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Masseunzulänglichkeit bei Antrag auf Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, der -soweit keine Versagung ausgesprochen wird- in die Wohlverhaltensperiode f√ľhrt, stellt sich bei Masseunzul√§nglichkeit die Frage, ob der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann? 1. Auch dem masseunzul√§nglichen Verfahren kann sich die Wohlverhaltensperiode mit dem Ziel der Restschuldbefreiung anschlie√üen, ¬ß 289 Abs.3 Satz 1 InsO. 2. Die Wohlverhaltensperiode braucht die Insolvenzgl√§ubiger. An sie hat der Verwalter die aus der Abtretung erlangten Betr√§ge nach dem Schlussverzeichnis zu verteilen, ¬ß¬ß 287 Abs.2 Satz 1, 292 Abs.1 Satz 2 InsO. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Vorschriften √ľber die Restschuldbefreiung diese auch bei Einstellung nach ¬ß 211 InsO ausdr√ľcklich zugelassen. Einziger normierter Unterschied ist, das an die Stelle des Aufhebungsbeschlusses der Einstellungsbeschluss tritt (¬ß 289 Abs.3 Satz 2 InsO). D.h., dass die Insolvenzgl√§ubiger wegen der Besonderheit Restschuldbefreiung in das Verfahren einbezogen werden, allerdings nur insoweit, als es zur Durchf√ľhrung des Restschuldbefreiungsverfahrens erforderlich ist. √Ąhnlich wie bei der Argumentation zur Verfahrensaufhebung bei laufendem Arbeitseinkommen, ist klar, dass der Gesetzgeber eine Abweichung vom √ľblichen Verfahren in Kauf genommen hat. Eine Wohlverhaltensperiode kann nur beginnen, wenn zuvor * die Insolvenzgl√§ubiger und der Insolvenzverwalter zum Antrag des Schuldner auf Restschuldbefreiung geh√∂rt worden sind * die Insolvenzgl√§ubiger die M√∂glichkeit hatten, Versagungsantr√§ge zu stellen * ein Schlussverzeichnis vorliegt, nach dem der Treuh√§nder eine Verteilung nach ¬ß 292 Abs.1 Satz 2 InsO vornehmen kann. Nur wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung vorliegt, findet im masseunzul√§nglichen Verfahren auch ein Forderungspr√ľfverfahren nach ¬ß 174 ff. InsO mit dem Ziel eines Schlussverzeichnisses statt. Dies ergibt sich nicht aus den eigentlichen Vorschriften √ľber die Masseunzul√§nglichkeit, sondern aus den Vorschriften √ľber die Restschuldbefreiung (¬ß 292 Abs.1 Satz 2 InsO). Daraus ist nicht zu schlie√üen, dass die Insolvenzgl√§ubiger in vollem Umfange zu beteiligen sind. Demzufolge ist bei Masseunzul√§nglichkeit ein Schlusstermin (der auch so zu bezeichnen ist) mit folgenden Tagesordnungspunkten zu bestimmen: * Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und ggf. Entscheidung hierzu * Anh√∂rung zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung * Stellung von Versagungsantr√§gen Eine Er√∂rterung der Schlussrechnung ist nicht erforderlich. Werden im Termin keine Einwendungen gegen den Restschuldbefreiungsantrag erhoben, kann die Restschuldbefreiung angek√ľndigt werden (¬ß 289 Abs.1 Satz 2 InsO). Der Beschluss ist nach Rechtskraft mit der auch zu diesem Zeitpunkt erst m√∂glichen Einstellung des Verfahrens (¬ß 289 Abs.3 Satz 2 InsO) zu ver√∂ffentlichen (¬ß 289 Abs.2 Satz 3 InsO). Bislang wurde nicht er√∂rtert, in welchem Umfang die Massegl√§ubiger zu ber√ľcksichtigen sind. Nach den vorstehenden Bemerkungen fallen sie, soweit sie im er√∂ffneten Verfahren nicht vollst√§ndig befriedigt werden k√∂nnen, aus. Damit ist der Verwalter einer besonderen Haftung ausgesetzt, wenn Restschuldbefreiung beantragt ist. Obwohl die Massegl√§ubiger eigentlich vor den Insolvenzgl√§ubigern zu befriedigen sind, sind jetzt nicht nur nachrangig, sondern v√∂llig ausgeschlossen. Aus dem Gesetz selbst l√§sst sich hierzu keine L√∂sung finden. Die Motive des Gesetzgeber helfen hier weiter. Urspr√ľnglich war der Hinweis zur Zul√§ssigkeit der Restschuldbefreiung nicht den RSB-Vorschriften, sondern den Vorschriften √ľber die Masseunzul√§nglichkeit zugeordnet. Der Rechtsausschuss hat diesen Passus jedoch zu den Vorschriften √ľber die Restschuldbefreiung verschoben, da die Einstellung in einem fr√ľheren Abschnitt als die Restschuldbefreiung geregelt ist. In der Begr√ľndung zu ¬ß 329 des Regierungsentwurfs hei√üt es: "Die Zahlungen, die an den Treuh√§nder geleistet werden, sind in erster Linie an die noch nicht befriedigten Massegl√§ubiger zu leisten." Zwar wird dies nicht ausdr√ľcklich in Gesetzestext umgesetzt. Der Wille des Gesetzgebers ist aber eindeutig und f√ľhrt auch zu einem gerechten und tragbaren Ergebnis. Bevor also die Insolvenzgl√§ubiger in der Wohlverhaltensperiode Zahlungen erhalten, m√ľssen die Massegl√§ubiger befriedigt werden. Das Schlussverzeichnis ist aus diesem Grund nach den Angaben des Verwalters zu erg√§nzen, um zu dokumentieren, in welcher H√∂he verbleibende Anspr√ľche dieser Gl√§ubigergruppe bestehen. Bedarf f√ľr ein Pr√ľfungsverfahren, wie es bei Insolvenzgl√§ubigern √ľblich ist, besteht nicht. Der Verwalter hat die Massegl√§ubiger nach ¬ß 52 InsO eigenst√§ndig und vorweg zu befriedigen. Es ist kein Grund erkennbar, von diesem Prinzip abzuweichen. Massegl√§ubiger werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst, denn sie wirkt nur gegen Insolvenzgl√§ubiger (¬ß 301 Abs.1 InsO). K√∂nnen w√§hrend der Laufzeit der Abtretungserkl√§rung nicht alle Masseverbindlichkeiten beglichen werden, bleiben die Restbetr√§ge trotz Restschuldbefreiung bestehen.


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