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Fortlaufende Verträge / Lösungsklausel
Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen sind unwirksam.
BGH, Urt. v..15.11.2012 IX ZR 169/11
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Rechtsanwalt Hermann Kulzer
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