Teuere Scheidungen können die Existenz von Betrieben gefährden. Damit Ehekrisen nicht zu Unternehmenskrisen werden, ist Absicherung notwendig. 

Ein Lied sagt mehr als viele Worte und mein Angebot löst vielleicht Ihren (Gerichts)Streit: 

Wenn Du gehst,
lass mich zurück.
Wenn Du gehst,
lass mich zurück
in Frieden

Wenn ich geh
will ich stehen.
Wenn ich geh,
will ich Dir
in die Augen sehen

Ich will nicht leiden,
Ich will nicht weinen,
Ich will nicht streiten
wegen Dir

Wenn ich geh,
lass ich Dich zurück.
Wenn ich geh,
lass ich Dich in Frieden.

Du sollst nicht leiden.
Du sollst nicht weinen.
Du sollst nicht streiten
wegen mir.

So sollte es laufen.

Tatsächlich kämpfen vermögende Eheleute oft mit allen Mitteln um das Vermögen,
manchmal sogar um Kleinigkeiten, und der Streit zieht sich hin und kostet:

• Zeit
• Nerven
• Geld
• Ansehen.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass zwei kämpfende Eheparteien 
eine Lösung finden und dazu einen Mediator einschalten, 
der versucht, die Sache durch eine Mediation zu regeln.

Das geht auch, wenn beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind und
vor Gericht streiten.

Zur Mediation:
Eine Mediation im Scheidungsverfahren ist ein strukturiertes und vertrauliches Verfahren,
bei dem beide Parteien mit Hilfe eines neutralen Mediators versuchen,
einvernehmliche Lösungen für ihre Streitigkeiten zu finden.
Dies kann verschiedene Bereiche umfassen, wie den 

• Zugewinnausgleich
• Unterhalt
• Sorgerecht und 
• die Vermögens- und Unternehmensaufteilung.
  
  Ablauf einer Mediation:
  1. Vorbereitung: Beide Parteien treffen sich mit dem Mediator, um den Ablauf und die Ziele der Mediation zu besprechen ( geht auch online oder per Telefonkonferenz)
  2. Gespräche: In mehreren Sitzungen arbeiten die Parteien unter der Leitung des Mediators an einer einvernehmlichen Lösung ( meist sind 2 Sitzungen ausreichend)
  3. Vereinbarung: Wenn eine Einigung erzielt wird, wird diese in einer Vereinbarung festgehalten, die gerichtlich oder notariell beurkundet werden kann.
  4. Abschluss: Die Mediation endet mit einer einvernehmlichen (Scheidungsfolgen)vereinbarung, die die weitere Scheidung erleichtert.
  
  Kosten einer Mediation:
  Die Kosten einer Mediation variieren je nach Dauer und Komplexität des Verfahrens.
  In der Regel werden die Kosten auf Stundenbasis berechnet und hängen von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien ab. Es ist wichtig, vor Beginn der Mediation mit einem Anwalt oder der Mediationseinrichtung die Kosten zu klären.
  Manche Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für eine Mediation bis zu einer bestimmten Grenze.
  
  Um Durchschnitt entstanden bei mir Kosten in Höhe von  5.000 Euro. 
  
  

Lassen Sie uns die Schritte 3 und 4 einer Medation auszugsweise genauer betrachten:

Schritt 3: Bearbeitung der Konflikte
In diesem Schritt geht es darum, die zugrunde liegenden Konflikte und Anliegen der Parteien genauer zu untersuchen und zu verstehen. Dazu gehören:

• Erforschung der Interessen und Bedürfnisse:
  Der Mediator stellt gezielte Fragen, um die eigentlichen Interessen und Bedürfnisse hinter den Positionen der Parteien zu ermitteln.
  Es wird darauf geachtet, dass alle Parteien ihre Sichtweise und Gefühle äußern können
• Spiegeln und Zusammenfassen:
  Der Mediator wiederholt und fasst die Aussagen der Parteien zusammen, um sicherzustellen, dass alle sich verstanden fühlen und Missverständnisse vermieden werden.
• Neutralität bewahren:
  Der Mediator bleibt neutral und unparteiisch, um eine offene und vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen.
• Emotionale Unterstützung:
  Der Mediator hilft den Parteien, ihre Emotionen zu erkennen und zu verarbeiten, um konstruktive Gespräche zu fördern.
  
  Schritt 4: Schaffung von Lösungsmöglichkeiten
  In diesem Schritt werden praktikable Lösungen für die identifizierten Konflikte entwickelt.
  dazu gehören:
  
  
• Brainstorming:
  Die Parteien werden ermutigt, möglichst viele Lösungsvorschläge einzubringen, ohne diese zunächst zu bewerten. Alle Ideen werden gesammelt und auf ihre Machbarkeit hin überprüft.
• Bewertung und Priorisierung:
  Die Parteien bewerten die gesammelten Vorschläge und wählen diejenigen aus, die am besten ihre Bedürfnisse und Interessen erfüllen.
• Kombination von Ideen:
  Oft werden verschiedene Ideen kombiniert, um eine optimale Lösung zu finden.
• Konstruktive Verhandlungen:
  Der Mediator unterstützt die Parteien dabei, ihre bevorzugten Lösungen zu verhandeln und Kompromisse zu finden, die für alle akzeptabel sind.
• Erstellung eines Aktionsplans:
  Die Parteien erstellen einen detaillierten Plan zur Umsetzung der vereinbarten Lösungen und legen fest, wer, welche Aufgaben in einem bestimmten Zeitfenster übernimmt.
  
  
  Diese Schritte sollen sicherstellen, dass die Mediation 
  strukturiert und zielgerichtet  verläuft, 
  sodass beide Parteien zu einer 
  nachhaltigen Lösung 
  gelangen können:
  schneller, günstiger, nachhaltiger 
  als ein Gerichtsprozess, u.U. durch mehrere Instanzen.  
  
  
   Was kostet ein Scheidungskrieg? 
  
  Die Kosten für ein Scheidungsverfahren hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter das Vermögen der Ehepartner, ob die Scheidung einvernehmlich oder strittig ist, und ob es Kinder gibt.
  
  Für ein Vermögen von 1 Million Euro könnten die Kosten wie folgt aussehen:
  
  1. Anwaltskosten: Diese werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht (RVG) berechnet. Bei einem Vermögen von 1 Million Euro könnten die Anwaltskosten zwischen 15.000 und 25.000 Euro liegen, je nach Komplexität des Falls und der Anzahl der benötigten Anwälte.
  2. Gerichtskosten: Diese werden nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) berechnet. Der Verfahrenswert, der in diesem Fall etwa 1 Million Euro betragen würde, beeinflusst die Gerichtskosten. Die Gerichtskosten könnten bei 3.000 Euro liegen.
  3. Sonstige Kosten: Dazu können eventuell Sachverständigenkosten kommen, falls z.B. ein Gutachten über das gemeinsame Vermögen erforderlich ist.
  
  Insgesamt könnten die Kosten für ein Scheidungsverfahren mit 1 Million Euro Vermögen bei 30.000 Euro liegen- pro Partei. 
  
  Bitte beachten Sie , dass dies nur eine unverbindliche, grobe Schätzung ist und die tatsächlichen Kosten variieren können.
  
  Gibt es noch weitere Aspekte der Mediation, die Sie interessieren?
  Haben Sie noch weitere Fragen zur Mediation?
  
  Kulzer Hermann MBA
  Mediator (Uni DIU)

kulzer @pkl.com

I. Allgemeines
Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen.
Jede dritte Ehe wird heute irgendwann einmal geschieden.

Das Vermögen der Eheleute muss auseinandergesetzt werden.
Das Grundprinzip des Zugewinnausgleich besteht darin, das während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs hälftig zu teilen. 
Soweit Immobilien oder Unternehmen vorhanden sind, setzt die Auseinandersetzung der Zugewinns neben dem normalen Familienrecht Spezialkenntnisse der Berater/Rechtsanwälte im kaufmännischen Bereich und im Immobilien-, Gesellschafts- und Steuerrecht voraus. 

2009 wurde das Zugewinnausgleichsrechts reformiert, um im Scheidungsfall für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung zu sorgen.
Seit 2009 werden auch Schulden berücksichtigt, die ein Ehepartner mit in die Ehe eingebracht hat und die innerhalb der Ehe getilgt werden. Weiterhin wurde der Schutz vor Vermögensverschiebungen verbessert/verhindert, damit die Ausgleichsansprüche nicht - wie häufig in der Vergangenheit- vereitelt werden. Maßgeblich beim Vermögensvergleich ist seit 2009 nicht mehr der Tag der Scheidung, sondern der Scheidungsantrag.

II. BERECHNUNG
Beim Zugewinnausgleich vergleicht man das Vermögen der beiden Ehegatten, in dem bei jedem Teil der Vermögenszuwachs während der Ehe ermittelt wird.
Der Vermögenszuwachs bei jedem Teil ist die Differenz zwischen seinem End- und seinem Anfangsvermögen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war.
Das Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat, maßgeblich ist (seit 2009) der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten, § 1384 BGB.

Der Zugewinn jedes Ehegatten wird verglichen.

Wer mehr erwirtschaftet hat, muss die Hälfte des saldierten Zugewinns an den anderen Ehegatten zahlen.

Beispiel: 

Mann: 
Anfangsvermögen (§ 1374 BGB): 10.000
Endvermögen (§ 1375 BGB): 25.000
Zugewinn Mann (§ 1373 BGB): 15.000

Frau: 
Anfangsvermögen (§ 1374 BGB): 5.000
Endvermögen (§ 1375 BGB): 6.000
Zugewinn Frau ( § 1373 BGB): 1.000

Ausgleich Zugewinn: 
Überschuss Zugewinn Mann: 14.000
Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB): 7.000 Zahlung an die Frau
Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB): 7.000 Zahlung vom Mann

III. Erläuterungen

1. Was passiert mit Altschulden vor der Ehe?
1.1. Alte Rechtslage:
Nach der Rechtslage bis 2009 blieben Schulden unberücksichtigt. Es gab kein negativen Anfangsvermögen. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, musste diesen Vermögenszuwachs nicht ausgleichen.
Noch stärker betroffen war der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgte und zusätzlich eigenes Vermögen erwarb. Hier blieb nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte musste auch das eigene Vermögen bei Beendigung des Güterstandes teilen. 

1.2. Aktuelle Rechtslage
Dies ist seit 2009 nicht mehr so. Negatives Anfangsvermögen wird berücksichtigt und der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs konsequent durchgeführt.
Hatte ein Ehegatte bei Eheschließung nur Schulden oder waren seine Schulden höher als sein Vermögen, so werden diese berücksichtigt. Es wird gemäß § 1374 Abs.3 BGB ein sogenanntes negatives Anfangsvermögen angesetzt.

1.3 Kenntnis über die Schulden
Ohne genaue Kenntnis und Nachweis des Vermögens bei Eheschließung wird das Anfangsvermögen gemäß § 1377 Abs.3 BGB jeweils mit 0 Euro angesetzt. Wer anderes geltend macht, muss es beweisen. Wer keine Aufzeichnungen, Bankbelege, Quittungen oder Zeugen etc hat, kann Pech haben.

Beispiel mit Altschulden: 
Heinz und Hilde S. lassen sich nach 10jähriger Ehe scheiden. Heinz S. hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 300.000 Euro Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro. Das Endvermögen von Heinz S.  beträgt also 200.000 Euro. Seine Frau Hilde S. hatte bei Eheschließung kein Vermögen und keine Schulden und hat ein Endvermögen von 300.000 Euro erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte. Nur so war Heinz S. imstande, seine Schulden zu bezahlen und einen Gewinn zu erzielen. Nach der alten Rechtslage bis 2009 musste Hilde S. ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50.000 Euro zahlen, weil seine Schulden bei Eheschließung unberücksichtigt blieben. Nach Rechtslage ab 2009, die eine Berücksichtigung des negativen Anfangsvermögens vorsieht, haben Regina und Thomas K. jeweils einen Zugewinn von 400.000 Euro erzielt. Deshalb muss Hilde S. keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen, sondern erhält viel Geld.

2. Was passiert mit Schenkungen und Erbschaften? 
Von der Erbschaften und Schenkung soll der andere Ehegatte also grundsätzlich nicht profitieren.
Erbschaften und Schenkungen sollen nicht zu einem Zugewinnausgleich führen.
Es wird technisch so umgesetzt, dass man so tut, als ob die Erbschaft schon bei der Eheschließung vorhanden war. Sie werden daher zum Anfangsvermögen addiert  (§ 1374 BGB), auch wenn sie erst nach der der Eheschließung erworben wurden. Dadurch wird der Zugewinnausgleich auf das beschränkt, was gemeinsam während der Ehe erwirtschaftet wurden. 

Privilegierter Erwerb eines Ehegatten wird nach § 1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen des Empfängers hinzugerechnet. Privilegierte Erwerbstatbestände sind der ehezeitige ("während der Ehe") Erwerb :

• von Todes wegen
• mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
• durch Schenkung
• als Ausstattung, § 1624 BGB

Beispiel: Die Ehefrau besitzt zum Zeitpunkt der Heirat 30.000 Euro. Während der Ehe stirbt die Mutter, sie erbt 150.000 Euro. Diese 150.000 Euro werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, das Anfangsvermögen beträgt also 180.000 Euro.

Was passiert aber mit Wertsteigerung von geerbten Immoblien?
Ein geerbtes Haus wird dem Anfangsvermögen zu seinem Wert bei der Erbschaft hinzugerechnet. Behält man das Haus auch während der Ehe, gehört es zum Endvermögen und zwar mit dem Wert bei der Zustellung des Scheidungsantrags. Eine mögliche Wertsteigerung erhöht somit Zugewinn.

Es spielt keine Rolle, wie der Wertzuwachs erfolgte, also z.B. durch Erhöhung der Grundstückspreise oder duch eine Sanierung.

3. Was gehört zum Endvermögen?
Zum Endvermögen zählt das gesamte Vermögen, das bei Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner vorhanden ist. Woher das Vermögen stammt, ist nicht relevant.
Beim Endvermögen werden berücksichtigt: 

• Vermögen, das bereits bei der Heirat vorhanden war
• Schenkungen und Erbschaften 
• Vermögen, das mit geschenktem oder geerbten Geld erworben wurde
• Gewinne, Schmerzensgeld, vermögensbildenden Versicherungen
• Schmerzensgeld (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981, Az. IVb ZR 577/80) und
• Anteil am gemeinsamen Haus (Beispiel: Haben die Parteien  gemeinsam ein Haus mit einem Wert von 200.000 Euro während der Ehe erworben, so findet dieses Haus jeweils mit einem Betrag von 100.000 Euro im Endvermögen beider Personen Berücksichtigung).
• Negatives Endvermögen:  Das Endvermögen auch negativ sein, wenn ein Partner bei Zustellung des Scheidungsantrags Schulden hat, vgl. § 1375 Abs.1 S.2 BGB.
• Vermögensverschwendung: Falls ein Ehepartner Vermögen verschwendet hat, wird der Betrag, der (leichfertig)verschwendet wurde dem Endvermögen zugerechnet, vgl. § 1375 Abs. 2 BGB. Beweisbelastet hierfür ist der andere Ehepartner. Das muss allerdings bewiesen werden, was nicht leicht ist. Nicht ausreichend ist, wenn man über seine Verhältnisse lebt. 
• Geerbte Immobilien erfolgen mit dem Wertanssatz bei Zustellung des Scheidungsantrags unter Berücksichtigung möglicher Wertsteigerungen, vgl Erläuterung oben.
• Unternehmen, kleine Gewerbebetriebe freiberufliche Praxen müssen bewertet werden- meist auf Grundlage der IDW Standards S1und IDW S 13 (Palandt 80. Auflage 2021 § 1376 Rdnr. 43).
  
  

4. Berücksichtigung der Kaufkraftverlustes
Damit die Werte vergleichbar sind, muss das Anfangsvermögen auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens umgerechnet werden. Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust wird mithilfe der sogenannten Indexierung aus dem Zugewinnausgleich herausgerechnet. Zugrunde gelegt werden dabei die Verbrauchpreisindizides Statistischen Bundesamts.

Folgende Formel gilt: Anfangsvermögen x Index zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages / Index bei Heirat = indexiertes Anfangsvermögen.

5. Wie werden Vermögensverschiebungen und Manipulationen verhindert?
Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde früher durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit bestand die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft. 

Diese Gefahr ist durch die Neuregelung in 2009 gebannt. Natürlich werden von einzelnen Ehepartner immer noch Versuch zu Tricksen vorgenommen. Dies muss der Anwalt der Gegenseite aufklären und unterbinden.

6. Auskunftsanspruch und Sanktionen 
Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt. Diese Auskunft dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags. Denn mithilfe des Auskunftsanspruchs kann jeder Ehegatte erkennen, ob das Vermögen des anderen in diesem Zeitraum geschrumpft ist.

Eine aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichs-pflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.

Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO ist der die Auskunft schuldende Ehegatte zur Abgabe vollständiger und wahrer Erklärungen verpflichtet. 

Ist die Auskunft  durch einen Ehegatten unpräzise, ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich, so kann eine Versicherung an Eides statt gefordert werden. 

Wenn die eidesstattliche Versicherung falsch ist und die Erklärung vorsätzlich bzw. fahrlässig falsch vor Gericht abgegeben wird, so kann der Ehegatte gemäß § 156 bzw. § 161 StGB wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger falscher Versicherung an Eides strafrechtlich belangt werden. 

Tricksen und Lügen lohnen sich daher meist nicht. 

7. Rechtschutz für Ehegatten 
Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgt durch den Auskunftsanspruch und/oder einen vorläufigen Rechtsschutz.

Beispiel: Susi Q. ist als erfolgreiche Unternehmerin unter anderem Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswo-hnung stellt als Kapitalanlage einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens dar. Sie will sich von Alfred Q., einem erfolglosen Vertreter, scheiden lassen und kündigt ihm unter Zeugen an: Du bekommst von mir nichts. Unmittelbar nach der Trennung inseriert sie die Wohnung zum Verkauf, obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Alfred Q.befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen.

Der Ehepartner, dem hier der Schaden droht, kann den Zugewinn in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.

8. Teilungsversteigerung
Können sich die Scheidungsparteien hinsichtlich einer gemeinem Immobilie nicht auf einen Wertausgleich oder eine gemeinsame Verwertung verständigen, kommt als Ausweg eine Teilungsversteigerung in Betracht, bei der ein unteilbares Gut (Immobilie) in teilbares Gut (Geld) umgewandelt wird. Sie kann von jedem der Eigentümer beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet werden.

Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt
Fachanwalt 
Mediator (DIU)

www.pkl.com
kulzer@pkl.com 

• in den meisten Fällen ist der normale (gesetzliche) Ehestand der Zugewinngemeinschaft geregelt.
• ein Ehevertrag mit einem Ausschluss des Zugewinns ist meist nicht vereinbart.
• die Bewertung des Unternehmenswertes ist meist nicht geregelt. Allein die Bewertung kann schon erhebliches Konfliktpotential mit sich bringen.
• Zugewinnausgleich ist gesetzlich nur in Geld vorgesehen nicht als Sachausgleich
• Liquidität ist oft in erheblichen Umfang für den Zugewinnausgleich erforderlich
• Liquidität ist in den meisten Fällen in der erforderlichen Höhe gar nicht vorhanden
• Zugewinnausgleich muss/müsste finanziert werden
• Finanzierung ist sehr problematisch und wird von vielen Banken abgelehnt, da diese Investition der Firma und dem Unternehmer keine zusätzliche Rendite oder Erträge bringen.
• Ausgleichzahlung sind keine Betriebsausgaben und können ertragssteuerlich nicht geltend gemacht werden
• Ausgleichsansprüche sind oft soforft fälllig und damit mögliche Liquiditätskiller und können das Unternehmen gefährden

• Vereinbarung der Gütertrennung
• Gütertrennung  mit Erwerbsrecht der Kinder
• Gütertrennung aber mit großzügiger Unterhaltsregelung

• Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall
• Ausschluss des Betriebsvermögens vom Zugewinn
• Ausschluss Zugewinn außer bei Tod  
• Höchstbetrag Zugewinn wertgesichert
• Bewertung des Unternehmens wird vorher geregelt
• Regelung der Ausgleichspflicht in Raten
• Regelung der Ausgleichspflicht aus Gewinnen
• Regelung der Ausgleichspflicht unter Berücksichtigung der vorhandenen Liquidität

• kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen
• betriebswirtschaftliche Kenntnisse
• besondere Verhandlungstechnik
• allgemeines Scheidungsrecht
• allgemeines Vertragsrecht
• Unternehmensrecht
• Insolvenzrecht
• Steuerrecht
• Mediation
• Taktik
• Mut