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Insolvenzrecht A bis Z
HandlungsfÀhigkeit/ HandlungsunfÀhigkeit
GeschĂ€ftsunfĂ€hig ist nach §§ 104 BGB: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der GeistestĂ€tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorĂŒbergehender ist. BGB § 105 Nichtigkeit der WillenserklĂ€rung: (1) Die WillenserklĂ€rung eines GeschĂ€ftsunfĂ€higen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine WillenserklĂ€rung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorĂŒbergehender Störung der GeistestĂ€tigkeit abgegeben wird. Die §§ 104, 105 des BGB unterscheiden zwischen ĂŒberdauernden und vorĂŒbergehenden Störungen der GeistestĂ€tigkeit, wobei nur die zuerst genannten zu GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit fĂŒhren. Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Klare gesetzliche Richtlinien fĂŒr diese Unterscheidung stehen jedoch, ebenso wie eindeutige psychiatrische Stellungnahmen, noch aus. Wichtige Unterscheidungen hinsichtlich der Diagnose können hier beispielsweise zwischen einem Delir und einer Demenz bestehen, ZustĂ€nde wie Volltrunkenheit, Drogeneinfluss oder vorĂŒbergehenden schwere Erkrankungen mit hohem Fieber oder anderen Stoffwechselstörungen sind zu berĂŒcksichtigen. Juristische Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernĂŒnftigen ErwĂ€gungen abhĂ€ngig zu machen. Bloße WillensschwĂ€che oder leichte Beeinflussbarkeit genĂŒgen nicht. GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit kann z. B. angenommen werden bei chronischem Alkoholmissbrauch und bei Minderbegabung unterhalb eines Intelligenzquotienten von 60. Die GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit kann sich als sogenannte partielle GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschrĂ€nken. Von der Rechtsprechung sind dazu beispielsweise Querulantenwahn und krankhafte Eifersucht anerkannt. Dagegen wird von der Rechtsprechung eine relative GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit fĂŒr besonders schwierige GeschĂ€fte abgelehnt, weil dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen und damit zu unertrĂ€glichen Unsicherheiten fĂŒr den Rechtsverkehr fĂŒhren wĂŒrde. Ein Zustand physischer und psychischer Erschöpfung und Depression, genĂŒgt nicht, um die GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit festzustellen. Es ist juristisch durch höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt, dass die GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit nur fĂŒr einen bestimmten Lebensbereich gelten kann. Als Grundlage fĂŒr die Beurteilung der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit des Betroffenen in Zwangspflegschaftssachen sind Ă€rztliche Bescheinigungen nicht ausreichend, die ohne nachprĂŒfbare BegrĂŒndung lediglich eine Krankheitsdiagnose wiedergeben. Die AusfĂŒhrungen des psychiatrischen SachverstĂ€ndigen mĂŒssen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche PrĂŒfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und SchlĂŒssigkeit zulassen. Bei einem medizinischen Gutachten ist hierfĂŒr erforderlich, dass der SachverstĂ€ndige den Untersuchungsbefund, aus dem er seine Diagnose ableitet, im einzelnen mitteilt und die Folgerungen aus den einzelnen Befundtatsachen auf die Diagnose oder die ihm sonst gestellte Beweisfrage nachvollziehbar darstellt. Aus dem Gutachten muss sich regelmĂ€ĂŸig ergeben, dass die Feststellungen des das Gutachten erstattenden Arztes auf einer persönlichen Untersuchung des Betroffenen beruhen, die eine möglichst kurze Zeit zurĂŒckliegt. In Erbschaftsauseinandersetzungen wird manchmal nach dem Tod die GeschĂ€ftsfĂ€higkeit des Testamtenterstellers zum Zeitpunkt der Unterschrift angezweifelt. KlĂ€rung ist hier nur möglich wenn fundierte Ă€rztliche Zeugnisse oder eindeutige Zeugenaussagen vorliegen. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob fĂŒr den Geistesschwachen infolge seines krankhaften Zustands die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Wird Testier- oder GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit eines Erblassers geltend gemacht, kann nicht verlangt werden, dass dazu tatsĂ€chliche UmstĂ€nde in der Weise vorgetragen werden, dass daraus - bei unterstellter Richtigkeit - allein schon der sichere Schluss auf deren Vorliegen möglich ist. Andererseits genĂŒgen pauschale Behauptungen, die nicht durch konkrete UmstĂ€nde untermauert werden, nicht, um das Nachlassgericht zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen (§§ 2358 I BGB, 12 FGG) zu veranlassen, da ohne Darlegung bestimmter auffĂ€lliger Verhaltensweisen oder psychischer Eigenheiten des Erblassers in der Regel keine Ermittlungspflicht besteht, vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 12. 11. 1996 - 15 W 233/96. Eine von einem Betroffenen im Zustand der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird weder durch einen im Zustand der GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit ausgesprochenen Widerruf noch dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit erklĂ€rt, er wolle den BevollmĂ€chtigten nicht als Betreuer haben. Sie ist deshalb bei der PrĂŒfung, ob eine Betreuung erforderlich ist, zu beachten. Nr. 794 BayObLG - BGB §§ 1896 II S. 2, 1896 III, 104 Nr. 1,105 I, (3. ZS, Beschluss v. 16. 5. 2002 - 3Z BR 40/02).


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