk-ZPO/Wöstmann, aaO; Zöller/Greger, aaO). Abgesehen hiervon ist schon nicht erkennbar, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände ein vollständiges Vorbringen der Beklagten zu der angeblich weisungsgemäßen Verwendung der ihr von der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Mittel eine strafbare Handlung oder jedenfalls ihr zur Unehre reichende Tatsachen aufdecken würde.

bb) Die fehlenden Feststellungen zur "Entreicherung" der Beklagten gehen zu ihren Lasten. Denn nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO obliegt dem Anfechtungsgegner nicht nur der Nachweis, dass Rückgewähr in Natur unmöglich ist, sondern weiter, dass und warum er nicht mehr bereichert ist (FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl., § 143 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 111; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 143 Rn. 91; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 56; vgl. ferner BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15). Das Berufungsgericht durfte deshalb nicht unentschieden lassen, ob die in der Sondervereinbarung versprochene "Gegenleistung" der J. KG oder der Schuldnerin zustand.

III.

Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).

1. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) allein deswegen vorliegt, weil der auf das Notarkonto eingezahlte Betrag aus Rechtsgründen dem Vermögen der Schuldnerin zuzuordnen ist.

Die Loyalitätspflicht verbietet dem Geschäftsführer, Geschäftschancen der Gesellschaft als Eigengeschäft auszunutzen. Da er die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und seine eigenen Interessen dahinter zurückzustellen hat, ist es dem Geschäftsführer verboten, sich für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Gesellschaft von einem Dritten eine Provision versprechen zu lassen (RGZ 96, 53, 54; Scholz/Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 211). Die Gesellschaft kann Auskehr einer verbotenen Provisionszahlung verlangen (BGHZ 38, 171, 175; 39, 1, 2 f; RGZ 99, 31, 32 f; Scholz/Schneider, aaO § 43 Rn. 212). Bei dieser Sachlage konnte der Geschäftsführer A. J. eine aus dem Abschluss des Energielieferungsvertrags herrührende Rückvergütung weder für sich selbst noch die von ihm und der Beklagten beherrschte KG beanspruchen.

2. Bei dieser Sachlage schließt § 814 BGB entgegen der Annahme des Berufungsgerichts einen Bereicherungsanspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte nicht aus. Kehrt der Geschäftsführer der GmbH zustehende Mittel über seine Ehefrau oder ein von ihm beherrschtes Unternehmen an sich selbstaus, führt der Missbrauch der Vertretungsmacht dazu, dass sich die Gesellschaft die Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes nicht mehr zurechnen lassen muss (MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl. § 814 Rn. 8).

Vorinstanzen:
-LG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2007 - 10 O 3786/06
-OLG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2008 - 13 U 1163/07

Anmerkung:

Die vom Bundesgerichtshof zitierte Entscheidung BGHZ 38, 171, 175 hat einen völlig anderen Sachverhalt als Grundlage. Dort handelte es sich nicht um den Mehrheitsgesellschafter, sondern um einen angestellten Fremdgeschäftsführer, der für verdeckte Provisionszahlungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Auszüge aus dem Urteil BGH, Urteil vom 15. 3. 2001 - 5 StR 454/00:

Das Landgericht München I hat die beiden Angeklagten u. a. wegen Untreue, Angestelltenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten bzw. vier Jahren und zehn Monaten verurteilt, sie aber wegen weiterer - nach Ansicht des Landgerichts verjährter - Fälle freigesprochen. Die Angeklagten waren Geschäftsführer des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes. Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die Angeklagten für den Blutspendedienst über Jahre hinweg medizintechnischen Bedarf von mehreren Pharmaunternehmen zu überhöhten Preisen bezogen und dafür persönlich erhebliche Zuwendungen der Lieferanten erhalten.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Juli 2011 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten die IKB Deutsche Industriebank AG und die von ihr gegründete, rechtlich selbständige Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation in erheblichem Umfang in verbriefte Kreditforderungen (ABS-Papiere = Asset Backed Securities sowie CDO-Papiere = Collateralised Debt Obligations) investiert, denen Darlehen zugrunde lagen, die von Banken in den USA an finanzschwache Schuldner für den Erwerb eines Eigenheims (Subprime-Kredite) vergeben worden waren. Um den nachgebenden Kurs der IKB-Aktie zu stützen, veranlasste der Angeklagte als Vorstandssprecher der IKB AG am 20. Juli 2007 die Herausgabe einer Presseerklärung, in der er bewusst den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-Krise habe für die Engagements der IKB AG und ihrer Zweckgesellschaft in solche Wertpapiere praktisch keine Auswirkungen, von den durch eine Ratingagentur angekündigten Neubewertungen seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen. Als Folge dieser irreführenden Angaben stieg der Kurs der IKB-Aktie um etwa 1,9 % mit einer deutlichen Überrendite zum Vergleichsindex MDax. In den folgenden Tagen kam es zu Problemen mit der Anschlussfinanzierung der Investments. Die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG konnte nur mit staatlicher Hilfe vermieden werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Auslegung des Landgerichts, die Presseerklärung enthalte irreführende Angaben, keinen Rechtsfehler aufweist. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat es den Angeklagten zu Recht der vorsätzlichen Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG schuldig gesprochen. Entgegen der Meinung des Revisionsführers bestehen gegen die Strafvorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die erhobenen zahlreichen Verfahrensrügen hatten keinen Erfolg.

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10

Landgericht Düsseldorf - Urteil vom 14. Juli 2010 - 14 KLs-130 Js 54/07-6/09

Karlsruhe, den 01. Aug. 2011

Die einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) lauten:

§ 20a Abs. 1 WpHG

Es ist verboten,

… unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, …, wenn die Angaben … geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreises eines Finanzinstruments … einzuwirken.

§ 39 Abs. 2 WpHG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

… entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …, eine Angabe macht …

§ 38 Abs. 2 WpHG

Ebenso wird bestraft, wer eine in … § 39 Abs. 2 Nr. 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch

… auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments … einwirkt.

1. Managementfehler, Insolvenzen und persönliche Haftung

Managementfehler können gegenüber Dritten zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte führen.
Auch die eigene Gesellschaft kann unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Ihre Lenker und Beaufsichtiger geltend machen.

Managementfehler verursachen oft Insolvenzen.
Dies ergab eine Untersuchung des Kreditversicherers Euler Hermes und des Zentrums für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim im Rahmen einer Befragung von 125 Insolvenzverwaltern in Deutschland, die allein ca 19.000 Insolvenzverfahren betreuen.

2. Hauptursachen der Insolvenzen