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Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts, GbR, BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts( GbR ) ist Grundform der Personengesellschaften. Ihr Recht (§§ 705-740 BGB) ist subsidiär anwendbar auf der OHG, KG und stillen Gesellschaft.
Die (Außen)GbR besitzt, ohne juristische Person zu sein ( BGH 146, 347) Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet; insoweit ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig (auch insolvenzfähig ). die persönliche Haftung des Gesellschafters ist akzessorisch wie bei der OHG, BGH 146, 341154, 94; NJW 02, 1207.

1. Wie entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsteht, wenn mindestens zwei Personen einen - mündlichen oder schriftlichen - Gesellschaftsvertrag abschließen. Die Gesellschafter müssen vereinbaren, zu einem gemeinsamen Zweck zusammenzuwirken und diesen Zweck zu fördern. Gesellschafter einer GbR können natürliche Personen, juristische Personen (z. B. GmbH, AG) und andere rechtsfähige Gesellschaften (z. B. oHG, KG, GbR, vgl.BGH vom 29.01.2001) sein.

2. Welche Rechte und Pflichten der Gesellschafter bestehen?

Mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstehen zwischen den Gesellschaftern Rechte und Pflichten. Diese richten sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag; ist dort keine Regelung getroffen, gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 705 ff BGB).

Danach haben die Gesellschafter folgende Rechte und Pflichten:

Die Gesellschafter sind zur Leistung der Beiträge verpflichtet. Die Beiträge können z. B. bestehen in Geldmitteln, im Zur-Verfügung-Stellen von Personal, Geräten oder Stoffen, in Dienstleistungen, in Werkleistungen.

Die Gesellschafter haben gegenüber der GbR eine Treuepflicht. Die Treuepflicht verlangt von den Gesellschaftern, die Interessen der GbR wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was die GbR schädigt.

Die Gesellschafter haben das Recht und die Pflicht zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung; dabei ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (Ein-stimmigkeitsgrundsatz).

Da diese Art der Geschäftsführung vor allem für GbRs mit mehr als zwei Personen um-ständlich und schwerfällig ist, empfiehlt es sich, im Gesellschaftsvertrag andere Regelungen der Geschäftsführung zu treffen (z. B. Alleingeschäftsführungsbefugnis anstatt gemeinschaftlicher Geschäftsführung, Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen anstelle des Ein-stimmigkeitsgrundsatzes).  Die Gesellschafter haben das Stimmrecht bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen. Gesellschafter, die aufgrund einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, haben Informationsrechte und das Recht auf persönliche Kontrolle der geschäftsführenden Gesellschafter. Die Gesellschafter sind an Gewinn und Verlust beteiligt. Der Anteil eines jeden Gesellschafters an Gewinn und Verlust ist häufig im Gesellschaftsvertrag vereinbart und orientiert sich an der jeweiligen Einlagenhöhe. Fehlt eine vertragliche Regelung, haben alle Gesellschafter gleichen Anteil an Gewinn und Verlust.

 3. Wie erfolgt die Vertretung?

Die GbR wird vertreten durch diejenige Person/ diejenigen Personen, die im Gesellschaftsvertrag als Vertreter der GbR bestimmt ist/ sind.

Ist Im Vertrag keine Regelung getroffen, so richtet sich die Vertretungsbefugnis nach der Ge-schäftsführungsbefugnis. Diese steht von Gesetzes wegen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, d. h. zum Abschluss jedes Rechtsgeschäfts müssen alle Gesellschafter gemeinsam handeln. Sieht der Gesellschaftsvertrag allerdings eine andere Bestimmung zur Geschäftsführung vor (z. B. Alleingeschäftsführung), so besteht auch eine entsprechende Vertretungsbefugnis (z. B. Alleinvertretungsbefugnis). Die Vertretungsbefugnis folgt also der Geschäftsführungsbefugnis.

4. Wer haftet wofür?

Für die Verbindlichkeiten der GbR haftet grundsätzlich sowohl das Gesellschaftsvermögen als auch das Privatvermögen jedes Gesellschafters.

Es ist allerdings möglich, die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen bzw. völlig auszuschließen. Eine derartige Haftungsbeschränkung ist aber nur dann wirksam, wenn sie mit dem jeweiligen Vertragspartner individuell ausgehandelt wird und in den Vertrag aufgenommen wird. In der Praxis wird eine derartige individuelle Vereinbarung wohl kaum je zustande kommen.

In der Vergangenheit hatten GbRs häufig versucht, die persönliche Haftung der Gesellschafter durch das Auftreten als "GbR mbH" oder einer ähnlichen Bezeichnung zu beschränken. Der BGH hielt dies zunächst für ausreichend für eine wirksame Haftungsbeschränkung; im September 1999 hat der BGH allerdings entschieden, dass die Haftung durch die Bezeichnung einer GbR als "GbR mbH" nicht wirksam beschränkt werden kann. Die Gesellschafter einer "GbR mbH" haften also für Verbindlichkeiten der GbR persönlich mit ihrem Privatvermögen.

5. Wie macht die GbR Ansprüche gegen Dritte geltend?  

Die GbR selbst kann Rechte erwerben und Pflichten begründen; sie kann also Gläubigerin und Schuldnerin sein (Urteil des BGH vom 29. Januar 2001).

Die GbR kann ihre Rechte auch selber vor Gericht als Klägerin geltend machen bzw. vor Gericht als Beklagte auf die Erfüllung ihrer Pflichten verklagt werden (Urteil des BGH vom 29. Januar 2001). Daraus folgt, dass zur Vollstreckung in das GbR-Vermögen nicht mehr die Erwirkung eines Urteils gegen sämtliche Gesellschafter erforderlich ist, sondern ein Urteil gegen die GbR selber genügt.

6. Was passiert bei Veränderungen im Personenbestand der GbR?

Die GbR verändert sich in ihrem Personenbestand, wenn ein Gesellschafter ausscheidet oder wenn ein neuer Gesellschafter eintritt. Ausscheiden und Eintreten kann auch dergestalt kombiniert werden, dass ein Gesellschafterwechsel erfolgt, dass also ein neuer Gesellschafter an die Stelle des alten tritt. Der Personenbestand der GbR verändert sich außerdem, wenn ein Gesellschafter verstirbt.

Ein Gesellschafter scheidet aus der GbR aus, wenn er entweder selbst kündigt oder wenn er von den übrigen Gesellschaftern aus der GbR ausgeschlossen wird. Der Ausschluss eines Gesellschafters ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wenn also z .B. der auszuschließende Gesellschafter seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Das Ausscheiden eines Gesellschafters hat grundsätzlich die Auflösung der GbR zur Folge. Die Auflösung findet nur dann nicht statt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine sog. Fortsetzungsklausel enthält, also eine Vereinbarung, die für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters die Fortsetzung der GbR vorsieht.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden GbR aus, so hat er einen Anspruch auf Abfindung. Die Höhe der Abfindung entspricht dem Betrag, den der ausscheidende Gesellschafter erhalten hätte, wenn die GbR aufgelöst worden wäre.

Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten der GbR, sofern diese bei seinem Ausscheiden bereits begründet waren, vor Ablauf von fünf Jahren fällig und ihm gegenüber festgestellt werden, zunächst weiter. Die Haftung erlischt 5 Jahre nachdem die jeweiligen Gläubiger von seinem Ausscheiden aus der GbR Kenntnis erlangt haben. Für einen möglichst einheitlichen Fristenlauf empfiehlt sich ein Rundschreiben der GbR an die Gläubiger bzgl. des Ausscheidens des Gesellschafters.

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters erfolgt durch Abschluss eines Vertrages mit den bisherigen Gesellschaftern.

Bei Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine GbR ändert sich an der Identität der GbR nichts.

Seit dem 07.04.2003 haften die in eine bestehende GbR eintretenden Gesellschafter nicht nur für die seit ihrem Eintreten begründeten, sondern auch für die vor ihrem Eintreten in die GbR begründeten Verbindlichkeiten gem. § 130 HGB analog (BGH Urt. vom 07.04.2003 – NJW 2003, 1803ff.). Wer allerdings vor dem 07.04.2003 in eine GbR eingetreten ist, wird in seinem Vertrauen auf die bis dahin ergangene Rechtsprechung, die bezüglich der Altverbindlichkeiten eine Haftung ablehnte, geschützt und haftet nicht für die Altverbindlichkeiten.

Ein Gesellschafterwechsel liegt vor, wenn das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters in der Weise kombiniert werden, dass der neue Gesellschafter an die Stelle des Austretenden tritt. In der Praxis geht ein Gesellschafterwechsel regelmäßig dergestalt vonstatten, dass ein Gesellschafter der GbR seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten, den neu-en Gesellschafter, abtritt. Die Abtretung des Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung der übri-gen Gesellschafter.

Bei einem Gesellschafterwechsel ändert sich an der Identität der GbR nichts.

Der Tod eines Gesellschafters hat grundsätzlich die Auflösung der GbR zur Folge. Die Auflösung findet nur dann nicht statt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält.

Folgende Fortsetzungsvereinbarungen sind möglich:

Die reine Fortsetzungsklausel sieht vor, dass die GbR bei Tod eines Gesellschafters unter den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt werden soll; andere Personen (z. B. Erben) übernehmen nicht die Gesellschafterstellung des Verstorbenen.

Bei der erbrechtlichen Nachfolgeklausel treten anstelle des Verstorbenen dessen Erben.

Bei einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel geht beim Tod eines Gesellschafters dessen Gesellschaftsanteil auf eine im Gesellschaftsvertrag benannte Person über. Eine rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel ist nur wirksam, wenn als Nachfolger des Verstorbenen einer der verbleibenden GbR-Gesellschafter bestimmt ist.

7. Wie erfolgt die Beendigung der GbR?

Eine GbR wird in folgenden Fällen aufgelöst:

die GbR ist auf bestimmte Zeit geschlossen

die Gesellschafter beschließen die Auflösung der GbR

ein Gesellschafter scheidet aus der GbR aus und der Gesellschaftsvertrag enthält keine Fortsetzungsklausel

ein Gesellschafter verstirbt und der Gesellschaftsvertrag enthält keine Fortsetzungsklausel

Nach der Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Die Auseinandersetzung erfolgt nach folgendem Verfahren:

zunächst sind die laufenden Geschäfte der GbR abzuwickeln und die Schulden der GbR zu tilgen

sodann sind den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückzuerstatten und die der GbR zum Gebrauch überlassenen Gegenstände zurückzugeben

schließlich wird das noch verbliebene Vermögen der GbR unter den Gesellschaftern verteilt

Nach Abschluss der Auseinandersetzung ist die GbR beendet.

Quelle: IHK Berlin


03.12.2015 Haftung der/des Gesellschaft/Vereins f├╝r ihre/seine Organe
Information § 31 BGB ist eine haftungszuweisende Norm. Sie ist Ausdruck der Organtheorie.
§ 31 BGB dient dem Verkehrsinteresse (Gedanke des Verkehrsschutzes), indem er dem Geschädigten den Zugriff auf das Vereinsvermögen ermöglicht.

1. Voraussetzung
§ 31 BGB setzt voraus, dass der verfassungsmäßige Vertreter eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat, gleichgültig worauf die Ersatzpflicht im Einzelnen beruht.

Nur Handlungen in Ausführung der zustehenden Verrichtung begründen eine Haftung.
Das Organ muss in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
Gemeint ist, dass zwischen der schädigenden Handlung und dem Aufgabenkreis des Organs ein enger objektiver, sachlicher, nicht bloß zufälliger, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang bestehen muss.
Voraussetzung einer Haftung der juristischen Person ist, dass das Organbei der Übertretung seiner Vertretungsmacht eine unerlaubte Handlung begeht.
Möglich ist auch ein Anspruch aus cic, der jedoch nur das negative Interesse umfasst ( BGH 6, 330; Palandt 2016 § 31 Rdnr. 11.

2. Anwendbarkeit der Haftungszuweisung

§ 31 BGB ist anzuwenden bei
  • § 823 BGB unerlaubten Handlungen
  • Vertragsverletzungen (§ 280 BGB)
  • cic (§ 311 II und III BGB)
  • § 122 (Schadensersatz wegen Anfechtung)
  • § 311 a II
  • schuldlosem Handeln
  • Gefährdungshaftung
Eine Deliktshaftung nach § 823 I BGB trifft zunächst den unmittelbar schuldhaft Handelnden. Diese wird dann dem Verein nach § 31 BGB zugerechnet.
Zum Schadensersatz oder zur sonstigen Wiedergutmachung kann der Verein verpflichtet sein, wenn das Fehlverhalten des Vereinsvertreters zu einer rechtsgeschäftlichen oder (vor-)vertraglichen Pflichtverletzung führt. Hier kommen zum Beispiel ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Anfechtung (§ 122 BGB) oder ein Verschulden bei Vertrags-verhandlungen (§ 311 II, III BGB) in Betracht. Weiterhin kann auch schuldloses, aber zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten einen Schadensersatzanspruch begründen.

3. GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden)Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen. Die Gesellschafter haben grundsätzlich für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner einzustehen, BGH vom 24.02.2003-II ZR 385/99. Normen: §§ 31 705,826 BGB.

4. Verein
Es gibt in Deutschland über 580.000 Vereine.

Gemäß § 31 BGB haftet der Verein für schadensersatzverpflichtende Handlungen des Vorstands, eines Mitglieds des Vorstands oder eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters, die diese in Ausführung ihrer zustehenden Verpflichtungen einem Dritten zufüge.

5. Unerlaubte Handlung
Bei einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) haften Verein und
handelndes Organ persönlich nach § 840 I BGB als Gesamtschuldner. Kommen mehrere Vorstandsmitglieder in Betracht, so sind diese und der Verein Gesamtschuldner (§ 421 S.1, §§ 830, 840 BGB).

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Verfasser: RA Kulzer, Fachanwalt
18.09.2011 Abwicklung einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts durch einen Liquidator
Information I. Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - II ZR 199/10 - OLG Jena, LG Meiningen

1. Die Auflösung der Gesellschaft hat grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
2.  Bei der Abwicklung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.
3. Maßgebliche Normen: BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2

II. Gründe

1. Es steht den Gesellschaftern frei, durch einen Beschluss eine von § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichende Anordnung zu treffen und die Abwicklung auf einen bestimmten Gesellschafter zu übertragen.
2. Daneben besteht die Möglichkeit, dass das Gericht auf Antrag eines Gesellschafters analog § 146 Abs. 2 HGB einen Liquidator ernennt, wenn dafür ein wichtiger Grund besteht (MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 146 Rn. 2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 40).
3. Gegen eine analoge Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, § 66 Abs. 1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden Interessen der Gesellschafter zuwiderliefe.
4. Ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst oder durch Erreichung oder Unmöglichwerden des vereinbarten Zwecks beendigt, so ist ihr Zweck, soweit sie noch als fortbestehend gilt (§ 730 Abs. 2 BGB), ein anderer geworden. Er beschränkt sich nunmehr auf die Auseinandersetzung und die hierzu erforderlichen Maßnahmen bei der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.
5. Im Liquidationsstadium gehen die Interessen der Gesellschaft stärker auseinander als während des Bestehens der werbenden Gesellschaft. Deshalb sollen sämtliche Gesellschafter über die erforderlichen Liquidationsmaßnahmen entscheiden. Dieses Recht würde den Gesellschaftern durch eine analoge Anwendung der kapitalgesellschaftsrechtlichen Normen (§ 265 Abs. 1 AktG, § 66 Abs. 1 GmbHG) genommen.

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Kontakt:
Hermann Kulzer
Rechtsanwalt, Master of business
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dresden, Berlin
Glashütterstraße 101 a, Dresden
kulzer@pkl.com
0351/8110233

www.pkl.com
www.insoinfo.de
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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Handels- und Gesellschaftsrecht, Master of business
01.12.2007 Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter
Information Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegen├╝ber Gesellschaftsgl├Ąubigern Ist ├╝ber das Verm├Âgen einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren er├Âffnet worden, kann w├Ąhrend der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die pers├Ânliche Haftung eines Gesellschafters f├╝r die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (┬ž 93 InsO). Der Insolvenzverwalter ├╝bt insoweit eine treuh├Ąnderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schlie├čt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgl├Ąubiger grunds├Ątzlich auch dann, wenn damit die pers├Ânliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde. Der Kl├Ąger verlangt als Einzugsstelle f├╝r die Beitr├Ąge zu den Sozialkassen des Baugewerbes von dem beklagten Gesellschafter einer insolventen baugewerblichen GbR nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Zahlung tariflicher Beitr├Ąge und Zinsen. Der zuvor von der Insolvenzverwalterin gem├Ą├č ┬ž 93 InsO in Anspruch genommene Beklagte hatte mit ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach seine pers├Ânliche Haftung f├╝r alle von dem Vergleich erfassten Forderungen bei fristgerechter Zahlung eines Teilbetrages erl├Âschen sollte. Zu diesen Forderungen geh├Ârte auch der nunmehr von dem Kl├Ąger erhobene Anspruch. Der Beklagte zahlte fristgerecht den im Vergleich festgelegten Betrag. Das Landesarbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Die Revision des Kl├Ągers vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb 2007 erfolglos. insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht
01.03.2006 Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts
Information I. Haftung des neu eintretenden Gesellschafters f├╝r Altverbindlichkeiten

Der f├╝r das Gesellschaftsrecht zust├Ąndige II. Zivilsenat hat dar├╝ber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter f├╝r bei seinem Eintritt bereits bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben den bisherigen Gesellschaftern pers├Ânlich, d.h. mit seinem Privatverm├Âgen, haftet.
Der BGH hat diese Frage im Grundsatz bejaht. Die Haftung auch neu eingetretener Gesellschafter f├╝r bestehende Verbindlichkeiten folgt aus der Eigenart der Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts, die ÔÇô anders als etwa eine GmbH ÔÇô ├╝ber kein eigenes, ausschlie├člich zur Erf├╝llung ihrer Schulden bestimmtes Verm├Âgen verf├╝gen muss. Dies Haftung gilt daher auch, wenn sich Angeh├Ârige freier Berufe in dieser Gesellschaftsform zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung zusammenschlie├čen. Die Gesellschafter haften f├╝r alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Offen gelassen hat der Senat jedoch, ob dieser Grundsatz auch auf Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsf├Ąllen anzuwenden ist, die nach der in ┬ž 8 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) zum Ausdruck kommenden Auffassung des Gesetzgebers m├Âglicherweise eine Sonderstellung einnehmen.
Die Revision des mit der Klage in Anspruch genommenen Gesellschafters hatte gleichwohl Erfolg. Nach der bisher herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gab es keine pers├Ânliche Haftung des Neugesellschafters f├╝r Altverbindlichkeiten der Gesellschaft, d.h. wer in eine Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts eintrat, brauchte nicht damit zu rechnen, dass er f├╝r bereits bestehende Gesellschaftsschulden mit seinem Privatverm├Âgen einstehen m├╝sste.
Aus Gr├╝nden des Vertrauensschutzes kommt der oben geschilderte Grundsatz der pers├Ânlichen Haftung des Neugesellschafters f├╝r vor seinem Eintritt begr├╝ndete Verbindlichkeiten der Gesellschaft daher erst auf k├╝nftige Beitrittsf├Ąlle zur Anwendung, vgl BGH, Urteil vom 7. April 2003 ÔÇô II ZR 56/02


II. Klarstellung des BGH: Zur Haftung f├╝r Altverbindlichkeiten hier: aus Versorgungsvertr├Ągen
Der f├╝r das Gesellschaftsrecht zust├Ąndige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 ÔÇô II ZR 56/02, insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach ┬ž 130 HGB pers├Ânlich, d.h. mit seinem Privatverm├Âgen, neben den Altgesellschaftern f├╝r bereits begr├╝ndete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Aus Gr├╝nden des Vertrauensschutzes hat der Senat in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall ÔÇô es ging um einen Junganwalt, der f├╝r die R├╝ckzahlung von vor seinem Beitritt eingezahlten Honorarvorsch├╝ssen haften sollte - die Haftung des Neugesellschafters gleichwohl abgelehnt und ausgesprochen, dass die Grunds├Ątze ├╝ber die pers├Ânliche Haftung des Neugesellschafters erst auf k├╝nftige Beitrittsf├Ąlle Anwendung finden sollten.
Auf diesen Vertrauensschutz beruft sich der Beklagte in einem Verfahren, in dem der II. Zivilsenat heute sein Urteil verk├╝ndet hat.
Das klagende st├Ądtische Gasversorgungsunternehmen hatte Ende 2000/Anfang 2001 aufgrund von Liefervertr├Ągen, die nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Vortrag des Beklagten im Jahre 1999 geschlossen worden waren, Gas f├╝r zwei Mietsh├Ąuser geliefert, die im Eigentum einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts stehen, deren Mitgesellschafter der Beklagte bis Ende 1998 gewesen war und der er dann wieder ab Januar 2000, also auch zur Zeit der Gaslieferungen, angeh├Ârte. Seine Inanspruchnahme als Gesellschafter f├╝r die Gaslieferungen hat der Beklagte unter Hinweis auf die oben genannte Senatsentscheidung abgelehnt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zur├╝ckgewiesen und die Revision zugelassen. Der II. Zivilsenat hat das Berufungsurteil best├Ątigt. Dabei hat der Senat in ├ťbereinstimmung mit der st├Ąndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz herrschenden Ansicht im Schrifttum angenommen, dass bei Sukzessivlieferungsvertr├Ągen wie dem vorliegenden Versorgungsvertrag die durch die Einzellieferungen ausgel├Âsten Verbindlichkeiten bereits in dem Moment begr├╝ndet sind, in dem der Versorgungsvertrag abgeschlossen wird. Durch die Einzellieferungen entstehen nicht jeweils ÔÇ×neueÔÇť Verbindlichkeiten. Deshalb handelt es sich bei den eingeklagten Forderungen f├╝r die aufgrund des Vertrages aus dem Jahr 1999 in 2000/2001 erbrachten Lieferungen um bei Eintritt des Beklagten bereits begr├╝ndete Verbindlichkeiten gem├Ą├č ┬ž 130 HGB (sog. Altverbindlichkeiten).

Deswegen stellt sich hier das Problem, ob sich der Beklagte darauf berufen kann, ihm sei als neu beigetretenem Gesellschafter Vertrauensschutz gegen├╝ber der Haftung f├╝r Altverbindlichkeiten der Gesellschaft zu gew├Ąhren. Der Beklagte, einige Instanzgerichte sowie Stimmen in der Literatur haben die Ausf├╝hrungen des Senats in dem genannten Urteil dahin missverstanden, dass bei Altverbindlichkeiten schlechthin Vertrauensschutz zu gew├Ąhren ist, weil sie diese Aussagen isoliert betrachtet und den Fall ausgeblendet haben, zu dem sie veranlasst waren. Demgegen├╝ber hat der II. Zivilsenat in der heute verk├╝ndeten Entscheidung klargestellt, dass ein Neugesellschafter sich nicht generell auf Vertrauensschutz gegen├╝ber Altverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft berufen kann, wenn er dieser vor der Publikation des Urteils vom 7. April 2003 beigetreten ist.
Erforderlich ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abw├Ągung dahin, ob im Interesse des Vertrauens des Beitretenden der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, dass ein beitretender Gesellschafter f├╝r die Altverbindlichkeiten nicht nach ┬ž 130 HGB (analog) haftet, gegen├╝ber der materiellen Rechtslage Vorrang hat. Wei├č der Neugesellschafter bei seinem Beitritt vom Vorhandensein von Altverbindlichkeiten oder h├Ątte er hiervon bei auch nur geringer Aufmerksamkeit Kenntnis erlangen k├Ânnen, ist die Gew├Ąhrung von Vertrauensschutz nicht gerechtfertigt. Das gilt erst Recht, wenn sich dem Beitretenden das Bestehen von Altverbindlichkeiten aufdr├Ąngen muss, weil sie ÔÇô etwas aufgrund von Sonderabnehmervertr├Ągen ├╝ber die Belieferung von Gas f├╝r Mietsh├Ąuser ÔÇô typischerweise vorhanden sind.

Deswegen ist der Beklagte hier nicht schutzw├╝rdig und haftet der Kl├Ągerin f├╝r die Bezahlung der Gaslieferungen.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 ÔÇô II ZR 283/03

Vorinstanz; Landgericht Wuppertal ÔÇô Entscheidung vom 20. Dezember 2002 ÔÇô 2 O 438/01; Oberlandesgericht D├╝sseldorf ÔÇô Entscheidung vom 15. August 2003 ÔÇô 22 U 16/03

 

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Verfasser: Kulzer Hermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt
19.08.2004 Zwangsvollstreckung gegen Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts ( GbR )
Information

ZPO ┬ž┬ž 736, 800; ZVG ┬ž 17; GBO ┬ž 47

Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch

eingetragenen Unterwerfungserkl├Ąrung der Gesellschafter einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts gem├Ą├č ┬ž 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundst├╝ck des Gesellschaftsverm├Âgens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts nach neuerem Rechtsprechungsrecht  m├Âglicherweise grundbuchf├Ąhig ist.


BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 ÔÇô IX a ZB 288/03-( LG Neubrandenburg

AG Neubrandenburg )

 

Das gem├Ą├č ┬ž 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, ┬ž 575 ZPO statthafte und

auch im ├╝brigen zul├Ąssige Rechtsmittel ist unbegr├╝ndet.


1. a) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist nicht die Gesellschaft

b├╝rgerlichen Rechts Schuldnerin und damit Beteiligte des Zwangsversteigerungsverfahrens. Vielmehr seien es N und S (die Beteiligten zu 2 und zu 3) als Gesellschafter. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsf├Ąhigkeit der Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts ├Ąndere nichts daran, dass eine solche Gesellschaft nicht grundbuchf├Ąhig sei. Folgerichtig habe das Amtsgericht das Zwangsversteigerungsverfahrenantragsgem├Ą├č nur gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als (dinglich haftende) Schuldner angeordnet.

b) Dem h├Ąlt die Rechtsbeschwerde entgegen, die rechtsf├Ąhige Gesellschaft

b├╝rgerlichen Rechts sei Eigent├╝merin des streitgegenst├Ąndlichen

Grundbesitzes, nicht seien es die einzelnen Gesellschafter. Seinerzeit sei gesamth├Ąnderisches Grundeigentum begr├╝ndet worden. Die vorliegende Grundbucheintragung beruhe lediglich auf der Vorschrift des ┬ž 47 GBO. Im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsf├Ąhigkeit der Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts sei diese als grundbuchf├Ąhig anzusehen. Hier habe deshalb vor Betreiben des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgen m├╝ssen. Auch wenn man die Gesellschaft nicht als grundbuchf├Ąhig ansehe, habe sie doch am Verfahren beteiligt werden m├╝ssen.

c) Diese Ausf├╝hrungen der Rechtsbeschwerde f├╝hren nicht zu einem Erfolg

des Rechtsmittels. Die Frage, wer an dem Zwangsversteigerungsverfahren

beteiligt ist, beantwortet sich nicht auf Grund der vom Beteiligten zu 2 angestellten

materiellrechtlichen ├ťberlegungen, sondern danach, wer nach dem von

der Gl├Ąubigerin gestellten Antrag unter Ber├╝cksichtigung der Vorschriften des

Vollstreckungsrechts als Beteiligter in Betracht kommt (insb. ┬ž┬ž 704, 750

Abs. 1, 794, 795, 800 ZPO, ┬ž 17 ZVG).Die Beteiligte zu 1 vollstreckt aus der 1993 errichteten Grundschuldurkunde. Die Grundschuld wurde von den damaligen Gesellschaftern an dem im Gesellschaftsverm├Âgen stehenden Grundst├╝ck unter Abgabe der Erkl├Ąrung nach ┬ž 800 Abs. 1 ZPO bestellt (zu den dagegen gerichteten Einwendungen des Beteiligten zu 2 s.u.). Die Unterwerfungserkl├Ąrung wurde zugleich mit der Grundschuld wirksam im Grundbuch eingetragen (┬ž 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zeitgleich erfolgte auch die Eintragung von B, G und N als Eigent├╝mer. Nach dem Inhalt des Grundbuchs sind die Beteiligten zu 2 und zu 3 die jetzigen Eigent├╝mer, die im Hinblick auf die Vollstreckung nach ┬ž 800 ZPO ge├Ąnderte Vollstreckungsklausel weist sie als Schuldner aus. Bei dieser Sachlage geht es aus vollstreckungsrechtlicher Sicht alleine um die Vollstreckung gegen die nach dem Titel in Verbindung mit der Vollstreckungsklausel als Vollstreckungsschuldner und im Grundbuch als Eigent├╝mer ausgewiesenen Beteiligten zu 2 und zu 3.

2. a) Das Beschwerdegericht bejaht das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Es meint, ein wirksamer Vollstreckungstitel liege vor. Nach ┬ž 736 ZPO sei zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsverm├Âgen einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts ein gegen alle Gesellschafter gerichteter Titel erforderlich. Dieser und die dingliche Unterwerfungsklausel l├Ągen hier vor. Ihre Richtigkeit habe das Vollstreckungsgericht nicht zu pr├╝fen, ├Ąu├čerliche M├Ąngel l├Ągen nicht vor. Die unterschiedlichen Grundbuchblattbezeichnungen seien unsch├Ądlich. Die Zustellung an die Beteiligten zu 2 und zu 3 als Schuldner sei erfolgt.

b) Demgegen├╝ber macht die Rechtsbeschwerde geltend, es liege kein

wirksamer Titel vor. Die Grundschuld sei nicht von der Eigent├╝merin des

Grundst├╝cks, der Gesellschaft, bestellt worden, sondern von den Gesellschaftern

B, G und N, die in der Urkunde nicht als Eigent├╝mer und als Gesellschafter

bezeichnet seien. Sie h├Ątten die Unterwerfungserkl├Ąrung deshalb als Nichtberechtigte abgegeben. Ein Titel gegen die Gesellschafter reiche au├čerdem nach neuer Rechtslage ungeachtet des ┬ž 736 ZPO nicht (mehr) aus. Auch die Eintragungen h├Ątten nur von dem wirklichen Eigent├╝mer, der Gesellschaft, veranlasst werden k├Ânnen. Die Eintragung sei auch nicht auf dem in der Grundschuldurkunde genannten Grundbuchblatt erfolgt.

c) Auch diese Ausf├╝hrungen verhelfen der Rechtsbeschwerde nicht zum

Erfolg.

(1) Die Einwendung, in Anbetracht unterschiedlicher Grundbuchblattbezeichnungen betreffe die vollstreckbare Urkunde nicht das hier in Frage stehende Grundst├╝ck, ist im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren unbeachtlich. Die Rechtspflegerin und das Beschwerdegericht sind der Ansicht, trotz der zum Teil abweichenden Grundbuchblattbezeichnungen sei eine Verwechselung ausgeschlossen; hinsichtlich der ├╝brigen Angaben zur Bezeichnung des Grundst├╝cks (Gemarkung, Flur und Flurst├╝ck) stimmten die Urkunde und das Grundbuch ├╝berein. Dies ist aus Rechtsgr├╝nden nicht zu beanstanden. Auch ┬ž 28 GBO fordert eine Bezeichnung des Grundst├╝cks, die entweder in ├ťbereinstimmung mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt erfolgen kann. Ein Fehler bei einer dieser Bezeichnungen ist unsch├Ądlich, wenn eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Daf├╝r, dass die dahingehende Annahme der Vorinstanzen zutrifft, spricht auch, dass nach dem Inhalt der im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ber├╝cksichtigenden Schriftst├╝cke ernsthafte Zweifel an der Identit├Ąt des in der vollstreckbaren Urkunde bezeichneten Grundst├╝cks seitens der Beteiligten offenbar zun├Ąchst ├╝berhaupt nicht bestanden bzw. ge├Ąu├čert wurden und der Beteiligte zu 2 auch nicht aufzeigt, dass ein anderer Grundbesitz als Gegenstand der Belastung hier ernsthaft in Betracht zu ziehen sei.

(2) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, die damaligen Gesellschafter

h├Ątten das Grundst├╝ck als "Nichtberechtigte" belastet. Richtig ist, dass die Erkl├Ąrung nach ┬ž 800 Abs. 1 ZPO nur der Eigent├╝mer abgeben kann. Richtig ist auch, da├č die Gesellschafter G, B und N in der Urkunde weder als Gesellschafter noch als Eigent├╝mer ausdr├╝cklich bezeichnet sind. Nach den Feststellungen, von denen das Rechtsbeschwerdegericht auszugehen hat und gegen

die keine durchgreifenden Bedenken bestehen, war hier aber offensichtlich,

da├č das Grundst├╝ck als Gesellschaftsverm├Âgen von G, B und N als Gesell-

schaftern und (zuk├╝nftigen) Eigent├╝mern belastet werden sollte. Im ├╝brigen

kommt es darauf, ob G, B und N als Gesellschafter bezeichnet sind, nicht an

(vgl. dazu noch unten). Rechtlich wirksam wurden die Belastung des Grundst├╝cks

und die Unterwerfungserkl├Ąrung nach ┬ž 800 Abs. 1 ZPO mit der gleichzeitigen

Eintragung der Genannten als Eigent├╝mer einerseits und des Grundpfandrechts

andererseits am 6. Mai 1994 (vgl.Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. ┬ž 800

Rn. 2; Z├Âller/St├Âber, ZPO 24. Aufl. ┬ž 800 Rn. 5 jew. m.w.N.). Von diesem

Grundbuchstand ist das Vollstreckungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender

Weise ausgegangen. ├ťberlegungen zur materiellen Rechtslage nach

alter und neuer Rechtsprechung hatte es nicht anzustellen.

(3) Die umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umst├Ąnden

die Au├čengesellschaft b├╝rgerlichen Rechts nicht nur rechtsf├Ąhig

(BGHZ 146, 341), sondern auch grundbuchf├Ąhig ist, mu├č daher hier nicht beantwortet werden (zur Problematik vgl. etwa BayObLG NJW 2003, 70; M├╝nch-Komm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. ┬ž 705 Rn. 312 ff; Nagel NJW 2003, 1646; Ott NJW 2003, 1223; Ulmer/Steffek NJW 2002, 330). Es ist auch nicht erforderlich, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich die neue Rechtsprechung auf bereits davor begr├╝ndete Rechtsverh├Ąltnisse, erfolgte Eintragungen und anh├Ąngig gewesene Verfahren auswirkt (vgl. zu den Folgen auf Altprozesse BGH Urt. v.15. Januar 2003 - XII ZR 300 /99, NJW 2003, 1043; dazu Jacoby NJW 2003, 1644). Insoweit mag f├╝r die zu beachtende Verfahrensweise m├Âglicherweise von Bedeutung sein, da├č die Begr├╝ndung der Schuld, die Titulierung und die Grundbucheintragungen nach dem bisherigen Verst├Ąndnis der Rechtslage beanstandungsfrei erfolgt sind. Darauf kommt es hier aber nicht an. Das Vollstreckungsgericht hat nicht zu pr├╝fen, wie die Rechtslage materiellrechtlich zu beurteilen ist, wie die Eintragung des Grundbesitzes einer Gesellschaft nach der neuen Rechtslage zu erfolgen hat und ob eine Berichtigung des Grundbuchs veranla├čt ist. Eine solche Berichtigung zu veranlassen, ist nicht Sache des Vollstreckungsgerichts und auch nicht der Gl├Ąubigerin. Wenn der Beteiligte zu 2 der Ansicht war, er sei zu Unrecht als Eigent├╝mer im Grundbuch eingetragen, h├Ątte er selbst die zur Berichtigung notwendigen Schritte einleiten k├Ânnen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit, die auch das Vollstreckungsgericht nicht h├Ątte au├čer Betracht lassen d├╝rfen, liegt nicht vor. Die vorhandene Eintragung war jedenfalls bis zur ├änderung der Rechtsprechung zur Rechtsf├Ąhigkeit der Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts nicht zu beanstanden. Da├č sie jetzt fehlerhaft sein k├Ânnte, ist jedenfalls nicht eindeutig zu bejahen (vgl. ┬ž 718 Abs. 1 BGB).
(4) Nicht zu folgen ist den ├ťberlegungen, welche die Rechtsbeschwerde

zu der vom Beschwerdegericht herangezogenen Vorschrift des ┬ž 736 ZPO anstellt.

Danach ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsverm├Âgen einer

nach ┬ž 705 BGB eingegangenen Gesellschaft ein gegen alle Gesellschafter

ergangenes Urteil erforderlich. Diese gem├Ą├č ┬ž 795 ZPO auch f├╝r vollstreckbare

Urkunden geltende Vorschrift hat - entgegen der von der Rechtsbeschwerde

ge├Ąu├čerten Ansicht - durch die neuere Rechtsprechung zur Rechtsf├Ąhigkeit der

Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts nicht ihre Bedeutung verloren. Sie ist nunmehr

so zu verstehen, da├č der Gl├Ąubiger nicht nur mit einem gegen die Gesellschaft

als Partei gerichteten Titel in das Gesellschaftsverm├Âgen vollstrecken

kann, sondern - anders als bei der oHG (vgl. ┬ž 124 Abs. 2 HGB) - auch mit

einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter aus ihrer pers├Ânlichen Mithaftung

(BGHZ 146, 341, 356; Musielak/Lackmann ZPO 3. Aufl. ┬ž 736 Rn. 1, 4;

Stein/Jonas/M├╝nzberg aaO ┬ž 736 Rn. 1; Thomas/Putzo aaO ┬ž 736 Rn. 2; Z├Âl-

ler/St├Âber aaO ┬ž 736 Rn. 3; Wertenbruch DGVZ 2001, 97, 99; abweichend

M├╝nchKomm-BGB/Ulmer aaO ┬ž 705 Rn. 321).

Es kann dahinstehen, ob auf ┬ž 736 ZPO ├╝berhaupt zur├╝ckgegriffen werden

muss, wenn die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Rechts auf

Grund eines gem├Ą├č ┬ž 800 Abs. 1 ZPO gegen die eingetragenen Eigent├╝mer

des Grundbesitzes gerichteten Titels erfolgt. Im vorliegenden Fall bestand und

besteht Identit├Ąt zwischen den Gesellschaftern und den eingetragenen Eigent├╝mern.

Die Unterwerfungserkl├Ąrung richtet sich mithin gegen alle derzeitigen

Gesellschafter, so dass die Voraussetzungen des ┬ž 736 ZPO jedenfalls vorliegen.

W├Ąre in der den ┬ž┬ž 47 GBO, 15 Abs. 1 Buchst. a GBV entsprechend Buchungsform nunmehr die rechtsf├Ąhige Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts als

Grundst├╝ckseigent├╝merin eingetragen, diese also auch grundbuchf├Ąhig, w├╝rde

sich der Titel nach ┬ž 800 Abs. 1 ZPO jetzt gegen diese Eigent├╝merin richten.

Die erteilte Vollstreckungsklausel w├Ąre in ├ťbereinstimmung mit dem Titel auszulegen; einer besonderen vollstreckbaren Ausfertigung gem├Ą├č ┬ž 727 ZPO

gegen die Gesellschaft bed├╝rfe es nicht.

(5) Aus den vorstehenden Ausf├╝hrungen folgt ohne weiteres, dass die

von der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen den Inhalt der

vom Notar erteilten Vollstreckungsklausel nicht durchgreifen. Diese k├Ânnten im

├╝brigen auch nur mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen (vgl. ┬ž┬ž 732,

768, 795, 797 Abs. 3 ZPO) geltend gemacht werden.

Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass der Einwand der Rechtsbeschwerde,

die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung habe an die Gesellschaft,

nicht aber an die Beteiligten zu 2 und zu 3 erfolgen m├╝ssen, nicht stichhaltig

ist.

2. Hinsichtlich der von der Rechtspflegerin ausf├╝hrlich er├Ârterten und

von ihr wie vom Beschwerdegericht verneinten Zuschlagsversagungsgr├╝nde

(┬ž┬ž 100 Abs. 1, 3, 81, 83 bis 85 a ZVG) bezieht sich die Rechtsbeschwerde

lediglich auf die oben behandelten rechtlichen Probleme. Insoweit kann deshalb

auf die vorstehenden Ausf├╝hrungen Bezug genommen werden.

3. a) Das Beschwerdegericht f├╝hrt aus, die Voraussetzungen des

┬ž 765 a ZPO l├Ągen - wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt habe - nicht

vor. Der Vortrag des Beschwerdef├╝hrers sei nicht geeignet, hier die Zwangsversteigerung als eine im Sinne des Gesetzes nicht mit den guten Sitten zu

vereinbarende H├Ąrte f├╝r den Beteiligten zu 2 erscheinen zu lassen. Interne Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern und wirtschaftliche Gesichtspunkte, die der Beschwerdef├╝hrer ins Feld f├╝hre und die auf Grund der unterschiedlichen Haltungen der Gesellschafter bisher keiner L├Âsung h├Ątten zugef├╝hrt werden k├Ânnen, rechtfertigten keinen Schuldnerschutz. Nach Interessenabw├Ągung gelte es hier vielmehr, das Schutzbed├╝rfnis der Gl├Ąubigerin zu wahren.

b) Auch dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

(1) Sie macht geltend, es l├Ągen noch keine rechtskr├Ąftigen Entscheidungen

├╝ber die Frage der Rechtm├Ą├čigkeit der erteilten Klausel sowie ├╝ber die

L├Âschung der Grundschuld von Amts wegen vor.

Dieser Einwand ist unbeachtlich. Eine Rechtsbeschwerde kann nur auf

eine Rechtsverletzung der Vorinstanz gest├╝tzt werden (┬ž 576 Abs. 1 ZPO). Die

Umst├Ąnde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, sind bestimmt zu bezeichnen (┬ž 575 Abs. 3 Nr. 3 a ZPO). Dem gen├╝gt die vorliegende Rechtsbeschwerde nicht. Sie l├Ąsst nicht erkennen, was den Vorinstanzen im Hinblick auf noch laufende andere Verfahren vorgetragen war und warum auf Grund dessen die Abw├Ągung zu Gunsten des Beteiligten zu 2 h├Ątte ausfallen m├╝ssen. In der Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde ist zu Art und Inhalt der erhobenen Rechtsbehelfe sowie zum Stand der Verfahren nichts vorgetragen. Es ist deshalb auch nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanzen insoweit das Vorliegen besonderer Umst├Ąnde, die die Zuschlagserteilung als sittenwidrig erscheinen lassen, zu Unrecht verneint haben sollen.

(2) Die Rechtsbeschwerde macht ferner geltend, es bestehe kein R├╝ckstand

mit Zins- und Tilgungsleistungen, gegen die F├Ąlligkeit von Darlehen und

Grundschuld best├╝nden erhebliche Bedenken, obwohl die Grundschuld nach

dem Inhalt der Bestellungsurkunde f├Ąllig sei. Auch sei die Unterwerfungserkl├Ąrung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht nichtig.

All das verhilft der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Es ist bereits

nicht ersichtlich, was dem Amtsgericht und dem Beschwerdegericht insoweit im

einzelnen in einer f├╝r die Abw├Ągung der Gl├Ąubiger- und Schuldnerinteressen

geeigneten Weise vorgetragen worden ist und welchen abw├Ągungsrelevanten

Sachvortrag die Vorinstanzen insoweit zu Unrecht nicht ber├╝cksichtigt haben

sollen. Die durch Zitierung von Blattzahlen (im wesentlichen GA I 117 ff) erg├Ąnzten Ausf├╝hrungen lassen dies nicht in einer f├╝r die Darlegung einer

Rechtsverletzung geeigneten Weise deutlich werden. Im ├╝brigen handelt es

sich im wesentlichen um materiellrechtliche Einwendungen, die rechtzeitig mit

der Vollstreckungsgegenklage (┬ž┬ž 767, 797 Abs. 4 ZPO) h├Ątten geltend gemacht

werden k├Ânnen, wobei dann auch der Erlas einstweiliger Ma├čnahmen

zur Verhinderung der weiteren Vollstreckung h├Ątte beantragt werden k├Ânnen

(┬ž 769 ZPO).

Auch f├╝r die geltend gemachte Nichtigkeit des Titels ist nicht ausreichend

vorgetragen. Diese liegt hinsichtlich des hier in Frage stehenden Gesellschafterdarlehens erkennbar fern. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht nachvollziehbar auf, aus welchen Gr├╝nden aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2001 (VII ZR 388/00, NJW 2002, 138), dem eine v├Âllig andere Vertragsgestaltung zu Grunde lag, eine Nichtigkeit der vorliegenden Unterwerfungserkl├Ąrung oder ein Grund f├╝r eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ┬ž 765 a ZPO sollte hergeleitet werden k├Ânnen.

 

 

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Verfasser: krs
15.02.2004 Insolvenzvermerk, Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts
Information Bei Insolvenz eines Gesellschafters kann im Grundbuch f├╝r ein Grundst├╝ck der GbR kein Vermerk gem├Ą├č ┬ž 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO eingetragen werden.

OLG Rostock, Beschl. v. 11.9.2003- / W 54/03 ( rechtskr├Ąftig ) ZIP 2004, 44 und EWiR 2/2004 S. 73
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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht

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