insoinfo insoinfo
insoinfo
  |  Impressum  |  Kontakt  |  Fehlerinfo  |  zurück  |  
Home
Aktuelles/Beiträge
Angebote
Insolvenz- & Sanierungsrecht
Insolvenzrecht A-Z
Insolvenzplan als Chance
Immobilien
Formulare & Ausfüllhilfe
Standorte
Links
Webakte

Insolvenzrecht A bis Z
Fachanwalt fĂŒr Handels-und Gesellschaftsrecht
Für das Fachgebiet Handels-und Gesellschaftsrecht sind gemäß § 14i FAO ( In-Kraft-Treten am 01.07.2006 ) besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Materielles Handelsrecht, insbesondere
  • das Recht des Handelsstandes  (§§ 1 -104 HGB )
  • der Handelsgeschäfte ( §§ 343-406 HGB )
  • internationales Kaufrecht ( insbesondere UN-Kaufrecht )

    2. Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere
  • das Recht der Personengesellschaften
  • das Recht der Kapitalgesellschaften
  • internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge des europäischen Gesellschaftsrechts sowie der europäischen Aktiengesellschaft
  • Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen
  • Umwandlungsrecht
  • Grundzüge des Bilanz-und Steuerrechts
  • Grundzüge des Dienstvertrags-und Mitbestimmungsrechts
  • 3. Bezüge des Handels-und Gesellschaftsrechts zum Arbeitsrecht, Kartellrecht, Handwerks-und Gewerberecht, Erb-und Familienrecht sowie zum Insolvenz-und Strafrecht,

    4. Besonderheiten der Verfahrens-und Prozessführung


    29.12.2019 Von der GmbH-GrĂŒndung bis zur Liquidation: KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN
    Information Von der GmbH-Gründung bis zur Liquidation: KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN 
    • Jährlich werden zahlreiche neue Gesellschaften gegründet. 
    • Viele Gesellschaften werden jedes Jahr verkauft oder mit anderen Gesellschaften verschmolzen.
    • Manche Gesellschaften geraten in die Insolvenz.
    • Andere müssen liquidiert werden, da zwar kein Insolvenzgrund vorliegt, die Gesellschafter die Gesellschaft aber nicht fortführen wollen.
    Bei allen Vorgängen ist die Beratung eines Fachanwalts nicht zwingend erforderlich.
    Angesichts der Fallstricke und Risiken ist allerdings die Beratung und Begleitung durch einen Fachanwalt mehr als sinnvoll und daher dringend angeraten.
    Einige Vorgänge müssen von einem Notar beurkundet werden. Ein gutes Team: Notar und Fachanwalt gewährleistet, dass auch schwierige gesellschaftsrechtliche Vorgänge rechtssicher gestaltet werden können.
    Ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist auf Grund der theoretischen und praktischen Kenntnisse gut geeignet, eine qualifizierte Beratung und Begleitung sicherzustellen.
    Die Fortbildung zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht setzt das Durchlaufen eines Fachanwaltskurses, der sich über mehrere Monate hinzieht, voraus. Es müssen mehrere Prüfungsklausuren von jeweils 5 Stunden erfolgreich absolviert werden.

    Zur Erlangen des Titels "Fachanwalt" müssen ferner 80 bearbeitete Fälle nachgewiesen werden.   
    Diese Fälle müssen bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden.
    Erst nach der Prüfung dieser Unterlagen wird der Titel des Fachanwalts verliehen. 
    Der Unterzeichnete führt seit mehr als 10 Jahren diesen Titel.

    Schwerpunkte des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrechts:

    1. Beratung von Personengesellschaften
    2. Beratung und Gestaltung bei GmbH und AG
    (Gründung, Kapitalmaßnahmen; Geschäftsführervertrag; Gesellschafterdarlehn, Rangrücktritt, Anteilsabtretung, Geschäftsführerhaftung ua.) 
    3. Umwandlung, Umstrukturierung, Liquidation, Insolvenz, Sanierung 
    4. Handelsregister, Prokura,  Handlungsvollmacht, faktische Geschäftsführung
    5. Insolvenzanfechtung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzstrafrecht  
    6. Unternehmensnachfolge
    7. Unternehmenskauf – 
    (MBO, –share deal, asset deal, DCF-Methoden, Garantien, Schiedsgerichtsklausel, Nachbewertung)

    Beispiel 1: Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers oder Verstoß gegen die Treuepflicht?

    Das OLG Hamm hat mt Urteil vom 09.09.2019 (Az. 8 U 7/17) die Höhe der Geschäftsführervergütung für angemessen angesehen und konnte wegen der Höhe keinen Verstoß gegen die Treuepflicht feststellen.
    Eine GmbH-Geschäftsführervergütung ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen nicht um mehr als 20 % übersteigt. Anhaltspunkte für die Höhe des angemessenen Einkommens können geeignete Studien liefern. Treuwidrig ist die Zustimmung zu einer Geschäftsführervergütung, wenn die tatsächliche Vergütung die so berechnete Vergütung um mehr als weitere 50 % übersteigt.

    Beispiel 2: Die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses

    Der Geschäftsführer ist dafür verantwortlich, dass die Bücher ordnungsgemäß geführt werden und der Jahresabschluss rechtzeitig aufgestellt wird. Das Gesetz sieht für die Aufstellung des Jahresabschlusses eine Regelfrist von drei Monaten nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsjahres vor - also, falls das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, bis Ende März des kommenden Kalenderjahres. 
    MERKE: Der GmbH-Jahresabschluss ist nach § 264 HGB grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Geschäftsjahresende zu erstellen. 
    Der Gesetzgeber gewährt eine Fristverlängerung für kleine Kapitalgesellschaften. Abschlüsse dieser Gesellschaften sind bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Beendigung des Geschäftsjahrs aufzustellen.

    Diese Pflichten ergeben sich aus den für alle Kaufleute geltenden §§ 242 bis 256 HGB und werden noch durch die §§ 264 bis 289 HGB für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, UG) ergänzt.  Im GmbHG wird unter § 42 vorgeschrieben, dass eine Bilanz einer GmbH gemäß §§ 242, 264 HGB anzufertigen ist. Nach § 41 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH ausdrücklich verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung einer Gesellschaft zu sorgen. 

    Zahlreiche Geschäftsführer wissen nicht, dass das Verstreichenlassen der Aufstellungsfrist strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Werden die Bilanzierungspflichten nicht erfüllt, so kann dies eine Strafbarkeit gem. §§ 283 ff. StGB nach sich ziehen. Bei Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann der Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB erfüllt sein oder auch der in § 283b StGB angeführte abstrakte Straftatbestand der möglichen Verletzung der Buchführungspflicht. 

    Es nützt nichts, dass der Steuerberater beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt- es geht dem Gesetzgeber darum, dass der Geschäftsführer immer zeitnah wissen muss, wie es um die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft steht.


    Beispiel 3: Der Geschäftsführer, der in der Krise zahlt, der haftet nach § 64 GmbHG

    Ist ein Insolvenzantragsgrund einmal eingetreten, sollen Führungspersonen eines Unternehmens auch unmittelbar einen Insolvenzantrag stellen. Wird dies versäumt, haften die Geschäftsführer und Vorstände gegenüber der Gesellschaft für sämtliche Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben. Es kommt nicht darauf an, ob der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist. Vielmehr ist es das Ziel des § 64 GmbHG (gleich: § 130 a HGB, § 92 Abs.2 AktG und § 99 GenG) dass liquide Mittel nicht mehr abfließen und zur Rettung des Unternehmens eingesetzt, sondern zur Befriedigung der Gesamtgläubiger verwendet werden. Welche Zahlungen ausnahmweise zulässig sind, bedarf einer gesonderten Prüfung.

    Beispiel 4: Liquidation: Haftung wegen falscher Verteilung durch den Liquidator

    Das Statistische Bundesamt weist jedes Jahr über 50.000 Betriebsaufgaben von GmbH´s aus. 
    Die Auflösung von Gesellschaften kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein.
    Oft liegt es am Strukturwandel oder dass Erben an der Fortführung des Unternehmens kein Interesse haben oder nicht über die erforderlichen Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügen.
    Der mögliche Verkauf der Gesellschaft scheitert manchmal daran, dass versteckte Risiken vorliegen oder dass Unternehmen ohne den verstorbenen Geschäftsführer gar nicht fortgeführt werden kann. 
    Als Ausweg bleibt in solchen oder ähnlichen Fällen nur die Liquidation der GmbH. 
    Die Abwicklung betreibt der Liquidator, der von den Gesellschaftern bestellt werden muss.
    Sein Hauptrisiko ist es, dass er die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig erkennt. Dann nämlich müsste er sofort das Insolvenzverfahren einleiten, weil auch für ihn die Insolvenzanmeldepflicht gilt, wenn der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Wenn die Gesellschaft also liquide ist und nicht überschuldet, ist die Liquidaton möglich. 

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16) entschieden, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.
    Einige wenige Beispiele zeigen deutlich die Fallstricke und Haftungsrisiken auf. Eine Beratung und Begleitung durch einen Fachanwalt kann helfen, diese zu vermeiden.
    Ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht hat fundierte kaufmännische, handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse.

    Sie haben rechtliche Fragen oder Probleme?
    KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN
    • Hermann Kulzer MBA
    • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    • Fachanwalt für Insolvenzrecht
    • 0351 8110233
    • Fax: 8110244
    • Kulzer@pkl.com
    • Dresden, Glashütterstraße 101 a

    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt fĂŒr Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht, Wirtschaftsmediator
    17.08.2014 Verein in Krise und Insolvenz / Haftungsrisiken der VorstÀnde
    Information Beim Verein besteht -wie bei einer GmbH- eine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes. Wenn der Vorstand dies verkennt, drohen strafrechtliche Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung des Vorstands fĂŒr Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Grund genug fĂŒr VorstĂ€nde sich ĂŒber Krise und die Pflichten des Vorstands genauer zu informieren.
    Im Einzelnen:

    1. InsolvenzgrĂŒnde
    InsolvenzgrĂŒnde beim Verein sind die ZahlungsunfĂ€higkeit und die Überschuldung, § 42 Abs.2 S.1 BGB. Der Vorstand ist im Falle der Überschuldung/ZahlungsunfĂ€higkeit verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen.
    1.1. Insolvenzgrund 1: Überschuldung
    Überschuldung gemĂ€ĂŸ § 19 II InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
    1.2. Insolvenzgrund 2: ZahlungsunfÀhigkeit
    Eine ZahlungsunfĂ€higkeit liegt vor, wenn der Verein nicht mehr in der Lage ist, die fĂ€lligen Zahlungspflichten zu erfĂŒllen, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Dies ist in der Regel gegeben, wenn der Verein seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO.
    Die ZahlungsunfÀhigkeit ist abzugrenzuen von der unbedenklichen Zahlungsstockung.
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss eine Zahlungsstockung spĂ€testens innerhalb von 3 Wochen beseitigt werden können.  BetrĂ€gt die LiquiditĂ€tslĂŒcke mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten, so ist regelmĂ€ĂŸig von ZahlungsunfĂ€higkeit auszugehen.
    1.3. Insolvenzgrund 3: Drohende ZahlungsunfÀhigkeit
    Die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit eröffnet fĂŒr den Vorstand das Recht der Insolvenzeinleitung Die drohende ZahlungsunfĂ€higkeit gemĂ€ĂŸ § 18 II InsO liegt vor, wenn der Verein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Verbindlichkeiten zu erfĂŒllen. § 18 InsO begrĂŒndet jedoch keine Insolvenzanmeldeverpflichtung, nur das Recht.

    2. Insolvenzantragsberechtigung
    Insolvenzantragsberechtig sind GlĂ€ubiger gemĂ€ĂŸ § 14 I InsO und der Verein durch jedes Mitglied des Vorstands gemĂ€ĂŸ § 15 I InsO bzw. den Liquidator.
    Wenn der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vereinsvorstands gestellt wird, muss der Insolvenzeröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§ 15 II 1 InsO).

    3. Insolvenzantragspflicht
    Der Vorstand hat bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes die Pflicht zur Antragstellung, § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auch der faktische Vorstand hat die Pflicht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Jeder Vorstand muss stets ĂŒber die wirtschaftliche Lage des Vereins unterrichtet sein also ohne RĂŒcksicht auf die interne Aufgabenverteilung.
    Ergeben sich Anhaltspunkte fĂŒr eine Krise, muss eine VermögensĂŒbersicht erstellt werden bzw. ein qualifizierter Berater eingesetzt werden zur PrĂŒfung.
    Ab dem Zeitpunkt des Erkennens oder des ErkennenmĂŒssens eines Insolvenzgrundes lĂ€uft die 3-Wochen-Frist fĂŒr die erfolgreiche "Schnellsanierung" oder die Insolvenzantragstellung.

    4. Zivilrechtliche Haftung des Vorstands bei Insolvenzverschleppung
    Wenn der Insolvenzeröffnungsantrag nicht unverzĂŒglich gestellt, haftet der Vorstand gegenĂŒber den GlĂ€ubigern im Fall einer Insolvenz des Vereins gemĂ€ĂŸ § 42 II 2 BGB persönlich fĂŒr den entstandenen Schanden.
    Die einzelnen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner.
    NeuglÀubiger können verlangen so gestellt zu werden, als habe es keinen Vertrag mit dem Verein gegeben.
    Beispiel:
    Hat der Verein trotz Vorliegens eines Insolvenzgrundes einen Auftrag erteilt das Vereinsheim zu renovieren, so haftet der Vorstand persönlich, wenn schuldhaft gehandelt hat.

    5. Verschuldensmaßstab
    Einfache FahrlĂ€ssigkeit reicht aus fĂŒr eine Haftung.
    Auch Haftungsmilderungsklauseln in der Satzung beschrÀnken die Haftung nicht.
    Der Vorstand hat sich laufend einen Überblick ĂŒber die wirtschaftliche Lage zu verschaffen.
    Die persönliche Pflicht des Vorstands kann nicht durch eine Weisung der Mitgliederversammlung außer Kraft gesetzt werden.

    6. Der Vorstand kann Insolvenzstraftaten begehen:
    • § 266 a StGB: Nichtzahlung von SV- BeitrĂ€gen
    • § 283 ff. StGB: Bankrott
    • Verletzung der BuchfĂŒhrungspflicht
    • GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung
    • SchuldnerbegĂŒnstigung


    FĂŒr RĂŒckfragen zum Vereins-, Gesellschafts-und Insolvenzrecht stehe ich gerne zur VerfĂŒgung.

    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht
    20.05.2008 Besser sicher: www.Frag-den-Fachanwalt.de
    Information Das Portal: "Frag-den-Fachanwalt" wird derzeit fĂŒr die Onlinerechtsberatung bzw Onlineschlichtung aufgebaut. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen, ebenso Ihr Angebot abgeben. Die Annahme des Angebotes bleibt dem Fachanwalt vorbehalten. Die Annahme wird Ihnen mitgeteilt und dann die Frage beantwortet. Eine Einstellung der anonymisierten Antworten erfolgt im Internet derzeit noch nicht. In der Endversion der Plattform können sie mit einem Klick das Profil Ihres Fachanwalts sehen, Ihn auswĂ€hlen und ihre Frage zusenden. Sie können Bild-, Wort- und Videodateien hinterlassen und abrufen. FĂŒr besondere FĂ€lle, z.B. Onlinestreitschlichtungen, sind nach terminlicher Vorabsprache real-time-Konferenzen möglich. Was ist das Besondere und wo sind die Unterschiede von "Frag-den-Fachanwalt"?

    1. In welchen Rechtsgebieten erfolgt eine Online-Rechtsberatung ?

    AnfÀnglich: Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

    2. Wie hoch ist der Preis und was bedeutet Angemessenheit?

    Der Rechtsratsuchende bietet selbst eine bestimmte Summe fĂŒr die Beantwortung seiner Rechtsfrage. Der gebotenen Betrag muss angemessen sein. Die Mindestkosten liegen bei 30 Euro. Je höher das Gebot, um so mehr Chance besteht, dass das Angebot angenommen wird , auch wenn die Frage etwas schwieriger sein sollte. Der Fachanwalt entscheidet also, ob er das Gebot annimmt und die Frage fĂŒr Ihr Angebot beantworten möchte. Die Leistung wird mit Rechnung abgerechnet und kann dann ĂŒberwiesen werden oder die Zahlung erfolgt online. (Der Start der Plattform lĂ€uft ĂŒber Rechnungslegung und Überrweisung danach lĂ€uft die Bezahlung ĂŒber unser besonderes Onlinezahlungssystem).

    Kurz zur Angemessenheit des Rechtsanwaltshonorars:

    Es gibt viele Foren, die kostenlosen Rechtsrat anbieten. Das Problem: man hat keine Sicherheit, dass der Berater qualifiziert ist. Ferner haftet der Berater nicht. Mit vorliegender Plattform wird der Fall von dem Fachanwalt bearbeitet, den Sie auswĂ€hlen. Wenn dieser ablehnt, erhalten Sie ein Alternativangebot von einem anderen Fachanwalt. Sie können die FachanwĂ€lte an Hand ihrer Selbstdarstellung beurteilen und auswĂ€hlen. Der Bearbeiter haftet bei Falschberatung. Was angemessen ist, hĂ€ngt ab vom Schwierigkeitsgrad, Umfang, Haftungsrisiko und voraussichtlicher Bearbeitungszeit. Als Orientierungshilfe wird auf folgendes hingewiesen: Eine anwaltliche Erstberatung bei Rechtsfragen des Verbrauchers liegt die gesetzliche Höchstgrenze bei 190 Euro zzgl. MwST. Zeitlich werden hier 60 Minuten Beratungszeit in der Kanzlei angesetzt. Es ist daher nachvollziehbar, dass bei einem Einsatz von 30 Euro ein Fachanwalt nur antworten kann, wenn er die Beantwortung der Frage in einer Zeit von ca. 5-10 Minuten vornehmen kann und das Haftungsrisiko und der Streitwert nicht hoch ist. Ist der Frage komplexer oder das Risiko höher, sollten Sie ein entsprechendes Gebot abgeben, damit die VergĂŒtunng angemessen im Sinne der anwaltlichen GebĂŒhrenordnung ist. Im schlimmsten Fall findet sich kein Fachanwalt, der fĂŒr Ihr Gebot antworten will.

    3. Wer berÀt?

    FachanwĂ€lte fĂŒr Handels- Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Aber: Sie wĂ€hlen ihren Fachanwalt. Es wird Ihnen nicht ein völlig Unbekannter zugeordnet. Sie können dadurch bei Folgefragen auch wieder diesen Fachanwalt wĂ€hlen.

    4. Kann man Fragen und Antworten im Internet sehen und wer sieht diese?

    Fragen und Antworten sind -wenn sie es zulassen- online sichtbar- fĂŒr alle. Der Name des Rechtssuchenden ist natĂŒrlich nicht sichtbar- bleibt also anonym. Der Name des antwortenden Anwalts ist sichtbar. Im Unterschied zu anderen Portalen haben Sie bei uns die Möglichkeit-und dies ist die Standartversion, dass Dritte die Fragen und Antworten nicht sehen können. Dadurch ist Ihr Wunsch nach voller Vertraulichkeit gewahrt.

    5. Wie erfolgt die QualitÀtskontrolle und Haftung?

    Die Antwort wird mit Angaben zum Fachanwalt mitgeteilt- bei Zustimmung des Beratenden wird die Antwort auf der Internetplattform eingestellt. Die Übermittlung des jeweiligen Fachanwaltes, der die Frage beantwortet, bietet Sicherheit, dass bei einer möglichen Falschberatung der jeweilige Fachanwalt in Haftung genommen werden kann.

    6. Persönliche EinschÀtzung?

    Die Onlinerechtsberatung durch www-Frag-den-Fachanwalt.de ersetzt keine persönliche Rechtsberatung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Es ist ungeeignet fĂŒr Fristangelegenheiten und komplexe oder schwierige Rechtsfragen. Jedoch ist dieses System gut geeignet, sich schnell und gĂŒnstig einen Überblick zu verschaffen. Manchmal lassen sich scheinbar komplizierte Fragen von Profis schnell und verstĂ€ndlich online beantworten.

    7. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Nutzer von "frag-den-fachanwalt.de"

    a) Kostenlosen Anfrage und Registrierung

    Die Frage kann kostenlos ĂŒbermittelt werden. Wenn der Fachanwalt die Frage zum unterbreiteten Angebot nicht beantworten kann oder möchte, entstehen keine Kosten. Das Lesen der BeitrĂ€ge ist kostenlos. Die bei der Anfrage notwendigen Daten sind: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer.
    MinderjĂ€hrige dĂŒrfen den Service nicht nutzen.

    b) Frage ĂŒbermitteln

    Mit Ihrer Frage geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem Anwalt (Anwaltsvertrag)ab. Dieses Angebot ist verbindlich. Maßgeblich ist der von Ihnen gebotene Festpreis. Der Preis enthĂ€lt die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    c) EinverstÀndnis mit der Veröffentlichung

    Sie erklĂ€ren sich damit einverstanden, dass nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort auf www.frag-den-Fachanwalt.de oder anderen verbundenen Internet-Seiten der RechtsanwĂ€lte zur Rechtsinformation veröffentlicht werden. Es erfolgt damit keine Werbung. Wenn Sie dies nicht wollen, können Sie schon bei der Fragestellung ausdrĂŒcklich darauf hinweisen, dass Frage und Antwort nicht veröffentlich werden soll. Das Nichtveröffentlichen ist -wie oben beschrieben- die Standartversion

    d) Freies Wahlrecht des Fachanwalts bezĂŒglich der Annahme der Anwaltsvertrages

    Es bleibt den FachanwĂ€lten von www.frag-den-Fachanwalt.de frei ĂŒberlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages annehmen oder nicht. Der Fragesteller muss ferner eine Zeit angeben, in der der Frage beantwortet sein sollte. Fristangelegenheiten werden auf Grund des Risikos online nicht bearbeitet.

    e) Zahlung

    Die Abrechnung der AnwaltsgebĂŒhr erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug.

    f) HaftungsbeschrÀnkung

    Eine vorvertragliche ( wenn kein Anwaltsvertrag zustande kommt) Haftung wird ausgeschlossen.
    Die vertragliche Haftung Haftung wird auf Vorsatz und grobe FahrlÀssigkeit beschrÀnkt.
    Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren SchÀden begrenzt.
    Die HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines ErfĂŒllungsgehilfen.

    g) Salvatorische Klausel

    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen davon unberĂŒhrt.

    Versuchen Sie es einfach mal! Senden Sie uns Ihre Frage mit Ihrem Angebot!


    Stichwörter:

    F-d-F; Frag-den-Fachanwalt, Frag den Fachanwalt; Fragen Sie einen Fachanwalt; Fragen-Sie-FachanwĂ€lte; Fragen Setzen Fachanwaltsauskunft; Fachanwaltsinfo; Fachanwaltsinformation; Fachanwaltsberatung; Fachanwaltsonlineberatung; Onlineberatung durch FachanwĂ€lte, Fachanwalt fĂŒr Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht, Mein Rechtstipp, Meine Rechtstipps, insoinfo,www.insoinfo.de; www.insoinfo.com; www.anwalt.de.kulzer;frag-einen-Anwalt
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt fĂŒr Handels-, Gesellschafts und Insolvenzrecht, Mediator

    zurück

     © Copyright Rechtsanwalt Hermann Kulzer Glashütter Straße 101a, 01277 Dresden, Telefon: 0351 - 8 11 02 11