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Insolvenzrecht A bis Z
GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung
Eine GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung liegt vor, wenn ein zahlungsunfĂ€higer Unternehmer einen GlĂ€ubiger gegenĂŒber anderen GlĂ€ubigern bevorzugt, indem er ihm eine ErfĂŒllung oder Sicherung seiner Forderung zukommen lĂ€ĂŸt, auf die er keinen Anspruch hat.

Inkongruente, auch geschuldete Leistungen des Schuldners an seine GlĂ€ubiger können  den Tatbestand des  § 283 c StGB erfĂŒllen, der den privilegierten Fall des allgemeinen Verschiebungstatbestandes ( § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) darstellt.

Zum TĂ€ter

§ 283 c StGB stellt ein Sonderdelikt dar. TĂ€ter kann sein: 

  • Schuldner ist möglicher TĂ€ter, wenn er Einzelunternehmer ist.
  • Verbraucher  sind mögliche TĂ€ter ( BGH v. 22.2.2001- 4 StR 421/00, 
        wistra 2001, 306 m.v.N.
  • Gesellschafter einer GBR, OHG, KG ( nicht Kommanditisten oder
        Prokuristen)
  • GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH oder VorstĂ€nde der AG oder eG, soweit sie 
        in ErfĂŒllung ihrer Organstellung handeln ( BGH v. 20.5.1981 - 3 StR 
        94/81, BGHSt 30,127
  • Faktischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer
  • Sanierer ( z.B Steuerberater oder Rechtsanwalt als faktische 
        GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder Anstifter oder Beihelfer )


    Zur Konkurrenz/ lex spezialis

    1. GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung contra Bankrott

    Die GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung ist  gegenĂŒber dem Bankrott lex spezialis mit der Folge, daß sie ihn verdrĂ€ngt. Die Privilegierung kommt darin zum Ausdruck, dass die Tat nach § 283c StGB mit einer geringeren Strafe bedroht ist. Grund ist die geringere StrafwĂŒrdigkeit des TĂ€terverhaltens. Durch die GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung wird nicht das den GlĂ€ubiger zur VerfĂŒgung stehende Vermögen geschmĂ€lert, sondern es wird lediglich ungerecht verteilt.

    2. GlĂ€ubigerbegĂŒnstigung contra Untreue

    Vertretungsorgane können die in §§ 283 ff. StGB unter Strafe gestellten Handlungen nur vornehmen, soweit sie in ErfĂŒllung ihrer Organstellung gehandelt haben, vgl oben. Nach der Rechtsprechung handelt der GeschĂ€ftsfĂŒhrer dann in ErfĂŒllung seiner Organstellung, wenn er - nach der sogenannten Interessenformel- zumindest auch im Interesse der Gesellschaft handelt, vgl BGH v. 20.5.1981-3 StR 93/81, BGHSt 39/127/130.

    Soweit er allerdings ausschließlich eigene Interessen verfolgt, werden seine Handlungen nicht als Bankrott, sondern als Untreue gemĂ€ĂŸ § 266 StGB bestraft. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Gelder auf sein Privatkonto ĂŒberweist oder Maschinen der GmbH beiseite schafft, um damit ein neues GeschĂ€ft zu eröffnen.

    Anders verhĂ€lt es sich bei RĂŒckzahlungen eigenkapitalersetzender Darlehn an sich. Hier handelt er zumindest auch im Interesse der Gesellschaft, vgl. Ringstmeier in Runkel Â§ 4 Rdnr. 113.


    Zum Vorsatz und Versuch

    Strafbar ist nur die vorsĂ€tzliche GlĂ€ubigerbenachteiligung und der Versuch ( § 283cAbs. 2 StGB). Auch muss die Benachteiligung der ĂŒbrigen GlĂ€ubiger absichtlich oder wissentlich geschehen, bedingter Vorsatz reicht nicht aus.


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     © Copyright Rechtsanwalt Hermann Kulzer Glashütter Straße 101a, 01277 Dresden, Telefon: 0351 - 8 11 02 11