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Insolvenzrecht A bis Z
Internationale Zuständigkeit / internationales Insolvenzrecht
Thema: grenz√ľberschreitende Insolvenzerfahren, Zust√§ndigkeiten; internationales Insolvenzrecht, Insolvenzrecht in Frankreich ua.

1. Von Partikular- und Sekundärinsolvenzverfahren

Bei kollidierenden Insolvenzverfahren innerhalb Europas droht dasjenige Gericht die Oberhand zu behalten, welches den Fall zuerst an sich zieht.

Während bei einem Hauptinsolvenzverfahren es sich um ein mit universaler Wirkung ausgestattetes Insolvenzverfahren handelt, das grundsätzlich das gesamte in-und ausländische Vermögen des Schuldners umfasst, sind unter Partikularverfahren alle in ihrer Wirkung territorial beschränkten Insolvenzverfahren zu vestehen.

Sie erfassen sowohl Sekundärinsolvenzverfahren i.S.d. § 356 InsO, als auch unabhängige, isolierte Partikularverfahren.

Zu den Voraussetzungen, Zul√§ssigkeit, Rechtsfolgen von Partikularverfahren vgl. Prof. Dr. Albrecht in Insb√ľrO 3/2006 S. 100.

2. Zuständigkeitswechsel

Ein Wechsel zur Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats widerspricht den Zielen der EuInsVO, vgl. EuGH, Urteil v. 17.1.2006 C- 1/04 ( Susanne Staublitz-Schreiber ).

3. Rechsprechung ( Auszug: Stand bis M√§rz 2006 ) 

  • EuGH, Urtil. v. 17.1.2006 ( Susanne Stablitz-Schreiber ) ZInsO 2006, 86
  • EuGH GA Colomer, Schlussantr√§ge v. 6.9.2005 - Rs C 1/04 04         ( Susanne Staublitz-Schreiber, BGH ZIP 2004, 94) ZIP 2005, 1641
  • EuGH GA Jacobs, Schlussantr√§ge v. 27.9.2005 s C 41/04 04 ( Eurofoods IFSC Ltd ), ZIP 2005, 1878
  • Supreme Court of Ireland, Urt. v. 27.7.2004 - 147/04 / Re Eurofoods IFSC Ltd.) NZI 2004, 505
  • Court for Appeal ( Civil Division, Urt. v. 27.7.2005, NZI 200, 571 )
  • High Court of Justice Birmingham, Beschluss v. 18.4.2005 - 2375 bis 2382/05 ( MG Rover) , NZI 2005, 467
  • High Court of Justice Leeds, Urteil v. 20.05.200 - NO 556 und 557/042375 bis 2382/05 ( Ci4net), ZIP 2004, 1769
  • OGH( √Ėsterreich) , Beschluss v. 17.03.2005 - 8 Ob 135(04 t, NZI 2005, 465
  • Stadtgericht Prag, Beschluss v. 26.4.2005 - 78 K 6/05 -127 ( nrk), ZIP 2005, 1431


    Fallsammlung anl√§√ülich des 3. deutschen Insolvenzrechtstages 2006 in Berlin, Workshop II, Prof. Dr. Heinz Vallender, Richter am AG K√∂ln


    4. Insolvenzverfahren in Frankreich / Anerkennung der Restschuldbefreiung in Deutschland ?

    Grundlage f√ľr die franz√∂sische Restschuldbefreiung nach 18 Monaten, bildet die EU-Rechtsprechung und das BGH-Urteil vom 18. 9. 2001, mit dem Aktenzeichen: IX ZB 51 / 00.

    Der Leitsatz des BGH-Beschlusses lautet:

    Wenn sich ein deutscher Staatsangeh√∂riger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der deutschen InsO, insbesondere in Bezug auf die Verm√∂gensverwertung, grunds√§tzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung m√ľssen nicht den Fristen der deutschen InsO entsprechen. BGH, Beschlu√ü vom 18. 9. 2001 - IX ZB 51 / 00


  • 20.03.2007 Die limited und die Insolvenz in England auf dem Pr√ľfstand
    Information F√ľr viele Firmengr√ľnder ist die Wahl einer englischen "private company limited by shares", kurz "limited" genannt, Mode.
    Jetzt beginnen auch manche Firmen in Krisensituationen ihren Sitz nach England zu verlegen, z.B. der krisenbedrohte Autozulieferant Schefenacker aus Stuttgart.
  • Hat dies Vorteile? Wenn ja, welche?
  • M√ľssen Gesch√§ftsf√ľhrer auch in England strafrechtlich und pers√∂nlich haften bei Insolvenzverschleppung?
  • Welche Gl√§ubigerschutzinstrumente bestehen in England und bei der "limited"?

    1. Vorteile eines Insolvenzverfahrens in England
    In Großbritannien können sich die Gläubiger den Insolvenzverwalter aussuchen. Das englische Insolvenzrecht soll (angeblich) transparenter und flexibler sein.
    Zum Beispiel ist die Fortf√ľhrung an weniger starre Fristen gebunden.
    Die Gl√§ubiger ben√∂tigen nicht die Zustimmung des Alteigent√ľmers, um ihre Forderungen in Firmenanteile umzuwandeln.

    2. Persönliche Haftung bei Pflichtverletzung
    Insolvency Act 1986 Sec 213 (Vereinigtes Königreich)
    Jede Beteiligung an der Fortf√ľhrung der Gesch√§fte einer zahlungsunf√§higen englischen "private limited company" (GmbH), mit der Absicht Gl√§ubiger zu benachteiligen, f√ľhrt, nach Section 213 Insolvency Act, zur vollen pers√∂nlichen Haftung des Gesch√§ftsf√ľhrers. Ein hiervon abgrenzbarer einzelner Betrug kann die pers√∂nliche Gesch√§ftsf√ľhrerhaftung nicht st√ľtzen, vgl. Court of Appeal England, Urt. 5.3.2003 - 1465/01, EWiR 2/2004 S. 79.

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung sind:
  • der "director" hat die Gesellschaft mit dem Ziel gef√ľhrt, die Gl√§ubiger zu betr√ľgen ("fraudulent trading")
  • der "director" wusste oder h√§tte wissen m√ľssen, dass die Gesellschaft keine Chance hatte, die Insolvenz abzuwenden
  • der "director" hat notwendige Ma√ünahmen zur Verringerung des Schadens der Gl√§ubiger nicht vorgenommen ("wrongful trading").

    Dem "director" gleichgestellt ist der faktische Gesch√§ftsf√ľhrer ("shadow director"), sec. 741 (2) CA 1985, ZVR 102 (2003), 387, 407 ff.

    3. Strafbarkeit bei Insolvenzverschleppung
    Eine Insolvenzantragspflicht kennt das englische Recht nicht.
    Zur Strafbarkeit des "directors" einer "private company limited by shares" wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung gibt es zahlreiche Beiträge in Literatur und Rechtsprechung, z.B. T. Schork in NZI 2006 Heft 1, S. 10 ff. (15).
    Wer die Rechtsprechung des BGH verfolgt, kann davon ausgehen, dass die Justiz den Gläubigerschutz auch auf die "limited" ausweiten wird. Schon jetzt werden in der Literatur bereits reflexhaft Rufe nach dem Gesetzgeber laut, sobald man festgestellt hat, dass § 84 I Nr. 2 GmbHG auf einen "director" nicht anwendbar sei.
    Der "director" unterliegt einer relativ strengen persönlichen Haftung durch die Rechtsinstitute "fraudulent" und "wrongful trading", sec 213 bzw. 214 Insolvency Act 1986, vgl. www.insolvency.gov.ul.

    4. Publizitätspflichten ("disclosures")
    Im englischen Recht werden die Gl√§ubiger einer "limited" durch umfangreiche Publizit√§tsvorschriften gesch√ľtzt ("forewarned is forarmed").
    Ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu m√ľssen, bestehen Einsichtsm√∂glichkeiten im Register unter www.companieshouse.gov.uk.
  • "memorandum of association" (Au√üenverh√§ltnis)
  • "articles of association" (Innenverh√§ltnis: Sitz, Summe des haftenden Kapitals)
  • Name des aktuellen Gesch√§ftsf√ľhrers ("director")
  • letzten Jahresabschl√ľsse
  • Sicherungsrechte an Gegenst√§nden des Gesellschaftsverm√∂gens


    5. Kapitalaufbringung und -erhaltung ("paying up of capital und maintenance of capital")
  • Die F√§lligkeit der Einlagen der "limited" ist flexibel.
  • Der Gesellschafter kann gegen√ľber der "limited" mit Zahlungsanspr√ľchen aufrechnen.
  • Bei Sacheinlagen wird keine Vollwertigkeitspr√ľfung vorgenommen.
  • Auch k√ľnftige Dienstleistungen sind einlagef√§hig.
  • Dividenden d√ľrfen nur aus erwirtschafteten Gewinnen nach der Deckung der Verlustvortr√§ge ausgesch√ľttet werden ("distributable profits").
  • Verletzt der "director" die Kapitalerhaltungsvorschriften wegen Versto√ües gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht ("duty of care and skill"), haftet er der Gesellschaft auf Schadensersatz.
  • Jede verdeckte R√ľckzahlung von Gesellschaftskapital an die Gesellschafter ist verboten ("unlawful return of capital").
  • Zahlungen von √ľberh√∂hten Gesch√§ftsf√ľhrergeh√§ltern und Verk√§ufe unter Wert sind verboten ("sales at an undervalue").
  • Die im GmbH-Gesetz geregelten Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsregeln finden auf eine in Deutschland niedergelassene "limited" keine Anwendung, da sich die Kapitalfassung wegen der Niederlassungsfreiheit nach dem englischen Gesellschaftsstatus richtet.
  • Das englische Recht kennt keine Umqualifizierung von Gesellschafterleistungen in Eigenkapital. Einige Stimmen in der Literatur wollen das deutsche Eigenkapitalersatzrecht auf die hier domizilierende "limited" anwenden.
    Dies wird aber √ľberwiegend abgelehnt, vgl. Schall, ZIP 2005, 965, 974.

    Aus unserer Sicht ist die Krise einer Gesellschaft in Deutschland und in England mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden. Wer die Insolvenz nicht rechtzeitig anzeigt, muss bei beiden Varianten mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

    Wir informieren und beraten Sie √ľber die aktuelle Rechtsprechung und die sich daraus ergebenden Gefahren gerne im Rahmen einer pers√∂nlichen Besprechung.


    HB/PAP/228/26/11/06/12
    HK/PAP/30/03/07/AnwBl

  • insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt ,T√§tigkeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht
    20.03.2006 Internationales Insolvenzrecht
    Information Das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts ist im M√§rz 2003 in Kraft getreten. Viele Insolvenzen haben auf Grund der Globalisierung internationale Bedeutung. Wir arbeiten mit Rechtsexperten und Wirtschaftspr√ľfern in Europa, USA und Polen zusammen.
    Der Wirtschaftsstandort Polen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit aber auch die Gefahr von Insolvenzen. Eine Gegen√ľberstellung von deutschen und polnischem Insolvenzrecht zeigt z.B., dass es im polnischen Insolvenzrecht vor Er√∂ffnung des Verfahrens keine Sicherungsma√ünahmen zu Gunsten der Masse gibt. Im polnischen Insolvenzrecht gibt es ferner eine Privilegierung von Fiskus und Sozialversicherungstr√§gern. Diese Privilegierung wurde im deutschen Insolvenzrecht mit Inkrafttreten der InsO abgeschafft.

    HK/PAP/ZInsO 8/2007 S.393 ff.   Ansehen
    pdf anzeigen
    Verfasser: Kulzer, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht
    10.09.2004 Internationale Insolvenzen und deren Zuständigkeitsprobleme
    Information 1. Wo ist die Zuständigkeit von internationalen Insolvenzverfahren geregelt ?

    In der am 31.5.2002 in Kraft getretenen EuInsVO.

    2. Wo ist ein Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen des Schuldners zu er√∂ffnen, wenn dieser zwei Sitze in Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union hat ?

    Da wo er den Mittelpunkt seiner haupts√§chlichen Interessen hat, ist das Hauptinsolvenzverfahren zu er√∂ffnen, Art 3 Abs. 1 S.1 InsO. 

    3. Wo ist der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bei juristischen Personen ?

    Wo sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben ( Art.3 Abs.1 S.2 EuInsVO ), es sei denn das Gegenteil wird bewiesen.

    4. Was ist der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ?

    Als Mittelpunkt soll der Ort gelten, an dem der Schuldner gew√∂hnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit f√ľr Dritte feststellbar ist.

    5. Wann ist ein Schuldner f√ľr Dritte feststellbar ?

    Wenn ein Interessenmittelpunkt erkennbar  und damit auch eine Kalkulierbarkeit des Kreditrisikos f√ľr Gl√§ubiger gegeben ist.

    6. Was ist zu verfahren, wenn kein einheitlicher Verwaltungssitz erkennbar ist ?

    Es sollte dann auf diejenige Gläubigergruppe abgestellt werden, die im Hinblick auf das betroffenen Unternehmen die höchsten Forderung hat

    7. Was passiert, wenn in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird ?

    Wird ein Hauptinsolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat er√∂ffnet, so ist- wenn Niederlassungen in anderen L√§ndern vorhanden sind- die Entscheidung auch von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, Art. 16 Abs. 1 EuInsVO. In den anderen L√§ndern k√∂nnen dann nur noch sogenannte Sekund√§rinsolvenzverfahren er√∂ffnet werden, Art. 3 Abs. 3, 16 Abs. 2 S.2 EuInsVO.

    8. Welche Wirkung hat ein solches Sekundärinsolvenzverfahren ?

    Die Wirkung beschränkt sich auf das in dem Mitgliedstaat belegene Vermögen, Art. 3 Abs. 2 EuInsVO. Das Hauptinsolvenzverfahren hat nach dem Prioritätsprinzip allerdings den Vorrang.

    9.  Wie und wann ist ein Hauptinsolvenzverfahren zu er√∂ffnen ?

    Ein Hauptinsolvenzverfahren ist er√∂ffnet, wenn die Entscheidung im Er√∂ffnungsstaat nach dessen Recht wirksam wurde, Art. 16 Abs. 1 EuInsVO. Das Insolvenzverfahren mu√ü eindeutig als Hauptinsolvenzverfahren gekennzeichet werden, vgl. A.A. High Court Dublin in ZIP 2004, 1223 ff.

    10. Wer kann einen Antrag auf Er√∂ffnung eines  Sekund√§rverfahrens stellen ? 

    Gl√§ubiger des Schuldners und der ausl√§ndische Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens ( vgl. Art. 29 EuInsVO, ¬ß¬ß 354 Abs. 1, 356 InsO ) nicht der Schuldner ( str.). 

    11. Welche Gerichtsentscheidungen zur Zust√§ndigkeit bei internationalen Insolvenzen spielen eine Rolle ?

    -High Court of Justice Leeds zu Daisytek in NZI 2004, 219
    -Tribunale Civile di Parma in ZIP 2004,1220, 1223
    -AG M√ľnchen wegen englischer LTD in NZI 2004, 450
    -AG K√∂ln wegen deutscher Gesellschaft in England in NJW- RR 2004, 1055 u.v.m.
    vgl. Eidenm√ľller in NJW 48/2004 S. 3455 ff.

    Zum Nachweis der Rechtsf√§higkeit vgl. LG Berlin, Beschl. v. 22.6.2004 - 102 T 48/04 in ZIP 50/2004 S. 2380 ff.

    Auswirkungen internationaler Insolvenverfahren auf die Insolvenabwicklung, Partikularverfahren ueber das Inlandvermoegen, vgl. InsbuerO 2006 S. 100 
       

    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht
    15.01.2004 Zuständigkeit im Rahmen internationaler Insolvenzverfahren
    Information Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 EuInsVO

    Leitsatz des Gerichts:

    Zur Frage, ob das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, f√ľr die Entscheidung √ľber die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens zust√§ndig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragsstellung, aber vor der Er√∂ffnung den Mittelpunkt seiner haupts√§chlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, oder ob das Gericht des anderen Mitgliedsstaats zust√§ndig wird ( Vorlage an den EuGH ).

    BGH, Beschl. v. 27.11.2003 - IX ZB 418/02 in ZIP 2004 S. 34
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht
    22.12.2003 Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren
    Information EuInsVO Art 3, 16, 26
    Er√∂ffnet ein englisches Gericht ein Universalinsolvenzverfahren √ľber die franz√∂sische Tochtergesellschaft einer englischen Muttergesellschaft unter der Behauptung, die franz√∂sische Gesellschaft habe den Mittelpunkt ihrer haupts√§chlichen Interessen in England, so ist dies in Frankreich anzuerkennen.
    Die sp√§tere Er√∂ffnung eines eigenen Insolvenzverfahrens in Frankreich scheidet aus.¬īEin in Frankreich er√∂ffnetes Insolvenzverfahren ist aufzuheben.
    CA Versailles, Urt. vom 04.09.2003 05038/03 (rechtskräftig), EWiR 24/2003 S.1239
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht
    02.04.2003 Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts
    Information Das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts ist am 20.03.2003 in Kraft getreten.   Ansehen pdf anzeigen
    Verfasser: Kulzer, Fachanwalt f√ľr Insolvenzrecht

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