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Insolvenzrecht A bis Z
Zubeh├Âr
Gegenstand von Absonderungsrechten am Immobiliarverm├Âgen k├Ânnen Grundst├╝cke ( ┬ž 864 Abs. 1 ZPO ) und grundst├╝ckgleiche Rechte ( ┬ž┬ž 864, 870 ZPO ) sein.

Der Umfang des Absonderungsrechts bestimmt sich nach dem Inhalt des Sicherungsrechts, das dem Inhaber im Insolvenzfall das Absonderungsrecht einr├Ąumt.

Der hypothekarische Haftungsverband im Zwangsversteigerungsverfahren gem├Ą├č ┬ž┬ž 865 Abs. 1 ZPO, 20 Abs. 2 ZVG, 1120 ff BGB umfasst alle die von dem Grundst├╝ck getrennten Erzeugnisse und einfachen Bestandteile sowie das Zubeh├Âr einschlie├člich der Anwartschaftsrechte am Zubeh├Âr.
Es umfasst nicht die Miet- und Pachzinsforderungen.

Auf die letztgenannten Verm├Âgenswerte bezieht sich die Zwangsverwaltung gem├Ą├č ┬ž 148 Abs.1 Satz 1 ZVG.

Die Haftung f├╝r Grundst├╝ckzubeh├Âr endet gem├Ą├č ┬ž 1122 Abs. 2 BGB mit der Enthaftung bei Ver├Ąu├čerung ( ┬ž┬ž 1121 Abs.1, 1122 BGB ). Die Haftung endet auch dann, wenn die Zubeh├Ârseigenschaft vor der Beschlagnahme des Grundst├╝cks endet.

Die ├änderung der Zweckbestimmung muss im Rahmen der aktiven und ordnungsgem├Ą├čen Bewirtschaftung erfolgen. Die Betriebsstilllegung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens f├╝hrt nicht zur Enthaftung des Zubeh├Ârs, BGH v. 30.11.1995-IX ZR 181/94, NJW 1996, 835, Uhlenbruck, InsO , ┬ž 49 Rdnr. 15.






20.04.2009 Die Einbauk├╝che bei Versteigerung der Wohnung / wann ist die K├╝che Zubeh├Âr ?
Information

Der Sachverhalt
Eine Frau ersteigerte ein Grundst├╝ck. Bei Zuschlagserteilung befand sich in der Wohnung eine Einbauk├╝che, die sp├Ąter Streitgegenstand war. Die Mieter der Wohnung hatten eine Einbauk├╝che einbauen lassen. Mit Auszug nahmen sie die K├╝che mit. Der Ersteher klagte gegen den Mieter auf R├╝ckgabe der Einbauk├╝che

Der Leitsatz des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07
Die vom Mieter eingebrachte Einbauk├╝che ist nach der Verkehrsauffassung regelm├Ą├čig kein Zubeh├Âr des Geb├Ąudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vor├╝bergehend, sodass die Zubeh├Âreigenschaft nach ┬ž 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist.

Begr├╝ndung
Die Frau hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe der Einbauk├╝che nach ┬ž 985 BGB.
1. Die Mieter waren unmittelbare Besitzer nach ┬ž 854 Abs.1 BGB.
2. Die Ersteherin wurde gem├Ą├č ┬ž 90 Abs.1 ZVG mit Zuschlagserteilung Eigent├╝mer des Grundst├╝cks.
3. Kraft Gesetz erstreckt sich der Eigentumserwerb auch auf die wesentlichen Bestandteile, ┬ž 90 Abs. 2 ZVG.
4. Zu den wesentlichen Bestandteilen von Grund und Boden geh├Ârt das Geb├Ąude und die zu seiner Herstellung eingef├╝gten Sachen.
5. Eine Einbauk├╝che stellt- nach der Verkehrsauffassung- keinen wesentlichen Bestandteil dar.
6. Der Eigent├╝mer der Einbauk├╝che muss im Versteigerungsverfahren seine Rechte gem├Ą├č ┬ž 37 Nr. 5 ZVG geltend machen.Macht er dies nicht, erstreckt sich die Versteigerung auch auf das Zubeh├Âr -hier die Einbauk├╝che.
7. Nach ┬ž 97 Abs.1 S.2 BGB stellt eine Einbauk├╝che Zubeh├Âr dar, wenn sie dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient und im Verkehr auch als Zubeh├Âr angesehen wird, ┬ž 97 Abs.1 S.2 BGB. Die Zubeh├Âreigenschaft fehlt jedoch, wenn die Benutzung der Sache f├╝r den wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vor├╝bergehend sein soll.

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Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt

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