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Insolvenzrecht A bis Z
Bankeninsolvenz
Durch die Insolvenz von Banken werden meist zahlreiche Anleger geschädigt. Inwieweit es Ansprüche gegen die Bankenaufsicht gibt ist offen. Es bleibt vorerst nur die Haftung der Vorstände und des Aufsichtsrates bei Pfllichtverletzungen, die kausal für den Zusammenbruch waren.

09.07.2019 Deutsche Bank ist die größte Gefahr für das weltweite Finanzsystem
Information 2020 wird die Deutsche Bank 150 Jahre alt.

Ob sie den Geburtstag groß - oder überhaupt - feiern kann, ist offen.

November 2018: 170 Kriminalbeamte durchsuchten die Doppeltürme des Hauptquartiers der Deutschen Bank in Frankfurt.

Der Vorwurf:

Verstrickung in Geldwäschetransaktionen im großen Stil.

Früher spielte die Deutsche Bank national die führende und international eine beachtliche Rolle. Welche Rolle kann sie künftig spielen? Spielt sie langfristig überhaupt noch?

Im Juli 2019 teilte der Vorstandsvorsitzender, Christian Sewing, mit, dass die Bank von ihren derzeit 92.000 Stellen 18.000 abbauen wird.

Die Bank will nicht mehr riskante Wetten eingehen und nicht mehr weltweit mit Aktien handeln und auch den Handel mit Zinsprodukten einstellen.

Sie will sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: 
Firmenkunden, Privatkunden, Vermögensverwaltung, Finanzierungen und Fremdwährungen.

Einige Anmerkungen zu den alten Chefs der Deutschen Bank bis 2012: 

1. Herrhausen, Alfred hat die Deutsche Bank internationalisiert.
Er wurde 1989 von der RAF ermordert. 

2. Kopper, Hilmar bestimmte die Geschicke der Bank von 1989 bis 1997.Bekannt wurde Kopper durch das Darlehen an den Baulöwen Schneider in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das ungeprüfte Darlehen wurde notleidend. Herr Kopper betitelte die Forderungen der Handwerker in Höhe von 50 Millionen als “Peanuts”. Das entrüstete viele.

3. Rolf-E. Breuer war Vorstandschef von 1997 bis 2002.
Mit einer öffentlichen Äußerung zur Kreditwürdigkeit des Kirch-Medienimperiums verursachte er die Insolvenz des Imperiums und einen Rechtsstreit mit Kirch und dessen Erben. Herr Kirch erlebte den Sieg vor Gericht nicht mehr. Die Deutsche Bank musste fast 1 Milliarde Schadensersatz leisten. Hätte die Deutsche Bank zu ihrem Fehler gestanden, hätte sie auch eine Milliarde Schadensersatz leisten müssen aber einen erheblichen Rufschaden vermieden. Breuer verletzte das Bankgeheimnis und spekulierte auf den Niedergang eines Kunden.  

4. Herr Ackermann war von 2002 bis 2012 der Chef der Deutschen Bank.
Die Bankaktie hatte den Rekordwert von 102 Euro pro Aktie (heute 5,81 Euro).

Wegen zwielichtiger Hypothekengeschäfte, Zinsmanipulationen u.a. musste die Bank Milliarden an Bußgeldern bezahlen.

In einem Prozess machte Herr Ackermann das Siegeszeichen und empörte mit der gespielten Leichtigkeit damit viele Menschen.

Am meisten Aufsehen erweckte Herr Ackermann durch das 25-Prozent-Rendite-Ziel, das er für die Bank ausgab.

Der Willen, die maximale Rendite zu erzielen und ganz groß zu sein oder sogar der Größte, hat dazu geführt, dass das normale Geschäft oder die normale Rendite nicht mehr die Bedeutung hatten.
Die Bodenhaftung ging verloren. Das war der Anfang von der Dauerkrise.

Der Ausgang ist offen.

Offen ist ferner, ob Herr Breuer und Herr Ackermann als Zeugen im damaligen Prozess die Wahrheit gesagt haben. Im Raum steht der Vorwurf des versuchten Betrugs und der Falschaussage.

Die Vorstände sollen 2015 im Kirch-Prozess vor dem Landgericht gezielt gelogen haben, um die Milliardenklagen des Medienunternehmers Kirch abzuwenden. 

Die Deutsche Bank stürzt von einem Skandal und Tal ins andere. 

Ein Fall der Deutschen Bank könnte nach Ansicht von Experten eine Weltwirtschaftskrise auslösen.


Juli 2019
Hermann Kulzer
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
19.12.2003 Ansprüche von Anlegern gegen Bankaufsicht ?
Information Bankkunden können nicht die Finanzaufsichtsbehörden haftbar machen, wenn ihr Kreditinstitut zahlungsunfähig wird und sie dadurch Geld verlieren. Die EU-Richtlinie zum Bankrecht, insbesondere jene zur Einlagensicherung, verleihen den Anlegern kein Recht, konkrete Aufsichtsmaßnahmen zu verlangen. Auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht gegen Aufsichtsbehörden.
Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Frau Christine Stix-Hackel in einem Rechtstreit um den Konkurs der Düsseldorfer BVH Bank. Diese Einschätzung ist allerdings für den Europäischen Gerichtshof ( EuGH )nicht bindend. Die Entscheidung des EuGH bleibt daher abzuwarten.

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Verfasser: Kulzer Hermann

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