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Insolvenzrecht A bis Z
Göttinger Gruppe
Der Finanzdienstleister Göttinger Gruppe ist insolvent. 100.000 Anlegern droht ein Schaden von womöglich insgesamt einer Milliarde Euro.

14.02.2013 Insolvenzanfechtung gegen Gläubiger der Göttinger Gruppe
Information Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat.
Die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz darstellen.

BGH 2013
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht, Fachanwalt f√ľr Handels- und Gesellschaftsrecht
15.03.2012 Ist Ihre Altersvorsorge sicher?
Information Die private Altersvorsorge wird von vielen Kunden nicht kritisch genug gestaltet. Oft sind die Altersvorsorge-Produkte für den Kunden ungeeignet, nicht anlegersicher oder auch nicht pfändungs- und insolvenzsicher. Was nützt den eine Altersvorsorge, wenn sie ganz einfach gepfändet werden kann? Ein kurzer telefonischer Hinweis des Versicherungsvertreters oder Vermittlers "das ist schon alles sicher und richtig" darf hier nicht beruhigen. Klarheit und schriftliche Bestätigungen Ihrer Versicherung zu zentralen Punkten sind sinnvoll und erforderlich.

Einige Fragen und Hinweise:

1. Riester-Rente
Die Riester-Rente ist für alle da, egal, wieviel sie verdienen. Zu beachten ist, dass nach aktueller Rechtslage alle Einkünfte aus Riester mit der Grundversicherung im Alter verrechnet werden. Bei besser Verdienenden lohnt sich die Riesterrente möglicherweise nicht, da mit steigendem Einkommen die staatliche Förderung sinkt

2. Stille Beteiligung zur Altersvorsorge
Der Erfinder der Secu-Rente und Gründer der Göttinger Gruppe, Herr Zacharias, wurde in 2007 bei einem Fluchtversuch nach Holland verhaftet. 270.000 Anleger hatten eine atypisch stille Beteiligung als Altersvorsorge abgeschlossen. Die Haupttochter der Göttinger Gruppe, die Securenta, wurde dann insolvent. Die Altersvorsorge ist weg, Der Schaden beläuft sich auf Milliarden. Eine Einlagensicherung oder eine Entschädigungseinrichtung gab es für diese Produkte nicht. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass jeder selbst verantwortlich ist bei der Auswahl seiner Altersvorsorgeprodukte.

3. Grauer Kapitalmarkt
Viele Produkte gibt es auf dem sogenannten "grauen Kapitalmarkt". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen prüft zwar Verkaufsprospekte, jedoch übt keine Aufsicht aus. Wer hier abschließt ohne substantiierte Prüfung geht große Risiken ein.

4. Pfändungssicherheit / Insolvenzfestigkeit
Kann ihre private Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter verwertet werden? Kann ihre private Altersvorsorge im Falle einer Zwangsvollstreckung vom einem Gläubiger gepfändet und dann verwertet werden? Die Erfahrung zeigt, dass viele Auskünfte nicht richtig waren oder die Altersvorsorgeprodukte den Fall der Insolvenz oder Vollstreckung gar nicht geregelt und gesichert haben. Die rechtzeitige Überprüfung, Gestaltung und Optimierung der Altersvorsorge kann Abhilfe schaffen.

5. Haftpflichtversicherung (D&O) für Geschäftsleiter?
Die ganze Altersvorsorge nützt wenig, wenn man mit einem Haftungsfall alles verliert. Es gibt immer noch Geschäftsleiter ohne Haftpflichtversicherung, der sogenannten D&O- Versicherung. Dies ist angesichts der vielen Haftungsfälle, die auch in der Presse Erwähnung fanden, völlig unverständlich. Hat doch jeder Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt seine Haftpflichtversicherung für den Fall, dass er mal etwa übersieht.
Der Geschäftsleiter hat eine solche Haftpflichtversicherung oft nicht, obwohl er auch bei Fahrlässigkeit haftet. Fahrlässig ist es, in der heutigen Zeit anzunehmen, man würde niemals etwas falsch machen.
Wir empfehlen daher: schneller Abschluss einer D&O- Versicherung
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Rechtsanwalt und Fachanwalt
09.06.2007 Göttinger Gruppe ist insolvent: 100.000 Geschädigte
Information √úber das Verm√∂gen des Finanzdienstleisters G√∂ttinger Gruppe wurde¬†im Juni 2007 ein Insolvenzverfahren eingeleitet.¬†Das zust√§ndige Insolvenzgericht hat einen vorl√§ufigen Insolvenzverwalter eingesetzt (RA Rattunde). √úber 100.000 Anleger sind betroffen. Es lagen seit l√§ngerer Zeit ca. 200 Vollstreckungshaftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung¬†gegen die beiden Vorst√§nde J√ľrgen Rinnewitz und Mariana G√∂tz vor.
Schulder d√ľrfen auf Grund der vom Gericht angeordneten Sicherungsma√ünahmen nur noch an den vorl√§ufigen Insolvenzverwalter leisten. Ob die¬†Zahlung sinnvoll¬†und notwendig ist, ist fraglich.¬†Vorsorglich kann¬†eine Beitragsfreistellung beantragt werden. Problematisch ist, dass vom Insolvenzverwalter innerhalb des Insolvenzverfahrens unter Umst√§nden Nachschussanspr√ľche¬†gegen die Anleger geltend gemacht werden. Die Geldanlage ist als atypische stille Beteiligung ausgestaltet, das bedeutet, dass der Anleger neben der Gewinnchance auch das Risiko tragen muss.
F√ľr¬†viele Anleger d√ľrfte es daher - wie auch bei der Ph√∂nix-Insolvenz - ein b√∂ses Erwachen geben.
Inwieweit die Anspr√ľche des Insolvenzverwalters¬†begr√ľndet sind und welche Einwendungen und Einreden die betroffenen Anleger haben, wird sich zeigen.
Betroffene, deren Verträge noch nicht vorher einvernehmlich oder gerichtlich aufgehoben wurden, sollten sich bei spezialisierten Rechtsanwälten beraten oder vertreten lassen.
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Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht
22.03.2005 BGH: G√∂ttinger Gruppe muss Anlegern Einlagen zur√ľckzahlen
Information

Der f√ľr das Gesellschaftsrecht zust√§ndige Senat des Bundesgerichtshofs hatte √ľber mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sogenannten G√∂ttinger Gruppe zu entscheiden. Die G√∂ttinger Gruppe hat in den 90er Jahren √ľber 100.000 Anleger geworben, mit denen die verschiedenen Gesellschaften des Konzerns jeweils stille Gesellschaftsvertr√§ge geschlossen haben. Die eingezahlten Gelder sollten in Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt werden. Die Anleger waren am Gewinn, aber auch am Verlust beteiligt. Nach Ablauf von etwa drei Jahren wurde von der jeweiligen Gesellschaft im Namen des Anlegers ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen, bezogen auf ein neu aufgelegtes "Unternehmenssegment". Die weiteren Zahlungen des Anlegers flossen dann in das neue Segment, w√§hrend der alte Vertrag beitragslos gestellt wurde. Das sollte sich bis zum Ende der Gesamtvertragslaufzeit ‚Äď je nach Wahl des Anlegers bis zu 40 Jahre ‚Äď wiederholen (sog. Steiger-Modell). Durch diese gestaffelten Beteiligungen sollte erreicht werden, da√ü die Anleger immer an einem Unternehmenssegment beteiligt waren, das sich gerade in der Anfangsverlustphase befand und daher steuerliche Verlustzuweisungen erm√∂glichte. Eine Besonderheit bestand darin, da√ü am Ende der Laufzeit die dann vorhandenen Guthaben nach Wahl der Anleger nicht in einer Summe, sondern als monatliche Rente ("SecuRente") ausgezahlt werden sollten. Der stehen bleibende Restbetrag sollte jeweils mit 7 % pro Jahr verzinst werden.
Dieses Rentenmodell konnte nicht verwirklicht werden, weil das Bundesaufsichtsamt f√ľr das Kreditwesen im Oktober 1999 der G√∂ttinger Gruppe unter Hinweis auf Bestimmungen des Kreditwesengesetzes untersagte, die Auseinandersetzungsguthaben in Form von Renten auszuzahlen. Daraufhin verpflichtete sich die G√∂ttinger Gruppe im Rahmen eines mit dem Bundesaufsichtsamt geschlossenen Prozessvergleichs, die Guthaben jeweils in einer Summe an die Anleger zu zahlen. Den Wegfall der Rentenzahlung haben eine Anzahl von Anlegern zum Anlass genommen, ihre Beteiligung zu k√ľndigen. Andere verlangen R√ľckzahlung ihrer Einlagen mit der Begr√ľndung, sie seien bei den Beitrittsgespr√§chen √ľber die wahren Risiken der Anlage get√§uscht worden.
Der Senat hat festgestellt, da√ü die von den Anlegern geschlossenen Gesellschaftsvertr√§ge grunds√§tzlich wirksam sind. Die Anleger k√∂nnen ihre Beteiligung aber mit sofortiger Wirkung k√ľndigen. Der K√ľndigungsgrund liegt in der Ank√ľndigung der G√∂ttinger Gruppe, die Guthaben k√ľnftig nur noch in einer Summe auszuzahlen. Da damit die versprochene Verzinsung wegf√§llt, ist den Anlegern die Fortsetzung der Vertr√§ge nicht zumutbar. Sie haben aufgrund der K√ľndigung einen Anspruch auf sofortige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, also des Wertes, den ihre Beteiligung zur Zeit hat.
Wirtschaftlich wichtiger ist die Frage, ob die Anleger unabh√§ngig von dem gegenw√§rtig noch bestehenden Wert ihrer Beteiligung die von ihnen gezahlten Einlagen in voller H√∂he zur√ľckverlangen k√∂nnen. Das h√§ngt nach den Entscheidungen des Senats davon ab, ob der einzelne Anleger bei dem Vertragsschlu√ü nicht ordnungsgem√§√ü √ľber die Nachteile und Risiken der Anlage aufgekl√§rt worden ist. Bei Vertr√§gen, die nach dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind, hat der Senat einen solchen Aufkl√§rungsmangel bereits darin gesehen, da√ü den Anlegern die Rentenzahlung am Ende der Vertragslaufzeit als sicher dargestellt worden ist. Das Bundesaufsichtsamt f√ľr das Kreditwesen hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Rentenzahlung sei aufgrund einer √Ąnderung des Kreditwesengesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 1998 unzul√§ssig geworden. Ob das stimmt, hat der Senat offen gelassen. Er hat aber angenommen, da√ü die Anleger jedenfalls √ľber die Unsicherheit der Rechtslage h√§tten informiert werden m√ľssen.
Bei den Vertragsschl√ľssen aus der Zeit vor 1998 bestand diese Aufkl√§rungspflicht noch nicht, weil nach der alten Fassung des Kreditwesengesetzes die Rentenzahlung zweifelsfrei zul√§ssig war. Bei diesen Vertr√§gen kommt es deshalb f√ľr den Erfolg der Klagen darauf an, ob die Anleger in bezug auf andere Umst√§nde nicht ordnungsgem√§√ü aufgekl√§rt worden sind. Zur Kl√§rung dieser Frage sind einige der Verfahren an die Berufungsgerichte zur√ľckverwiesen worden. Dort mu√ü versucht werden, durch Vernehmung von Zeugen festzustellen, ob die Werber der G√∂ttinger Gruppe den Anlageinteressenten die Risiken der Anlage verschwiegen oder dazu falsche Angaben gemacht haben. Den Berufungsgerichten ist auch aufgetragen worden zu pr√ľfen, ob nach dem Anlagekonzept nur ein ganz geringer Teil der Anlegergelder f√ľr die Investitionst√§tigkeit bestimmt war und der weit √ľberwiegende Teil die sog. weichen Kosten, wie etwa die Provisionen f√ľr die Werber und die allgemeinen Verwaltungskosten, abdecken sollte. In diesem Fall w√§re ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich gewesen. Auch dar√ľber h√§tten die Anleger ggf. aufgekl√§rt werden m√ľssen.


 

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Verfasser: Kulzer Hermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt
05.12.2004 Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Information

Der Bundesgerichtshof hatte √ľber eine Klage zu entscheiden, die ein Kapitalanleger gegen eine AG der sog. G√∂ttinger Gruppe gerichtet hatte. Die G√∂ttinger Gruppe hat in den 90er Jahren √ľber 100.000 Anleger geworben, mit denen die verschiedenen Gesellschaften des Konzerns jeweils stille Gesellschaftsvertr√§ge geschlossen haben. Die eingezahlten Gelder sollten in Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt werden. Die Anleger waren am Gewinn, aber auch am Verlust beteiligt. Eine Besonderheit bestand darin, da√ü am Ende der Laufzeit das dann vorhandene Guthaben nicht in einer Summe, sondern als monatliche Rente ("Securente") zur√ľckgezahlt werden sollte.
Ein klagender Anleger hatte seine Beitrittserkl√§rung nach den Vorschriften des Haust√ľrwiderrufsgesetzes widerrufen und au√üerdem die Anfechtung wegen arglistiger T√§uschung erkl√§rt. Er hat behauptet, von einem Werber der G√∂ttinger Gruppe in der Wohnung seiner Eltern zu dem Beitritt veranla√üt worden zu sein. Dabei sei er nicht ordnungsgem√§√ü √ľber die hohen Risiken und Nachteile der Anlage aufgekl√§rt worden. Mit der Klage hat er die R√ľckzahlung seiner Einlagezahlungen verlangt.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begr√ľndung, der Kl√§ger sei √ľber sein Widerrufsrecht ordnungsgem√§√ü belehrt worden. Deshalb habe die einw√∂chige gesetzliche Widerrufsfrist zu laufen begonnen und sei zum Zeitpunkt des Widerrufs abgelaufen gewesen.
Auch die Anfechtung f√ľhre nicht zum Erfolg. Selbst wenn der Kl√§ger get√§uscht worden sei, k√∂nne er nicht R√ľckzahlung seiner Einlage, sondern nur Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens verlangen. Dieses Auseinandersetzungsguthaben m√ľsse aber erst noch berechnet werden und bleibe wegen entstandener Verluste auch deutlich hinter den Einlagezahlungen zur√ľck.
Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob der Anleger √ľber sein Widerrufsrecht ordnungsgem√§√ü belehrt worden ist. Er hat angenommen, der Widerruf f√ľhre jedenfalls nicht dazu, da√ü der Anleger seine Einlagezahlungen unabh√§ngig von den zwischenzeitlich entstandenen Verlusten zur√ľckverlangen k√∂nne. Vielmehr f√§nden auf eine stille Gesellschaft der vorliegenden Art die Grunds√§tze √ľber die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung. Danach wird eine fehlerhafte Gesellschaft, wenn sie in Vollzug gesetzt worden ist, f√ľr die Vergangenheit als wirksam behandelt. Derjenige, der sich auf die Fehlerhaftigkeit beruft, hat nur ein K√ľndigungsrecht f√ľr die Zukunft. Macht er davon Gebrauch, hat eine Auseinandersetzung stattzufinden, bei der die Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen sind.

Dennoch hat der Senat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen. Er hat beanstandet, da√ü die Vorinstanz nicht gepr√ľft hat, ob der Kl√§ger tats√§chlich bei dem Werbegespr√§ch get√§uscht oder jedenfalls nicht ordnungsgem√§√ü √ľber die Risiken des Gesch√§fts aufgekl√§rt worden ist.
Wenn das der Fall war, haftet die beklagte Aktiengesellschaft dem Anleger auf Schadensersatz.
Sie hat ihn dann so zu stellen, als h√§tte er den Beteiligungsvertrag nie abgeschlossen. Folglich mu√ü sie ihm dann ohne R√ľcksicht auf die zwischenzeitlich eingetretenen Verluste seine Einlagezahlungen in voller H√∂he zur√ľckerstatten.

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Verfasser: krs

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