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Insolvenzrecht A bis Z
GrĂŒndungstheorie
Die Rechts-und ParteifĂ€higkeit einer Gesellschaft bestimmt sich im Bereich der EU nach dem Recht ihres GrĂŒndungsstaates.
Die Limited nach englischem Recht ist eine recht-und parteifĂ€hige juristische Person. Sie muss daher als solche in Deutschland anerkannt werden. Dies gilt auch fĂŒr eine in England gegrĂŒndete Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, die nicht in England tĂ€tig war.

Die Anerkennung der Rechts-und ParteifĂ€higkeit der Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland existiert erst seit der sogenannten Überseering Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs vom 05.11.2002, auf dessen Linie dann der deutsche Bundesgerichtshof eingeschwenkt ist.

20.08.2006 Niederlassungsfreiheit, EG-Vertrag, Sitztheorie, Daily Mail, Überseering
Information

Es gab einmal eine Zeit vor den EuGH-Entscheidungen "Überseering" und "Inspire Art". In dieser Zeit wurde in Deutschland die Sitztheorie favorisiert. Danach unterlagen alle gesellschaftsrechtlichen VorgĂ€nge dem Recht desjenigen Staates, in welchem die Gesellschaft ihren tatsĂ€chlichen Verwaltungssitz hat.
Im Gegensatz dazu beurteilte sich bei der GrĂŒndungstheorie die RechtsfĂ€higkeit nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegrĂŒndet worden ist.
In der Rechtsanwendung fĂŒhrte die Sitztheorie dazu, dass ein wirksames Bestehen von Kapitalgesellschaften nur dann angenommen wurde, wenn sich der Sitz der Hauptverwaltung in dem Staat befand, in welchem das Unternehmen gegrĂŒndet worden war ( BGH BB 2000, 1106).
Bei Verlegung der tatsÀchlichen Verwaltung nach Deutschland wurde ihre Rechtspersönlichkeit nicht anerkannt- mit der Folge, dass die Gesellschaft nicht als rechtlich existent galt und vor Gericht auch nicht als KlÀgerin auftreten konnte.

I. EuGH- Urteil "Daily Mail" von 1988
Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Frage des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts begann im Jahre 1988 mit der nachfolgenden Entscheidung.
In seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) hat der EuropĂ€ische Gerichtshof ausgefĂŒhrt, dass Gesellschaften von ihrer Niederlassungsfreiheit durch GrĂŒndung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie dadurch Gebrauch machen können, dass sie ihr Kapital vollstĂ€ndig auf eine in einem anderen Mitgliedstaat neu gegrĂŒndete Gesellschaft ĂŒbertragen. 

II. EuGH-Urteil "Centros" von 1999
Im Jahre 1999 zeigte sich der EuGH nicht mehr so zurĂŒckhaltend. Streitpunkt war eine englische Limited ohne GeschĂ€ftstĂ€tigkeit in England, der in DĂ€nemark die Errichtung einer Zweigniederlassung verweigert wurde, vgl EuGH ZIP 1999, 438.

Im Urteil vom 9. MĂ€rz 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) hat der Gerichtshof diese Weigerung der dĂ€nischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegrĂŒndeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen. Der Gerichtshof wies jedoch darauf hin, dass diese Gesellschaft nicht ihren Sitz verlegt habe, da sich von der GrĂŒndung an der satzungsmĂ€ĂŸige Sitz im Vereinigten Königreich und der tatsĂ€chliche Verwaltungssitz in DĂ€nemark befunden hĂ€tten.

III. Vorlage durch BGH an EuGH wegen Sitztheorie mit EG-Vertrag
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Gemeinschaften in einem am 30. MĂ€rz 2000 verkĂŒndeten Beschluß Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Vereinbarkeit der sogenannten Sitztheorie mit dem im Vertrag zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) verankerten Recht auf Niederlassungsfreiheit betreffen.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat eine in den Niederlanden gegrĂŒndete "Überseering BV" GewĂ€hrleistungsansprĂŒche aus einem Bauvertrag ĂŒber die Errichtung eines Hauses in DĂŒsseldorf geltend gemacht. Nach Vertragsschluß und vor Klageerhebung hatte die "BV" ihren tatsĂ€chlichen Verwaltungssitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt. Die Vorinstanzen haben die Klage unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulĂ€ssig abgewiesen, weil die KlĂ€gerin in der Bundesrepublik Deutschland infolge der Sitzverlegung nicht rechtsfĂ€hig und damit auch nicht parteifĂ€hig sei. Die RechtsfĂ€higkeit einer Gesellschaft richte sich nach demjenigen Recht, das am Ort ihres tatsĂ€chlichen Verwaltungssitzes gilt (sog. Sitztheorie). Das gelte auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem Staat wirksam gegrĂŒndet worden sei und danach ihren Verwaltungssitz in die Bundesrepublik Deutschland verlege. Eine nicht im Handelsregister eingetragene "BV" mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik sei nach deutschem Recht nicht rechtsfĂ€hig.
Die in vielen Staaten vertretene Sitztheorie will im wesentlichen vermeiden, daß die in dem jeweiligen Staat zum Schutz der GlĂ€ubiger und der Gesellschafter erlassenen Vorschriften dadurch leer laufen, daß sich eine Gesellschaft in einem anderen Staat grĂŒndet und sodann ihren Verwaltungssitz in den betreffenden Staat verlegt. WĂ€re in diesem Fall das Recht des GrĂŒndungsstaates anwendbar, wĂ€re zu befĂŒrchten, daß sich diejenige Rechtsordnung durchsetzt, die den schwĂ€chsten Schutz dritter Interessen vorsieht.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob eine derartige Beurteilung der in Art. 43 und Art. 48 des EG-Vertrages garantierten Niederlassungsfreiheit fĂŒr Gesellschaften entgegensteht. Er hat darauf hingewiesen, daß die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs in seinen unter den KĂŒrzeln "Daily Mail" und "Centros" bekannt gewordenen Entscheidungen diese Frage nicht deutlich entschieden habe. Der Bundesgerichtshof hat zugleich angefragt, ob es die Niederlassungsfreiheit gebietet, die in anderen Staaten vertretene sogenannte GrĂŒndungstheorie anzuwenden. Danach beurteilt sich die RechtsfĂ€higkeit auch dann nach der Rechtsordnung des Staates, in dem die Gesellschaft gegrĂŒndet wurde, wenn sie ihren Sitz nachtrĂ€glich in einen anderen Staat verlegt, vgl. BGH, Beschluß vom 30. MĂ€rz 2000 – VII ZR 370/98.

IV. EuGH-Urteil vom 5.11.2002-C-208/00
Nach dem Urteil des EuGH vom 5.11.2002 verstĂ¶ĂŸt es gegen die Artikel 43 und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmĂ€ĂŸigen Sitz hat, gegrĂŒndet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsĂ€chlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die RechtsfĂ€higkeit und damit die ParteifĂ€higkeit vor seinen nationalen Gerichten fĂŒr das Geltendmachen von AnsprĂŒchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansĂ€ssigen Gesellschaft abgesprochen wird.
Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegrĂŒndet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmĂ€ĂŸigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 und 48 EG verpflichtet, die RechtsfĂ€higkeit und damit die ParteifĂ€higkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres GrĂŒndungsstaats besitzt.
1. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum deutschen internationalen Gesellschaftsrecht beurteilt sich die RechtsfĂ€higkeit einer Gesellschaft nach dem Recht am Ort ihres tatsĂ€chlichen Verwaltungssitzes. Das gilt auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem anderen Staat wirksam gegrĂŒndet worden ist und anschließend ihren Verwaltungssitz in die BRD verlegt. Daraus hat das Berufungsgericht konsequent abgeleitet, dass eine wirksam gegrĂŒndete und nach niederlĂ€ndischem Recht fortbestehende BV nach Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die BRD ihre vertraglichen Rechte vor deutschen Gerichten nicht durchsetzen kann, solange sie sich nicht nach den Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts neu gegrĂŒndet hat.
2. Dieses Ergebnis ist mit der in Artt. 43, 48 EG garantierten Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar. Der EuGH hat entschieden, dass das Erfordernis, die Gesellschaft in der BRD neu zu grĂŒnden, der Negierung der Niederlassungsfreiheit gleich kommt. Es stellt eine mit den Artt. 43, 48 EG grundsĂ€tzlich nicht vereinbare BeschrĂ€nkung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat sich u.a. deshalb weigert, die RechtsfĂ€higkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegrĂŒndet worden ist und dort ihren satzungsmĂ€ĂŸigen Sitz hat, anzuerkennen, weil die Gesellschaft im Anschluss an den Erwerb sĂ€mtlicher GeschĂ€ftsanteile durch in seinem Hoheitsgebiet wohnende eigene Staatsangehörige ihren tatsĂ€chlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben soll, mit der Folge, dass die Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat nicht zu dem Zweck parteifĂ€hig ist, ihre AnsprĂŒche aus einem Vertrag geltend zu machen, es sei denn, dass sie sich nach dem Recht dieses Aufnahmestaats neu grĂŒndet.
3. Diese Auslegung der Artt. 43, 38 EG ist fĂŒr den Senat bindend. Sie verpflichtet zu einer Rechtsanwendung, die nicht zu der beanstandeten BeschrĂ€nkung der Niederlassungsfreiheit fĂŒhrt.
a) Diese Rechtsanwendung lĂ€sst sich nicht damit erreichen, dass die KlĂ€gerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft und damit als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifĂ€hig ist. Denn die KlĂ€gerin hat nicht als Personengesellschaft ihre Rechte geltend gemacht und geklagt, sondern als niederlĂ€ndische BV. Sie kann nicht auf ihre Möglichkeiten als nach deutschem Recht anerkannte Personengesellschaft verwiesen werden, weil sie damit in eine andere Gesellschaftsform mit besonderen Risiken, z.B. Haftungsrisiken, gedrĂ€ngt wird. Eine derartige Verweisung wĂŒrde sich ebenfalls als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellen.
b) Die KlĂ€gerin muss in die Lage versetzt werden, nach einer Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die BRD ihre vertraglichen Rechte als niederlĂ€ndische BV geltend machen zu können. Das erfordert es, die KlĂ€gerin nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht hinsichtlich ihrer RechtsfĂ€higkeit dem Recht des Staates zu unterstellen, in dem sie gegrĂŒndet worden ist. Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegrĂŒndet worden ist und in dem sie nach einer Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin ihren satzungsmĂ€ĂŸigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfĂ€hig ist.
c) Die ParteifĂ€higkeit der KlĂ€gerin beurteilt sich nach der lex fori, also nach deutschem Prozessrecht. Gem. § 50 I ZPO ist eine Gesellschaft parteifĂ€hig, wenn sie rechtsfĂ€hig ist. Auch insoweit ist das dargestellte Personalstatut maßgebend.
Das Urteil war demnach aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurĂŒckzuverweisen.

V. BGH vom 01.07.2002- II ZR 380/00
Verlegt eine auslĂ€ndische Gesellschaft, die entsprechend ihrem Statut nach dem Recht des GrĂŒndungsstaates als rechtsfĂ€hige Gesellschaft Ă€hnlich einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung deutschen Rechts zu behandeln wĂ€re, ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, so ist sie nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft und damit vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifĂ€hig.

VI. BGH vom 14.03.2005 II ZR 5/03
Die Haftung des GeschĂ€ftsfĂŒhrers fĂŒr rechtsgeschĂ€ftliche Verbindlichkeiten einer gemĂ€ĂŸ Companies Act 1985 in England gegrĂŒndeten private limited company mit tatsĂ€chlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer GrĂŒndung geltenden Recht.
Der Niederlassungsfreiheit ( Art.43,48 EG )steht entgegen, den GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer solchen englischen private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs.2 GmbHG fĂŒr deren rechtsgeschĂ€ftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

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Verfasser: Kulzer, Fachanwalt, TS Handels- und Gesellschaftsrecht

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