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| Sperrkonto: wann ist es insolvenzfest? Fragen? FA Kulzer |
OLG Dresden, Urteil vom 04.03.2004 - 13 U 1877/03; BGH, Beschluss vom 29.09.2005 - IX ZR 68/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) in IBR 2004, 567 zum Thema:
Gewährleistungseinbehalt: Wann ist das Sperrkonto insolvenzfest?
Zahlt der Auftraggeber den Gewährleistungseinbehalt auf ein "Sperrkonto", das auf ihn als Kontoinhaber geführt wird und die alleinige Verfügungsberechtigung des Auftraggebers nicht ausschließt, kann der Auftragnehmer keine Ab- oder Aussonderung nach §§ 84, 47 InsO in der Insolvenz des Auftraggebers beanspruchen. |
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