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Verg├╝tung des (vorl├Ąufigen) Insolvenzverwalters

Verg├╝tung des Insolvenzverwalters
Die Verg├╝tung des Insolvenzverwalters wird gem├Ą├č ┬ž 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlu├črechnung bezieht. Die Verg├╝tung wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt.

Der Insolvenzverwalter erh├Ąlt nach ┬ž 2 I InsVV in der Regel:

Von der Insolvenzmasse bis 25. 000 Euro         40 %
von dem Mehrbetrag bis 50.000 Euro                25 %
von dem Mehrbetrag bis 250.000 Euro                7 %
von dem Mehrbetrag bis 500.000 Euro                3 %
von dem Mehrbetrag bis 25.000.000 Euro            2 %.

Verg├╝tungen in Insolvenzverfahren sind zun├Ąchst nur Ums├Ątze kostentr├Ąchtiger B├╝roeinheiten ( LG Hanau, ZInsO 2002,486), von denen die nach ┬ž 4 Abs. 1 InsVV zu deckenden Gesch├Ąftskosten im Umfang von durchschnittlich 70 % abzusetzen sind. In die Berufsfreiheit der Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen, wenn die festzusetzende Verg├╝tung nicht einmal die Selbstkosten des Berufsangeh├Ârigen deckt (  BGH, ZInsO 2002, 967, vgl hierzu InsB├╝ro 3/2004 S. 92 ff.).

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner  Entscheidung in der ZInsO 2005, 804 erstmals dem verfassungsrechtlich gepr├Ągten Anspruch des Verwalters aus Art.12 GG eine Verpflichtung der Insolvenzgerichte zur angemessenen Verg├╝tung an die Seite gestellt.

Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters:

1. Gesetzliche Regelung
In ┬ž 11 InsVV wird die Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters und seine Entsch├Ądigung als Sachverst├Ąndiger geregelt.

2. Angemessener Bruchteil der Verwalterverg├╝tung
┬ž 11 Abs.1 S. 2  InsVV a.F. normierte, dass bei der Verg├╝tung f├╝r den vorl├Ąufigen Verwalter Art, Dauer und Umfang der T├Ątigkeit des vorl├Ąufigen Verwalters zu ber├╝cksichtigen sind und da├č die Verg├╝tung im Regelfall einen angemessenen Bruchteil der Verg├╝tung des endg├╝ltigen Insolvenzverwalters nicht ├╝berschreiten soll.

Die neue Fassung des ┬ž 11 InsVV lautet ( Stand: M├Ąrz 2006 ) :
┬ž 11(1) S.1: Die T├Ątigkeit des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters wird besonders verg├╝tet.
┬ž11 (2)S.2: Er erh├Ąlt in der Regel 25 vom Hundert der Verg├╝tung nach ┬ž 2 Abs.1 bezogen auf das Verm├Âgen, auf das sich seine T├Ątigkeit w├Ąhrend des Er├Âffnungsverfahrens erstreckt.
┬ž11 (2) S. 3 Art, Dauer und Umfang der T├Ątigkeit des vorl├Ąufigen Verwalters sind bei der Festsetzung der Verg├╝tung zu ber├╝cksichtigen.  

3. Zeitpunkt f├╝r die Berechnungsgrundlage
Es ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der vorl├Ąufigen Verwaltung abzustellen ( BGH v. 14.12.2000 - IX ZB 105/00, ZInsO 2001,165).

4. Berechnungsgrundlage
Berechnungsgrundlage der Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Verwalters ist der Wert des einem k├╝nftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Verm├Âgens des Schuldners bei Beendigung der vorl├Ąufigen Verwaltung; dazu kann auch zB der Firmenwert des Schuldnerunternehmens geh├Âren ( BGH, ZIP, 2004,1555).
Anspr├╝che aus Insolvenzanfechung oder auf Erstattung nach ┬ž 32b GmbHG sind grunds├Ątzlich nicht zu ber├╝cksichtigen, da es sich nur um k├╝nftige Anspr├╝che zur Masseanreicherung handelt. Nicht ausgeschlossen w├Ąre hier die Gew├Ąhrung eines Zuschlags zur Regelverg├╝tung ( BGH, ZIP 2004,1653 ).
Wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung keine Erkenntnisse ├╝ber den Wert des verwalteten Verm├Âgens vorliegt, so kann als Bemessungsgrundlage f├╝r die Berechnung der Verg├╝tung gem├Ą├č ┬ž┬ž 10, 1 Satz 2 InsVV- wie bei der Berechnung der Gerichtskosten- der Wert der Forderungen des antragsstellenden Gl├Ąubigers zugrunde gelegt werden ( AG G├Âttingen, NZI 2002, 612 ff. ).
Zufl├╝sse nach Schlussrechnungslegung bis zum Schlusstermin k├Ânnen Gegenstand einer erg├Ąnzenden Festsetzung sein, BGH ZInsO 2006, 203, LG Magdeburg, ZIP 2004, 1915.

5. Regelsatz
Der vorl├Ąufige Verwalter erh├Ąlt in der Regel 25 % der Verg├╝tung nach ┬ž 2 Abs. 1 InsVV bezogen auf das Verm├Âgen, auf das sich seine T├Ątigkeit w├Ąhrend des Er├Âffnungsverfahrens erstreckt ( ┬ž 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV ) .

Mit diesem Regelsatz wird der "Normalfall" einer vorl├Ąufigen Insolvenzverwalterung verg├╝tet. Kennzeichnend f├╝r einen Normalfall sind nach nachfolgenden Kriterien

  • Umsatz bis ca 1,5 Mio Euro
  • weniger als 20 Arbeitnehmer
  • eine Betriebsst├Ątte
  • Forderungen gegen├╝ber max. 100 Schuldnern.

    Abweichungen von diesem Normalfall sind mit Zu- und Abschl├Ągen gem├Ą├č ┬ž 3 InsVV zu ber├╝cksichtigen ( vgl. BGH, ZIP, 2004, 1653).
    Entsprechend der Vorgabe des BGH vom 14.12.2000 = ZInsO 2001, 165 ist von Zuschl├Ągen in der vorl├Ąufigen Verwaltung mit R├╝cksicht auf die hohe Berechnungsgrundlage nur " vorsichtig Gebrauch zu machen " .
    Eine Entscheidungsserie mit der Tendenz vom 14.12.2005 ist nur vor dem Hintergrund erkl├Ąrbar, dass der IX. Senat des Bundesgerichtshofs zunehmend den Eindruck der Ma├člosigkeit von Verg├╝tungsantr├Ągen und der Entleerung kleiner werdender Masse durch immer gr├Â├čer werdende Verg├╝tungen gewonnen hat.
    F├╝r geltend gemachte Erh├Âhungstatbest├Ąnde im Er├Âffnungsverfahren kann sich der vorl├Ąufige Verwalter nur auf solche T├Ątigkeiten beziehen, die tats├Ąchlich im Er├Âffnungsverfahren vorgenommen worden sind. Eine Einbeziehung von T├Ątigkeiten im nachfolgenden Insolvenzverfahren ist unzul├Ąssig, vgl. BGH, Beschl. v. 28.09.2006 - IX ZB 212/03 ZInsO 8/2007 S. 439 ff.
    6. Unternehmensfortf├╝hrung ( ┬ž 3 Abs. 1 b InsVV)
    Wird der Gesch├Ąftsbetrieb des Schuldners durch den Insolvenzverwalter fortgef├╝hrt, was nach ┬ž 158 InsO zumindest bis zum Berichtstermin vorgeschrieben ist, kann f├╝r diesen Zeitraum nur der ├ťberschu├č aus der Fortf├╝hrung zur verg├╝tungsrechtlichen Insolvenzmasse gezogen werden ( ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 4 b InsVV).  ┬ž 3 Abs. 1 b InsVV soll durch Gew├Ąhrung eines Erh├Âhungsfaktors f├╝r die Unternehmensfortf├╝hrung dem Rechnung tragen, dass  es bei einer Fortf├╝hrung auch zu einer geringeren Insolvenzmasse und damit auch zu einer geringeren Regelverg├╝tung kommen kann. Nach dieser Regelung darf durch die Fortf├╝hrung die Masse nicht entsprechend h├Âher geworden sein.

    In jedem Fall erfordert die Erh├Âhung aber eine gewisse Dauer der Betriebsfortf├╝hrung w├Ąhrend des Insolvenzverfahrens, nicht lediglich eine kurzfristige, etwa bis zum Berichtstermin nach ┬ž 156 InsO und eine ├╝ber das ├ťbliche hinausgehende T├Ątigkeit des Verwalters, vgl. Haarmeyer/Wutzke/F├Ârster, Verg├╝tung, ┬ž 3 InsVV Rz. 13; Keller, Verg├╝tung und Kosten im Insolvenzverfahren Rdnr. 115.

    7. Vorschuss / Entnahmerecht
    Die vom Insolvenzgericht festgesetzte Verg├╝tung des Insolvenzverwalters darf vor Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses der Masse entnommen werden.
    Mit einem Anspruch auf Sequester-oder Verwalterverg├╝tung kann im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Verg├╝tung durch das Insolvenzgericht rechtskr├Ąftig festgesetzt ist, BGH, Urt. v. 17.11.2005 IX ZR 179/04;  NJW 2006 S. 443; ZInsO 2006, 27 ff.

    Der Verwalter hat unmittelbar nach Festsetzung der Verg├╝tung einen Anspruch auf Entnahme des festgesetzten Betrages. Das von vielen Gerichten verlangte Warten auf die Rechtskraft ist mithin unbeachtlich, da es sich beim Festsetungsbeschluss um einen vorl├Ąufig vollstreckbaren Titel nach ┬ž 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO handelt ( 3. Insolvenzrechtstage in Berlin 2006 Prof. Haarmeyer ).

    8. Haftung des antragsstellenden Gl├Ąubigers f├╝r Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters ? 
    Die Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzvewalters geh├Ârt auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gl├Ąubiger nach R├╝cknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die Verg├╝tung deckende Masse vorhanden ist.

    Das bedeutet, dass ein Gl├Ąubiger, der einen Insolvenzantrag gestellt hat, f├╝r die Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters nicht gem├Ą├č ┬ž 14, 26 InsO; ┬ž 50 GKG a.F. ( ┬ž 23 GKG n.F. ) haften mu├č, vgl BGH, Beschl. v. 26.01.2006- IX ZB 231/04 Vorinstanz: LG Stuttgart, ZInsO 4/2006 S. 204 ff.
    .
    9. Rechtsprechung
    In einer Entscheidung vom 13.03.2008 IX ZB 39/05, ZInsoO 2008, 558 hat der BGH im Rahmen eines Rechtsmittels gegen eine Verg├╝tunsfestsetung zu entscheiden. Der BGH r├╝gte den Fehler des LG, welches bei der Bemessung des Zuschlags f├╝r die Unternehmensfortf├╝hrung auch auf die T├Ątigkeit des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters w├Ąhrend des Er├Âffnungsverfahrens abgestellt hat. Der BGH entschied, dass bei der Bemessung des Zuschlags f├╝r die Unternehmensfortf├╝hrung allein auf die T├Ątigkeit in der Zeit abgestellt wird, in der der Insolvenzverwalter als solcher bestellt war. Die T├Ątigkeit als vorl├Ąufiger Verwalter war bereits gesondert verg├╝tet worden, vgl. Insb├╝rO 9/2008 S. 338. 



    Bindung des Insolvenzverwalters an die Sch├Ątzung einer Verwalterverg├╝tung im nachfolgenden Festsetzungsverfahren; Pflichtverletzung durch Unterlassen notwendiger Ausgaben; Mehraufwand durch Insolvenzplan├╝berarbeitung BGH, Beschl. v.22.2.2007 IX ZB 106/06 ZINsO 8/2007 S. 436


  • 07.06.2016 Zu- und Abschl├Ąge der Verg├╝tung des Insolvenzverwalters:
    Information 1. Gesetzestext: ┬ž 3 InsVV (Zu- und Abschl├Ąge)
    (1) Eine den Regelsatz ├╝bersteigende Verg├╝tung ist insbesondere festzusetzen, wenn
    • die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der T├Ątigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne da├č ein entsprechender Mehrbetrag nach ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
    • der Verwalter das Unternehmen fortgef├╝hrt oder H├Ąuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend gr├Â├čer geworden ist,
    • die Masse gro├č war und die Regelverg├╝tung wegen der Degression der Regels├Ątze keine angemessene Gegenleistung daf├╝r darstellt, da├č der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zus├Ątzliche Masse festgestellt hat,
    • arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in bezug auf das Insolvenzgeld, den K├╝ndigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
    • der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.

    2. Allgemeines

    3. Besondere Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten
    Die Pr├╝fung dieser Rechte ist Kernaufgabe des Insolvenzverwalters.
    Es bedarf eines au├čergew├Âhnlichen Aufwandes ohne nennenswerten Ertrag, wenn es Zuschlag gerechtfertigt sein soll.

    4. Unternehmensfortf├╝hrung

    Die Unternehmensfortf├╝hrung beinhaltet

    • ├ťbernahme der Arbeitgeberfunktion
    • operative Gesch├Ąftsf├╝hrung
    • Analyse der Krisenursachen
    • Umstrukturierungen im betrieblichen Ablauf
    • Beseitigung von Schwachstellen
    • Neuverhandlungen der Konditionen mit Lieferanten und Kunden
    • Interne Umstrukturierungen betriebswirtschaftlicher Art


    5. Insolvenzgeld und Vorfinanzierung

    6. Unvollst├Ąndige Gesch├Ąftsunterlagen

    7. Sanierungsma├čnahmen

    8. Erschwernisse durch Verhalten des Schuldners (Krankheit)

    9. Abschl├Ąge
    9.1. Arbeitserleichterung durch bereits verg├╝tete T├Ątigkeit des vorl├Ąufigen Verwalters
    9.2. Sonstige Zuschl├Ąge

    insoinfo
    Verfasser: 
    13.09.2006 Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters
    Information Die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten durch den vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter ist f├╝r dessen Verg├╝tung nur relevant, wenn ihn diese Aufgaben erheblich, n├Ąmlich ├╝ber das gew├Âhnliche Ma├č hinaus in Anspruch genommen hat, vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2005 - IX ZB 256/04 ( LG Oldenburg ) NJW 41/2006 S. 2988

    Gegenst├Ąnde mit Aus- und Absonderungsanspr├╝chen k├Ânnen bei der Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters nur dann ber├╝cksichtigt werden, wenn sich dieser in erheblichem Umfang damit befasst habe. Allerdings schl├Ągt sich die erhebliche Belastung mit fremden oder mit Gegenst├Ąnden, die wertsch├Âpfend belastet sind, nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern f├╝hrt zu einem Zuschlag zur Regelverg├╝tung, vgl BGH, Urteil vom 13.07.2006 - IX ZB 104/05, NJW 2006, 2992  


    Dazu Aufsatz:
    Die Beschl├╝sse des BGH zur Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters-
    eine Gefahr f├╝r den Insolvenzstandort Deutschland ?
    Richter am AG Professor Dr. Heinz Vallender, K├Âln in
    NJW 41/2006 S. 2956 ff.
    insoinfo
    Verfasser: Kulzer Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht
    28.02.2005 Mindestverg├╝tung in masselosen Insolvenzverfahren
    Information Mindestverg├╝tung f├╝r Insolvenzverwalter:

    F├╝r Insolvenzverwalter, die ab 01.01.2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschr├Ąnkung der regelm├Ą├čigen Mindestverg├╝tung auf 500 EuR verfassungswidrig, vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2004, ZInsO 5/2004 S. 257 ff..

    ┬ž 2 Abs 2. InsVV begrenzt nicht den Regelsatz nach oben, sondern bezeichnet ihn ausdr├╝cklich aus Mindestbetrag.
    Dies l├Ą├čt indes f├╝r einen regeltypischen Normalfall eines massearmen Verfahrens nur dann einen Spielraum f├╝r eine Erh├Âhung der Verg├╝tung, wenn eine solche gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 InsVV wegen konkreter Besonderheiten des Einzelfalls Zuschl├Ąge rechtfertigt. Eine generelle Anpassung f├╝r das normale Durchschnittsverfahren l├Ą├čt sich mit Hilfe eines solchen Zuschlages nicht erreichen, weil ein solcher nur bei t├Ątigkeitsbezogenen  Besonderheiten in Betracht kommt, die das konkrete Verfahren von dem Normalfall typischer vergleichbarer Verfahren abheben. Dies trifft nur zu, wenn die individuellen Verh├Ąltnisse im Einzelfall die Gesch├Ąftsf├╝hrung als entweder besonders schwierig oder aufwendig erscheinen lassen, so da├č aus diesem Grund ein Mi├čverh├Ąltnis zur Regelverg├╝tung entstehen w├╝rde ( vgl. zu ┬ž 25 ZwVerV a.F. BGHZ 152, 18, 27; zu ┬ž 4 VergVO BVerfG ZIP 1998, 382, 383).

    Die Pressemitteilung des BGH zum Beschu├č vom 15.01.2004 lautet:

    Der u.a. f├╝r Insolvenzsachen zust├Ąndige IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Verg├╝tungsverordnung (InsVV) bei masselosen Verfahren geltende regelm├Ą├čige Mindestverg├╝tung den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 2 InsVV soll die Verg├╝tung des Insolvenzverwalters in der Regel mindestens 500,00 ÔéČ betragen. ┬ž 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sieht f├╝r den Treuh├Ąnder eine Mindestverg├╝tung von 250,00 ÔéČ vor. In den zugrunde liegenden Verfahren haben Insolvenzverwalter und Treuh├Ąnder geltend gemacht, da├č die Verg├╝tung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bei weitem nicht kostendeckend sei. Bei den Gerichten der Vorinstanzen hatten sie damit keinen Erfolg.

    Auch die Rechtsbeschwerden blieben erfolglos. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber entschieden, da├č die Regelungen der Mindestverg├╝tung f├╝r Insolvenzverwalter und Treuh├Ąnder in masselosen Verfahren seit 1. Januar 2004 verfassungswidrig sind und vom Bundesministerium der Justiz durch ├änderung der Verg├╝tungsverordnung neu festgesetzt werden m├╝ssen. Geschieht dies nicht bis 1. Oktober 2004, werden die Gerichte die angemessene Mindestverg├╝tung festlegen. Insolvenzverwaltern und Treuh├Ąndern mu├č k├╝nftig f├╝r ihre T├Ątigkeit auch in masselosen Verfahren eine ausk├Âmmliche Verg├╝tung zuerkannt werden.

    Seit 1. Dezember 2001 k├Ânnen nat├╝rlichen Personen, die mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung ein Insolvenzverfahren beantragen, die Kosten hierf├╝r gestundet werden. Dies hat zu einer starken Zunahme der Verfahren gef├╝hrt. Dadurch werden die Insolvenzverwalter und Treuh├Ąnder stark belastet, die in masselosen Verfahren keine kostendeckende Verg├╝tung erhalten. Die bisherige Regelung war lediglich im Hinblick auf den Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers noch bis Ende des Jahres 2003 hinnehmbar.

    Beschl├╝sse vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03 und IX ZB 46/03.

    Bemerkung:

    Das BVerfG ( 2. Kammer des ersten Senats) hat drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Festsetzung der gesetzlichen Mindestverg├╝tung des Insolvenzverwalters und des Treuh├Ąnders durch Beschl├╝sse vom 29.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG begr├╝ndet allerdings die Nichtannahme damit, da├č der Rechtsweg noch nicht ersch├Âpft sei. Eine gefestigte h├Âchstrichterliche Rechtsprechung bestehe trotz der beiden Entscheidungen des BGH vom 15.1.2004 noch nicht, vgl ZIP 33/2004 A 63.

    Das AG G├Âttingen danach  folgendes entschieden:

    1.
    Die Mindestverg├╝tung in masselosen Insolvenzverfahren ist nicht erst in den ab dem 1.1.2004 er├Âffneten Insolvenzverfahren verfassungswidrig ( entgegen BGH ZIP 2004, 424; ZInsO 2004, 263 = NZI 2004, 224 ).

    2.
    Auch in den zuvor er├Âffneten Verfahren ist eine erh├Âhte Mindestverg├╝tung festzusetzen ( im Anschluss an AG Potsdam ZIP 2004, 673 ZVI 2004, 209 = NZI 2004, 272, ZInsO 2004, 383)

    AG G├Âttingen, Beschl. v. 31.8.2004 - 74 IK 219/03 in InVo 12/2004 S. 501 ff.

    Erh├Âhte Verg├╝tung in Altverfahren
    Der Festsetzung einer Verg├╝tung von 1000 Eruo f├╝r Altverfahren steht der Beschluss des BGH zur Verfassungswidrigkeit der Mindestverg├╝tung nicht entgegen.

    LG L├╝beck, Beschl. v. 11.8.2004 -7T 229/04, ZInsO 2004, 1140
    An der Festsetzung war das AG auch nicht durch die Entscheidung des BGH v. 15.1. 2004-IX ZB 96/03 gehindert.



    Zur Mindestverg├╝tung der Treuh├Ąnder:

    F├╝r Treuh├Ąnder, die ab 1.1.2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschr├Ąnkung auf eine Mindestverg├╝tung von 250 EUR verfassungswidrig, BGH, Beschl. 15.1.2004 ZInsO 5/2004 S. 263 ff..

    Der BGH f├╝hrt aus, da├č der Weg ├╝ber Zusch├Ąge nach ┬ž 3 InsVV durch ┬ž 13 Abs. 2 InsVV versperrt sei; auch w├Ąre der regelm├Ą├čige Aufwand gerade nicht als ein besonderer, einen Zuschlag rechtfertigender Umstand anzusehen.
     

    Anhebung des neuen Mindestverg├╝tung

    Zur Erreichung einer angemessenen Mindestverg├╝tung des Treuh├Ąnders ist der Mindestbetrag ┬ž 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV auf 850 Euro unter Beibehaltung des Systems des ┬ž 13 Abs. 1 InsVV n.F. zu erh├Âhen. 
    AG Potsdam, Beschl. vom 17.12.2004 - 35 IK 9/04 in ZInsO 1/2005 S. 38 ff.


    Nr. 35/2005
    Bundesgerichtshof billigt die Weitergeltung der insolvenzrechlichen Verg├╝tungsordnung alter Fassung f├╝r sogenannte Altf├Ąlle

    Der u.a. f├╝r Insolvenzsachen zust├Ąndige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befa├čt, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Verg├╝tungsverordnung (InsVV) f├╝r masselose Verfahren geltende Mindestverg├╝tung den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen├╝gt.

    Der Senat hatte am 15. Januar 2004 entschieden, da├č die damals geltenden Regels├Ątze f├╝r Insolvenzverwalter von 500 ÔéČ (┬ž 2 Abs. 2 InsVV a.F.) und Treuh├Ąnder von 250 ÔéČ (┬ž 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a.F.) in masselosen Verfahren seit dem 1. Januar 2004 verfassungswidrig sind (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2004). Der Verordnungsgeber hat zwischenzeitlich die Verordnung ge├Ąndert und die Mindestverg├╝tung f├╝r ab dem 1. Januar 2004 er├Âffnete Insolvenzverfahren neu geregelt (BGBl. 2004 I, S. 2569).

    In dem zugrundeliegenden, noch vor dem 1. Januar 2004 er├Âffneten Verbraucherinsolvenzverfahren hat die Treuh├Ąnderin geltend gemacht, da├č die ihr zustehende Mindestverg├╝tung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bei weitem nicht kostendeckend sei. Amts- und Landgericht haben die Verg├╝tung unter Verweis auf die Entscheidung des Senats auf Grundlage der Verg├╝tungsverordnung alter Fassung festgesetzt und den weitergehenden Antrag zur├╝ckgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Rechtsmittel wegen fehlender Ersch├Âpfung des Rechtswegs unzul├Ąssig sei (┬ž 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG): Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 stellten unter Ber├╝cksichtigung der durch sie ausgel├Âsten Diskussion noch keine gefestigte Rechtsprechung dar, die eine Ersch├Âpfung des Rechtswegs entbehrlich mache (Beschlu├č vom 29. Juli 2004, 1 BvR 1322/04).

    Der IX. Zivilsenat hat die Rechtsbeschwerde der Treuh├Ąnderin zur├╝ckgewiesen und dabei an seiner Rechtsprechung festgehalten, soweit sie sich nicht durch die Verordnung zur ├änderung der Insolvenzrechtlichen Verg├╝tungsverordnung vom 4. Oktober 2004 erledigt hat. Der Senat hat befunden, da├č die Weitergeltung der alten Fassung der Verg├╝tungsverordnung f├╝r "Altf├Ąlle" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem Verordnungsgeber habe bis Ende des Jahres 2003 hinsichtlich der Bemessung der Mindestverg├╝tung ein Prognose- und Anpassungsspielraum zugestanden, weil mit der massearmen Kleininsolvenz Verfahrensabl├Ąufe geschaffen worden seien, die es vor Einf├╝hrung der Insolvenzordnung nicht gegeben habe.

    Beschlu├č vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04 (AG M├╝hlhausen - 8 IK 31/03 ./. LG M├╝hlhausen - 2 T 61/04 )

    Karlsruhe, den 28. Februar 2005

    Pressestelle des Bundesgerichtshof
    Druckansicht

     



    insoinfo
    Verfasser: krs
    09.09.2004 Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters
    Information

    1. Verg├╝tung des Insolvenzverwalters

    Der Insolvenzverwalter hat gem├Ą├č ┬ž 63 InsO Anspruch auf Verg├╝tung f├╝r seine Gesch├Ąftsf├╝hrung und auf Erstattung angemessener Auslagen.

    W├Ąhrend alle ├╝blicherweise mit der Insolvenzverg├╝tung zusammenh├Ąngenden T├Ątigkeiten mit der Verg├╝tung nach ┬ž 63 abgegolten werden, kann der Einsatz besonderer Sachkunde, die der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Qualifikation als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftspr├╝fer oder aus anderen Gr├╝nden hat, zu einer Abrechnung der T├Ątigkeit nach den f├╝r die jeweilige Berufsgruppe geltenden Grunds├Ątzen berechtigen ( vgl. ┬ž 5 InsVV).
    Hier ist darauf abzustellen, ob ein durchschnittlicher Insolvenzverwalter im konkreten Fall einen entsprechenden Spezialisten h├Ątte notwendigerweise heranziehen m├╝ssen, vgl Nerlich, R├Âmermann, Delhaes, InsO, ┬ž 63 Rdnr. 22, Braun,.Insolvenzordnung, 2. Auflage ┬ž 63 Rdnr. 11.


    2. Angemessenheit der Verg├╝tung gem├Ą├č InsVV ┬ž 11 Abs. 1, ┬ž 2

    Beim vorl├Ąufigen Verwalter ist der Verg├╝tungssatz von 25 % der Staffelverg├╝tung gem├Ą├č ┬ž 2 InsVV als Ausgangssatz angemessen. Von diesem sind je nach Art, Dauer und Umfang der T├Ątigkeit  Zu- und Abschl├Ąge vorzunehmen. Allein die Bestellung zum vorl├Ąufig starken Verwalter rechtfertigt keinen generellen Verg├╝tungszuschlag.

    BGH, Beschl. v.18.9.2003 - IX ZB 56/03 ( LG Hannover )

    3. Berechnung

    Die Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Verwalters ist grunds├Ątzlich in der Weise zu berechnen, da├č besondere Umst├Ąnde, welche die T├Ątigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den f├╝r den vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter ma├čgeblichen Bruchteil verringern oder erh├Âhen, BGH Beschl. v. 18.12.2003 IX ZB 50/03 ZInsO 5/2004 S. 265 ff.

    4. Ermittlung der Berechnungsgrundlage:

    Ein vorhandener Firmenwert ist bei der Berechnungsgrundlage f├╝r die Verg├╝tung zu ber├╝cksichtigen.
    F├╝hrt der vorl├Ąufige Verwalter die Gesch├Ąfte fort, sind Fortf├╝hrungswerte als Berechnungsgrundlage anzusetzen.
    Es kommt nicht darauf an, da├č der vorl├Ąufige Verwalter - anders als bei Aus- und Absonderungsrechten gefordert- nennenswerte T├Ątigkeiten in Bezug auf die Firma erbringt.
    Nimmt der vorl├Ąufige Verwalter bereits Sanierungsma├čnahmen vor- oder bereitet diese vor, ist dies  bei der Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Verwalters zu ber├╝cksichtigen.

    BGH, Beschl. v. 8.7.2004 - IX ZB 589/02  in ZIP 33/2004 S. 1555 und ZInsO 16/2004 S. 909 ff.

    Die Verg├╝tungszuschl├Ąge sind f├╝r den vorl├Ąufigen und den endg├╝ltigen Insolvenzverwalter gleich, vgl BGH, Beschluss vom 4.11.2004 IX ZB 52/04.


    5. Firmenwert als Bestandteil der Bemessungsgrundlage:

    Grundlage f├╝r die Berechnung der Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem k├╝nftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Verm├Âgens des Schuldners bei Beendigung der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung.
    Einfach ausgedr├╝ckt:
    Die bei Beendigung der Arbeit des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters vorhandene Masse, vgl BGH, ZIP 2001, S. 296 ff im amtlichen Leitsatz des Gerichts; Haarmeyer, Anm. zu LG Karlsruhe v. 28.1.200, in ZInsO 200, S. 230 ff..

    Dazu geh├Ârt auch der Wert der Firma des Schuldnerunternehmens,vgl.
    BGH, Beschl. v. 8.7.2004 - IX ZB 589/02, ZInsO 2004, 909

    Dies allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

    6. Keine Einbeziehung von k├╝nftigen Anspr├╝chen in Bemessungsgrundlage

    Leitsatz des BGH:
    Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage f├╝r die Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bem├╝hungen zur Kl├Ąrung der Voraussetzungen von k├╝nftigen Anspr├╝chen zur Masseanreicherung- etwa Anspr├╝che aus Insolvenzanfechtung oder Erstattung nach ┬ž 32 b GmbHG- grunds├Ątzlich nicht zu ber├╝cksichtigen. Nicht ausgeschlossen ist die Gew├Ąhrung eines Zuschlags zur Regelverg├╝tung.

    BGH, Beschl. v. 29.4.2004 - IX ZB 225/03

    7. Auslagenersatz

    Der Auslagenersatz kann vom Insolvenzverwalter f├╝r jedes angefangene Folgejahr in H├Âhe von 10 v.H. der gesetzlichen Verg├╝tung gefordert werden, h├Âchstens jedoch in H├Âhe von 250 Euro je angefangenem Monat der Dauer der T├Ątigkeit.

    BGH, Beschl. v. 23.7.2004 - ZB 257/03, ZInsO 2004 S. 964/2

    8. Hilfskr├Ąfte

    Mit der Verg├╝tung des Insolvenzverwalters sind die allgemeinen Gesch├Ąftskosten und die Kosten einer Haftpflichtversicherung f├╝r seine T├Ątigkeit als Insolvenzverwalter im Rahmen eines durchschnittlichen Verfahrens ( ┬ž 4 Abs. 1, Abs. 3 InsVV ). Lediglich besondere Aufgaben, die Hilfskr├Ąften ├╝bertragen worden sind, k├Ânnen als Masseschulden nach ┬ž 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus der Masse bezahlt werden, soweit sie erforderlich waren.

    Soweit der Insolvenzverwalter Hilfskr├Ąfte einsetzt, schlie├čt er pers├Ânlich mit diesen einen Vertrag, ┬ž 4 Abs. 1 S. 2 InsVV, wobei allerdings eine erh├Âhte Festsetzung der Verg├╝tung in Betracht kommt.

    Gegen├╝ber dem Insolvenzgericht ist allerdings- idealerweise vorher- die Notwendigkeit der Besch├Ąftigung von zus├Ątzlichem Personal offenzulegen und entsprechend zu begr├╝nden, vgl Nerlich, R├Âmermann, Andres, InsO, ┬ž 54 Rdnr. 13; Braun , Insolvenzordnung, 2. Auflage ┬ž 54 Rdnr. 25 ff.

    Sp├Ątestens bei Pr├╝fung der Schlussrechung hat das Insolvenzgericht festzustellen, ob die Entnahmen gem├Ą├č ┬ž 5 InsVV tats├Ąchlich angemessen sind und daher aus der Masse entnommen werden  durften oder ob es sich um T├Ątigkeiten handelt, die mit der Regelverg├╝tung des Verwalters entlohnt werden und f├╝r die normalerweise keine besondere Betr├Ąge h├Ątten berechnet werden d├╝rfen bzw, wenn diese berechnet werden, eine K├╝rzung der Regelverg├╝tung erfolgen m├╝sste ( AG Bochum, ZInsO 2001, 900 ).


    9. Vorschuss

    Nach ┬ž 9 S. 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf seine Verg├╝tung und die Auslagen entnehmen.
    Diese Berechtigung setzt die Zustimmung des Insolvenzgerichts voraus.

    Die Zustimmung soll in der Regel erteilt werden, wenn das Insolvenzverfahren l├Ąnger als 6 Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden.
    Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter sechs Monate nach Er├Âffnung des Verfahrens einen Vorschuss beantragen kann und das Gericht ihn in der Regel festsetzen muss, vgl. BGH, ZIP 2002, S. 2223 ff.

    Zu-oder Abschl├Ąge folgen aus ┬ž 3 InsVV.

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    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht
    15.01.2004 Regelverg├╝tung des Konkursverwalters
    Information Die Regelverg├╝tung des Konkursverwalters stellt eine Bruttoverg├╝tung dar, die im Umfang des erm├Ą├čigten Satzes nach ┬ž 12 Abs. 2 UStG, die von dem Konkursverwalter zu zahlende Umsatzsteuer enth├Ąlt, soda├č diesem zus├Ątzlich zu der Regelverg├╝tung als Ausgleich lediglich der Unterschiedsbetrag zur Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Satz zusteht.

    BGH, Beschl. v. 20.11.2003 IX ZB 469/02
    ZInsO 1/ 2004 S. 30
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    Verfasser: krs
    10.01.2004 Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters bei Zustimmungsvorbehalt
    Information Hat das Insolvenzgericht angeordnet, da├č Verf├╝gungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, rechtfertigt dies bei der Festsetzung der Verg├╝tung des vorl├Ąufigen Verwalters keinen generellen Zuschlag von 10 % auf den Ausgangssatz von 25 % der Verg├╝tung des endg├╝ltigen Verwalters.

    BGH, Beschl. v.17.7.2003 - IX ZB 10/03 LG Oldenburg, in InVo 12/2003 S.464
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    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt f├╝r Insolvenzrecht

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