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Neue Beiträge:
| 23.12.2025 |
Vermieterpfandrecht des Gesellschafters der GmbH |
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Grundsätzlich ja: Auch wenn die Vermieterin zugleich Gesellschafterin der GmbH ist, kann ihr Vermieterpfandrecht zustehen – entscheidend sind die normalen Voraussetzungen (Mietforderungen, pfändbare Sachen der Mieterin, eingebracht in die Räume).
Einschränkungen ergeben sich häufig praktisch über Eigentumsfragen (Leasing/Eigentumsvorbehalt) und in der Insolvenz (insbesondere zeitliche Grenzen und Verwertung über Verwalter/Sachwalter).
Stark gekürzt & gegliedert
Kurz-Sachverhalt
Ich vermiete gewerblich genutzte Räume an eine GmbH, zu der ich gesellschaftsrechtlich verbunden bin. Es bestehen Miet-/Nebenkostenrückstände. In den Mieträumen befinden sich Gegenstände/Anlagen, die von der GmbH genutzt werden. Ein (vorläufiges) Insolvenz- bzw. Eigenverwaltungsverfahren steht im Raum/ist anhängig. Es wird die Auffassung vertreten, eine „gesellschafternahe“ Miete sei „darlehensgleich“ und deshalb bestehe kein Vermieterpfandrecht.
Meine Fragen
Entsteht ein Vermieterpfandrecht auch bei gesellschafternaher Vermietung grundsätzlich wie üblich?
Welche Forderungen sind umfasst (Kaltmiete, Nebenkosten, Energie/Abrechnungsposten, Nebenforderungen)?
Welche insolvenzrechtlichen Grenzen gelten (insbesondere zeitliche Begrenzungen/Abgrenzung Alt- vs. Neuforderungen)?
Führt eine Einordnung als „darlehensgleich“ / nachrangig tatsächlich zum Wegfall des Pfandrechts – oder betrifft das nur Rang/Anfechtung und ggf. ungesicherte Teile?
An welchen Gegenständen kann sich das Pfandrecht überhaupt festmachen (Eigentum der GmbH vs. Leasing/Eigentumsvorbehalt; Einbringung; Pfändbarkeit)?
Wer darf im Verfahren verwerten (Eigenverwaltung/Sachwalter/Verwalter), welche Kostenabzüge sind üblich und wie wirkt sich das auf die Quote aus?
Welche Sicherungsmaßnahmen sind empfehlenswert, damit das Pfandrecht nicht praktisch ins Leere läuft (Inventarisierung, Nachweise, Umgang mit Entfernen/Abtransport)?
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| Verfasser: Hermann Kulzer 0351 8110233 |
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| 23.12.2025 |
Insolvenzplan als Chance zum Erhalt und zur Sanierung |
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Ein Insolvenzplan ist nicht nur etwas für große Kapitalgesellschaften.
Er ist gerade für Selbständige und Freiberufler eine echte Chance, z. B. für:
Ärztinnen und Ärzte
Apotheker
Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater
Architekten, Ingenieure
Unternehmensberater, Makler u. a.
Handwerker
Kaufleute.
Wir erleben immer wieder ähnliche Auslöser:
Ein missglücktes Immobiliengeschäft, eine Trennung oder Scheidung, Streit mit einem Gesellschafter, unabsehbare Steuernachzahlungen – und plötzlich steht ein bislang erfolgreicher Selbständiger vor der Insolvenz.
Mit einem professionell ausgearbeiteten Insolvenzplan können Sie in vielen Fällen:
Ihr Unternehmen oder Ihre Praxis fortführen
innerhalb von 3–12 Monaten schuldenfrei werden
Ihre Zulassung / Approbation / Berufserlaubnis/ Gewerbeerlaubnis sichern
die langjährige „Hängepartie“ einer normalen Insolvenz vermeiden
Ich übernehme dabei die Rolle des Planverfassers und gestalte, verhandle und verteidige Ihren Plan gegenüber Gericht, Insolvenzverwalter und Gläubigern.
I. Was ist ein Insolvenzplan – in einfachen Worten?
Ein Insolvenzplan ist im Kern ein Vergleich zwischen Ihnen und Ihren Gläubigern:
Sie oder ein Dritter zahlen eine fest vereinbarte Quote (z. B. als Einmalbetrag oder in festen Raten).
Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf den Rest ihrer Forderungen.
Das Insolvenzverfahren kann schnell beendet werden – Sie sind im Ergebnis weitgehend schuldenfrei.
Gesetzliche Grundlage (für die, die es genau wissen wollen)
Die Insolvenzordnung erlaubt es, die „normale“ Abwicklung eines Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzplan zu ersetzen.
Rechtsgrundlage ist insbesondere § 217 InsO:
Die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung dürfen in einem Insolvenzplan abweichend von der InsO geregelt werden – z. B. zum Erhalt des Unternehmens.
Der Plan besteht immer aus zwei Teilen:
Darstellender Teil
– Wie ist die jetzige Situation?
– Welche Probleme gibt es?
– Welches Konzept wird vorgeschlagen (Zahlung, Finanzierung, Fortführung)?
Gestaltender Teil
– Welche Rechte haben die Gläubiger nach dem Plan?
– Welche Forderungen werden wie gekürzt?
– Was gilt nach der Planbestätigung rechtlich?
Hinzu kommen gesetzlich geforderte Anlagen wie Planbilanzen, Plan-GuV, Planliquiditätsrechnung (§§ 229, 230, 219 InsO).
II. Vorteile für Selbständige und Freiberufler
Ein Insolvenzplan ist besonders attraktiv, wenn:
Sie Ihre Praxis oder Ihr Unternehmen fortführen wollen,
Ihre Berufszulassung gefährdet wäre, wenn sich das Verfahren jahrelang hinzieht,
ein Dritter (z. B. Ehepartner, Angehöriger, Investor) bereit ist, einen Einmalbetrag zur Verfügung zu stellen,
Sie klare Verhältnisse wollen: „Lieber jetzt eine Quote zahlen – und dann wirklich frei sein.“
Zeitfaktor:
III. Wie läuft ein Insolvenzplan ganz praktisch ab?1. Analyse & Machbarkeitsprüfung
Sichtung Ihrer wirtschaftlichen Situation (Vermögen, Schulden, laufende Einnahmen/Ausgaben)
Prüfung: Ist ein Plan sinnvoll und realistisch finanzierbar?
Erste Einschätzung der Gläubigerstruktur (Banken, Finanzamt, Sozialversicherung, Lieferanten, Ex-Partner etc.)
2. Entwurf des Plans (Planverfasser)
Ich arbeite den Plan als Ihr Planverfasser aus. Dazu gehören u. a.:
Darstellender Teil (Ausgangslage, Ursachen der Krise, Sanierungskonzept)
Gestaltender Teil (Quoten, Zahlungsmodalitäten, rechtliche Wirkungen)
Wirtschaftliche Vergleichsrechnung:
– Was bekommen die Gläubiger mit Plan?
– Was würden sie ohne Plan in der normalen Insolvenz erhalten?
Das Gericht erwartet hier eine plausible, nachvollziehbare Rechenbasis – keine Schönfärberei.
3. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht
Bevor der Plan den Gläubigern vorgelegt wird, prüft das Gericht u. a.:
Ist der Plan formal vollständig (Darstellung, Gestaltung, Anlagen)?
Sind die Zahlen plausibel und nachvollziehbar?
Werden die Gläubiger nicht willkürlich benachteiligt?
Ist der Plan rechtlich zulässig (kein Rechtsmissbrauch)?
Wenn das Gericht keine durchgreifenden Bedenken hat, wird der Plan den Gläubigern zur Stellungnahme und Abstimmung vorgelegt und ein Termin bestimmt.
4. Erörterungs- und Abstimmungstermin
Im Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 235 InsO):
erläutert das Gericht den Plan,
können Gläubiger Fragen stellen und Einwendungen vorbringen,
werden ggf. noch Anpassungen vorgenommen (§ 240 InsO),
weist das Gericht die Stimmrechte zu (wer darf in welchem Umfang abstimmen?).
Anschließend stimmen die Gläubiger innerhalb ihrer Gruppen über den Plan ab.
Wichtig:
Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein Stimmrecht (§§ 237 Abs. 2, 238 Abs. 2 InsO).
5. Bestätigung des Plans und Wirkung
Stimmen die Gruppen mehrheitlich zu und sind keine Versagungsgründe gegeben, bestätigt das Gericht den Plan.
Die im gestaltenden Teil geregelten Rechtsfolgen gelten dann für alle Planbeteiligten – auch für Gläubiger, die nicht zugestimmt haben oder gar nicht aktiv mitgewirkt haben (§ 254 Abs. 1 S. 1, 3 InsO).
Für Sie als Schuldner bedeutet das:
Mit planmäßiger Erfüllung (Zahlung der Quote) sind Sie von den restlichen Verbindlichkeiten befreit, soweit der Plan nichts anderes vorsieht (§ 227 Abs. 1 InsO).
Die Befreiungswirkung tritt bereits mit Rechtskraft der Planbestätigung ein.
IV. Das Herzstück: Die Gruppenbildung der Gläubiger
Ein entscheidender Hebel im Insolvenzplan ist die Einteilung der Gläubiger in Gruppen (§ 222 InsO).
Ziel:
Gläubiger mit ähnlichen Interessen werden zusammengefasst. Alle Gruppen sollen fair, aber jeweils passend behandelt werden.
Typische Gruppen (je nach Fall):
Banken / Kreditinstitute
Finanzamt und andere Steuergläubiger
Sozialversicherungsträger
Lieferanten und Dienstleister
Arbeitnehmer
Ex-Ehegatte / Ex-Lebenspartner
Geringfügig beteiligte Gesellschafter
Warum ist das so wichtig?
Innerhalb einer Gruppe müssen die Gläubiger gleich behandelt werden.
Zwischen verschiedenen Gruppen darf unterschieden werden, wenn die Unterschiede sachlich begründet sind.
Ein Plan kann trotz Ablehnung eines einzelnen Großgläubigers durchgehen, wenn in den Gruppen die erforderlichen Mehrheiten erreicht werden.
Die InsO gibt hierzu Beispiele:
Arbeitnehmer können eine eigene Gruppe bilden, wenn sie erhebliche Forderungen haben (§ 222 Abs. 3 S. 1 InsO).
Geringfügig beteiligte Anteilseigner (z. B. unter 1 % am Kapital) können ebenfalls gesondert gruppiert werden (§ 222 Abs. 3 S. 2 InsO).
Für Sie wichtig:
Die strategisch kluge Gruppenbildung ist oft der Unterschied zwischen einem gescheiterten und einem erfolgreichen Plan. Genau hier setze ich als Planverfasser mit Erfahrung an.
V. Worauf legt das Gericht besonderen Wert?
Aus der Praxis lassen sich einige Kernpunkte herausgreifen:
Besserstellung der Gläubiger gegenüber der „normalen“ Insolvenz
– Im Plan müssen die Gläubiger erkennbar mindestens so gut, im Idealfall besser stehen als ohne Plan.
Schlüssiges, nachvollziehbares Zahlenwerk
– Planbilanzen, Liquiditätspläne, Ertragsprognosen müssen realistisch und prüfbar sein.
Gleichbehandlung innerhalb der Gruppen
– Kein willkürliches Bevorzugen oder Benachteiligen einzelner Gläubiger innerhalb derselben Gruppe.
Seriöses Konzept, kein Missbrauch
– Kein Versuch, „unliebsame“ Gläubiger aus dem Verfahren zu drängen oder Vermögenswerte zu verschleiern.
Ich bereite die Unterlagen so auf, dass das Gericht die wirtschaftliche Logik und die Fairness des Plans klar erkennen kann.
VI. Kosten und Chancen – was sollten Sie realistisch erwarten?Kosten
Die Kosten hängen u. a. ab von:
Ihrer Unternehmens-/Praxisgröße
Zahl und Struktur der Gläubiger
Aufwand für die Erstellung der Planrechnungen und Verhandlungen
Hinzu kommen die ohnehin anfallenden Gerichts- und Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens.
Nach Durchsicht Ihrer Unterlagen kann ich Ihnen eine klare, verständliche Kosteneinschätzung geben.
Erfolgschancen
Gute Chancen bestehen insbesondere, wenn:
ein realistischer Finanzier (Sponsor) für die Planquote vorhanden ist (z. B. Angehörige, neuer Investor, Finanzierungspartner),
die Hauptgläubiger durch den Plan erkennbar besser fahren als ohne Plan,
Sie bereit sind, offen und transparent mitzuwirken.
Ich prüfe vorab, ob ein Plan in Ihrem konkreten Fall Sinn macht.
Wenn ich ihn für wenig aussichtsreich halte, sage ich Ihnen das offen.
VII. Mein Angebot an Sie
Ich unterstütze Sie dabei, Ihren Insolvenzplan maßgeschneidert, professionell und durchsetzungsstark zu gestalten:
Prüfung, ob ein Insolvenzplan in Ihrem Fall sinnvoll ist
Ausarbeitung des Plans als Planverfasser (rechtlich & wirtschaftlich)
Abstimmung mit Insolvenzverwalter und Gläubigern
Vorbereitung und Begleitung des Erörterungs- und Abstimmungstermins
Verteidigung des Plans gegenüber Gericht und Gläubigern
Begleitung bis zur Planbestätigung und Erfüllung
Ziel:
Schnelle, planbare Schuldenbereinigung und Fortführung Ihrer beruflichen Tätigkeit – mit möglichst wenig Reibungsverlusten und einem echten Neustart.
Kontakt
Hermann Kulzer, MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Telefon: 0351 8110 233
E-Mail: Kulzer@pkl.com
0351 8110233 |
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| Verfasser: Hermann Kulzer kulzer@pklcom |
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| 27.11.2025 |
Unfallflucht |
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1. Ab wann ist das überhaupt ein „Unfall mit Schaden“?
Unfall im Straßenverkehr = plötzliches Ereignis im Straßenverkehr mit Personen- oder Sachschaden (also z.B. Kratzer, Delle, abgebrochener Spiegel).
Schon ein kleiner Lackkratzer ist rechtlich ein Schaden. Nur völlig belanglose Spuren (z.B. ganz leichter Gummiabrieb, der weggewischt werden kann) gelten als „Bagatelle“.
Ob der Schaden „bedeutend“ ist, entscheidet sich nach den Reparaturkosten (Werkstatt-Kostenvoranschlag, Gutachten, Versicherung). Gerichte sehen die Grenze für einen „bedeutenden Schaden“ inzwischen irgendwo zwischen ca. 1.300 und 2.000 € – da gibt es Entscheidungen zu 1.300 €, 1.500 € und neuerdings 2.000 €. § Strafrecht Siegen+2Rechtsanwälte Kotz+2
2. Richtiges Verhalten beim Ausparken & Parkrempler (damit es keine Unfallflucht ist)
Rechtsgrundlagen sind § 34 StVO (Pflichten nach einem Unfall) und § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Bußgeldkatalog+1
Wenn du beim Ausparken ein anderes Auto berührst:
Sofort anhalten.
Kein „weiter so“, auch wenn der Schaden klein aussieht.
Unfallstelle sichern, Überblick verschaffen.
– Warnblinker, ggf. Warnweste, kurz schauen: Was ist beschädigt? Kennzeichen merken.
Aussteigen und aktiv nach dem Geschädigten suchen.
– Im Haus klingeln, beim Supermarkt ausrufen lassen etc.
„Angemessene Zeit“ warten.
Bei einem typischen Parkrempler: je nach Situation ca. 20–30 Minuten (abends/spät eher etwas länger, am helllichten Tag auf gut frequentiertem Parkplatz eher kürzer). § Strafrecht Siegen+1
Nur einen Zettel an die Scheibe heften reicht nicht – das ist laut Rechtsprechung trotzdem Unfallflucht, wenn du sonst nichts machst. Bußgeldkatalog+1
Kommt niemand → Polizei informieren.
„Unverzüglich“ nach Ablauf der Wartezeit bei der Polizei anrufen (110) oder zur nächsten Dienststelle fahren.
Dort sagen: Wer du bist, mit welchem Auto, wo und wann der Unfall war, welches Fahrzeug beschädigt wurde. fahrerflucht.info+2sv-sachsen.de+2
Kontaktdaten bereithalten.
Danach bist du deiner Pflicht nachgekommen. Strafbar wird es, wenn du wegfährst, ohne diese Feststellungen zu ermöglichen.
3. Muss man aussteigen, warten, Polizei rufen?
Muss man aussteigen?
Ja, praktisch immer. Du musst dich als Unfallbeteiligter zu erkennen geben und aktiv mithelfen, die notwendigen Feststellungen zu deiner Person, deinem Fahrzeug und deiner Beteiligung zu ermöglichen (§ 142 StGB). sv-sachsen.de
Muss man warten? Wie lange?
Ja. „Angemessene Zeit“ heißt bei einem Parkrempler üblicherweise mindestens 15–30 Minuten, abhängig von Ort und Tageszeit (auf einem Supermarktparkplatz zur Stoßzeit eher kürzer, in der Nacht eher länger). § Strafrecht Siegen+1
Muss man Polizei informieren?
Ja, wenn der Geschädigte nicht erscheint.
Du rufst 110 (oder die lokale Dienststelle) an – am besten noch vom Unfallort aus – und meldest den Vorfall.
Alternativ darfst du kurz zur nächsten Polizeiwache fahren, wenn dort schneller und sicherer alle Daten aufgenommen werden können; das gilt dann als „unverzügliche Meldung“. fahrerflucht.info+1
Wo macht man das?
Telefonisch (110) oder persönlich in jeder Polizeidienststelle.
Wichtig: Möglichst zeitnah nach dem Unfall, nicht erst am nächsten Tag.
4. Was, wenn du den Verkehr blockierst? Darf man „erst mal wegfahren“?
Ja, aber nur begrenzt:
Ein „ich stand im Weg, deshalb bin ich einfach nach Hause gefahren“ zählt nicht – das wäre typischerweise Unfallflucht.
5. Was passiert, wenn man NICHT wartet / NICHT meldet?
Dann droht ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).
a) Ab wann gibt es ein Ermittlungsverfahren?
Du hast als Beschuldigter Schweigerecht – im Ernstfall dringend anwaltliche Hilfe holen.
b) Welche Strafen drohen (Geldstrafe, Führerschein)?
Der Strafrahmen des Gesetzes: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Bußgeldkatalog+1
In der Praxis hängt es stark von der Schadenshöhe und deinen Vorbelastungen ab. Grobe Richtwerte aus der Rechtsprechung: fahrerflucht.info+3Bußgeldkatalog+3Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln+3
Kein oder minimaler Schaden (unter ca. 50 €)
→ meist keine Strafe (Bagatellschaden).
Schaden bis ca. 600 €
→ oft Einstellung gegen Geldauflage möglich, vor allem bei Ersttätern.
Schaden um ca. 1.000 € (deine Frage)
→ häufig:
Schaden über ca. 1.300 €–2.000 € (bedeutender Schaden)
→ häufig:
deutlich höhere Geldstrafe (oft mind. 1 Monatseinkommen, auch mehr)
3 Punkte
regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis und Sperre von mind. 6–12 Monaten für die Neuerteilung.
Schaden um 5.000 € (deine Frage)
→ ganz klar „bedeutender Schaden“:
spürbare Geldstrafe, oft mehrere Monatsgehälter
Entzug der Fahrerlaubnis ist sehr wahrscheinlich
Sperrfrist häufig um 1 Jahr, je nach Einzelfall auch länger.
Wenn an zwei Autos angestoßen wird, zählt im Ergebnis die Gesamtschadenssumme (z.B. 2 × 1.000 € = 2.000 €) → eher im Bereich, wo Entzug und höhere Strafe drohen.
6. Muss die Versicherung informiert werden? Zahlt sie bei Unfallflucht? Meldepflicht
In der Kfz-Haftpflicht und Kaskoversicherung bist du verpflichtet, Unfälle unverzüglich zu melden (meist innerhalb weniger Tage).
Tust du das nicht oder begehst Unfallflucht, verletzest du deine vertraglichen Obliegenheiten.
Zahlt die Versicherung bei Unfallflucht?
Kfz-Haftpflicht (Schaden des Gegners):
Kasko (eigener Schaden am Auto):
7. „Nicht bemerkt“ oder „musste dringend zur Toilette“ – was dann? a) Nicht bemerkt (typisch bei älteren Menschen)
Strafbar ist § 142 StGB nur bei Vorsatz, d.h. wenn du weißt (oder sicher damit rechnest), dass ein Unfall passiert ist.
ABER:
Gerichte prüfen sehr streng, ob das „Nicht-Bemerken“ glaubhaft ist:
Wenn ein durchschnittlicher Fahrer den Knall / Ruck gemerkt hätte, sagen Gerichte schnell: „Das glaubt man Ihnen nicht“ → dann wird trotzdem von Vorsatz ausgegangen.
Bei älteren Menschen spielen dann auch Fragen der Fahrtüchtigkeit eine Rolle ( Seh- oder Hörminderung, Demenz etc.). Wenn wirklich objektiv kaum etwas zu bemerken war, kann das strafmildernd oder sogar entlastend wirken – das ist aber immer Einzelfall und gehört definitiv in die Hände eines Verteidigers.
b) Wegfahren, weil man „dringend auf Toilette“ muss
Das ist keine Entschuldigung im strafrechtlichen Sinne.
Du darfst kurz zur Toilette (z.B. im direkt angrenzenden Gebäude), musst aber den Unfall danach unverzüglich melden (Polizei / Geschädigter).
Einfach losfahren und später sagen „Ich musste“, hilft so gut wie nie.
c) Versicherung bei älteren Menschen
Auch hier: Unfallflucht = Obliegenheitsverletzung → Regress möglich.
Wenn aber wirklich kein Verschulden vorliegt (Unfall objektiv und subjektiv nicht bemerkbar), könnte der Versicherer mit Regress Probleme haben – das wird im Streitfall vor Gericht geklärt. In der Praxis versuchen Versicherer Regress oft trotzdem.
8. Besonderheiten für Menschen, die schlecht hören
Rechtlich gelten dieselben Pflichten wie für alle:
Anhalten, aussteigen, prüfen, warten, melden.
Schlechteres Hören bedeutet:
Man muss sich umso mehr auf andere Sinne verlassen (Augen, Gefühl für Erschütterungen).
Wer so schlecht hört (oder allgemein so eingeschränkt ist), dass er normale Verkehrsvorgänge nicht mehr sicher wahrnimmt, hat evtl. ein Fahreignungsproblem – dann sollte man dringend ärztlichen Rat und ggf. einen Mobilitätscheck (TÜV/DEKRA) nutzen. Dekraprod Media
9. „Tätige Reue“ – wenn man erst später merkt, dass es gekracht hat
Das Gesetz kennt in § 142 Abs. 4 StGB die sogenannte „tätige Reue“:
Bei einem Parkrempler (Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs),
ohne Personenschaden,
und ohne bedeutenden Sachschaden (Richtwert: unter ca. 1.300 €),
kann das Gericht die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen, wenn du innerhalb von 24 Stunden freiwillig zur Polizei gehst und alles offenlegst. Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln+2Wikipedia+2
Das hilft vor allem, wenn man wirklich erst später bemerkt, dass da doch was gewesen sein könnte. Strafrechtlich bleibt es heikel, aber es wird meist spürbar günstiger, als wenn man schweigt.
10. Fahrtüchtigkeit & Tests bei Menschen über 80
In Deutschland gilt:
Es gibt keine feste Altersgrenze (z.B. „ab 80 Pflicht-Test“).
Die Fahrerlaubnisbehörde oder Polizei kann aber immer Maßnahmen anordnen, wenn es Zweifel an der Fahreignung gibt, z.B.:
wiederholte Unfälle oder sehr unsichere Fahrweise
Hinweise von Polizei, Ärzten, Angehörigen
auffällige Erkrankungen (Demenz, schwere Seh- oder Hörstörungen etc.) rightmart.de+2DEKRA+2
Mögliche Maßnahmen:
Das Alter allein (z.B. „über 80“) reicht rechtlich nicht, um automatisch Tests oder den Führerscheinentzug anzuordnen – aber in der Praxis werden ältere Fahrer nach auffälligen Vorfällen schneller geprüft, weil man gesundheitliche Gründe vermutet.
11. Kurz zusammengefasst – die wichtigsten Punkte in Alltagssprache
Beim Ausparken rempelt man ein Auto an → sofort anhalten, aussteigen, schauen.
Mind. 15–30 Minuten warten, Geschädigten suchen (klingeln, im Laden ausrufen lassen).
Kommt niemand → Polizei anrufen oder zur Wache fahren und Unfall melden.
Nur einen Zettel hinterlassen = in aller Regel Unfallflucht.
Schon ein kleiner Kratzer ist ein Schaden – Bagatellen sind extrem selten.
Wegfahren ohne Meldung = Strafverfahren + oft Geldstrafe, Punkte, ggf. Fahrverbot/Entzug.
Ab ca. 1.300–2.000 € Schaden droht typischerweise Führerscheinentzug plus Sperrfrist.
Versicherung zahlt den Gegner, kann aber bis zu mehreren Tausend Euro von dir zurückfordern; Kasko kann die eigene Regulierung komplett verweigern.
Ältere / schlecht hörende Menschen haben keine Sonderrechte – im Zweifel eher höhere Anforderungen an Umsicht & Selbsteinschätzung.
Tests der Fahrtüchtigkeit (MPU, Gutachten) können bei auffälliger Fahrweise oder Unfällen, nicht aber nur wegen des Alters (80+) angeordnet werden.
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| Verfasser: Hermann Kulzer |
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| 14.11.2025 |
Werbefallen per Telefon |
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MeineMandantinGmbH ./. Medienfalle Muster AG
hier: Ihre Rechnung vom 15.10.2025, Zahlungserinnerung vom 03.11.2025
Medienfalle Muster AG
z. Hd. der Geschäftsführung
[Adresse]
per Einschreiben/Rückschein
Ort, Datum
In der Angelegenheit MeineMandantinGmbH ./. Medienfalle Muster AG
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter anwaltlicher Vollmacht vertrete ich die
MeineMandantinGmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer:innen.
Bezugnehmend auf Ihre Rechnung vom 15.10.2025 über 5.950,00 € sowie die hierzu ergangene Zahlungserinnerung vom 03.11.2025 teile ich Folgendes mit:
1. Kein wirksamer Vertragsschluss über 5.950,00 €
Nach dem Vortrag meiner Mandantin kam es zu einem telefonischen Werbeanruf eines Mitarbeiters Ihres Hauses, in dem Leistungen im Bereich Online-Werbung und Suchmaschinenoptimierung (SEO) angeboten wurden. Im Gespräch war von einem Entgelt im Bereich von 83,00 € für zwei Monate die Rede.
Ein Vertrag über ein Vergütungspaket in Höhe von 5.950,00 € ist so nicht erläutert oder vereinbart worden. Die von Ihnen in Rechnung gestellten Positionen („telefonische Annahme zur konzeptionellen Gestaltung“, „Nacharbeitung Definition Ihrer Wünsche und Ziele“, „erweiterte Programmierung des Firmeneintrages“, „OnSite-/Onpage-Optimierung“ usw.) wurden in dieser Form und zu diesem Preis nicht klar und transparent zum Gegenstand des Telefonats gemacht.
Meine Mandantin hat einem Vertrag zu den von Ihnen abgerechneten Konditionen nicht zugestimmt. Es fehlt an übereinstimmenden Willenserklärungen zu einem Vertrag über 5.950,00 €.
Soweit Sie sich auf einen Telefonmitschnitt berufen, gilt:
Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrages mit dem behaupteten Inhalt und zu dem geltend gemachten Preis liegt bei Ihnen.
Ein etwaiger Mitschnitt müsste das gesamte Gespräch vollständig und ungeschnitten wiedergeben, einschließlich einer klaren und unmissverständlichen Preisnennung in Höhe von 5.950,00 € und der ausdrücklichen Zustimmung meiner Mandantin.
Ein bloßes „Bestätigungsgespräch“ mit schematischen Ja/Nein-Abfragen ohne eindeutige Preis- und Leistungsdarstellung wäre dafür nicht ausreichend.
Ich halte daher ausdrücklich fest, dass meine Mandantin keinen Vertrag über die von Ihnen abgerechneten Leistungen und den Rechnungsbetrag von 5.950,00 € geschlossen hat.
2. Hilfsweise: Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung
Für den – rein hilfsweise unterstellten – Fall, dass ein Vertragsschluss angenommen werden sollte, wird dieser hiermit vorsorglich angefochten:
Anfechtung wegen Inhalts-/Erklärungsirrtums (§ 119 BGB)
Meine Mandantin unterlag einem Irrtum über Vertragsinhalt und Vergütung. Sie ging – entsprechend der telefonischen Darstellung – von einem überschaubaren Entgelt im Bereich von ca. 83,00 € für zwei Monate aus, nicht von einem umfangreichen Paket zu 5.950,00 €.
Hilfsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
Sollte man Ihrer Darstellung folgen, wäre ein etwaiger Vertragsschluss nur durch eine Überrumpelungssituation und unzureichende bzw. irreführende Information über den tatsächlichen Vertragsumfang und den Gesamtpreis zustande gekommen. Die erhebliche Diskrepanz zwischen der telefonischen Darstellung und der späteren Rechnung spricht für eine gezielte Verschleierung des wahren Vertragsinhalts.
Die Anfechtung erfolgt hiermit fristgerecht nach Kenntnis des tatsächlichen, von Ihnen behaupteten Vertragsinhalts, spätestens nach Erhalt Ihrer Rechnung.
3. Äußerst hilfsweise: außerordentliche Kündigung
Äußerst hilfsweise – für den Fall, dass gleichwohl von einem wirksamen Vertrag ausgegangen würde – kündigt meine Mandantin etwaige vertragliche Beziehungen mit Ihnen außerordentlich und fristlos.
Angesichts der Art und Weise des Zustandekommens sowie des eklatanten Ungleichgewichts von Preis und (behaupteter) Leistung ist meiner Mandantin die Fortsetzung eines solchen Vertragsverhältnisses unzumutbar.
4. Bestreiten der von Ihnen behaupteten Leistungen
Unabhängig von der Frage des Vertragsschlusses wird die von Ihnen behauptete Leistungserbringung ausdrücklich bestritten.
Meiner Mandantin liegt lediglich eine abstrakte Leistungsaufstellung vor. Konkrete, nachvollziehbare Arbeitsergebnisse (z.B. benannte und dokumentierte Programmierleistungen, nachweisbare Maßnahmen an einer konkret bezeichneten Internetpräsenz, messbare Verbesserungen in Suchmaschinenrankings o.Ä.) sind nicht erkennbar.
Ich fordere Sie daher auf, substantiiert darzulegen und nachzuweisen,
an welcher konkreten Internetpräsenz,
zu welchen Zeitpunkten und
mit welchen konkreten Maßnahmen
Sie für meine Mandantin Leistungen erbracht haben wollen.
Bis zu einer solchen Darlegung bleibt es beim ausdrücklichen Bestreiten der Leistungserbringung. Unabhängig davon wäre die von Ihnen geltend gemachte Vergütungshöhe in Anbetracht der ersichtlichen Leistungen als grob unangemessen zu werten.
5. AGB-Klauseln zu Rücktritt/Widerruf/Widerspruch
Soweit Sie sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen, in denen ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, gilt:
Die wirksame Einbeziehung Ihrer AGB in einen Vertrag mit meiner Mandantin wird bestritten. Meine Mandantin hat weder vor noch während des Telefonats Ihre AGB erhalten noch ihnen ausdrücklich zugestimmt.
Selbst bei unterstellter Einbeziehung können AGB-Klauseln schon logisch keinen Bestand haben, wenn bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder dieser wirksam angefochten wurde.
Klauseln, die nach telefonischer Überrumpelung sämtliche Rücktritts-, Widerrufs- und Kündigungsmöglichkeiten ausschließen sollen, begegnen zudem erheblichen Kontrollbedenken nach AGB-Recht.
6. Unzulässige Telefonwerbung
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es sich nach dem Vortrag meiner Mandantin um einen unangekündigten Werbeanruf handelt. Eine vorherige ausdrückliche Einwilligung lag nicht vor.
Es spricht daher vieles für einen Verstoß gegen § 7 UWG (unzulässige Telefonwerbung). Diese unlautere Akquise unterstreicht den Überrumpelungscharakter des angeblichen Vertragsschlusses und stützt sowohl die oben erklärte Anfechtung als auch die Bewertung als sittenwidrig.
7. Hilfsweise: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit / wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB)
Selbst wenn man – entgegen der Auffassung meiner Mandantin – zugunsten Ihres Hauses von einem Vertragsschluss ausgehen wollte, wäre der von Ihnen behauptete Vertrag jedenfalls gemäß § 138 Abs. 1 BGB als sittenwidriges, wucherähnliches Geschäft nichtig.
a) Krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Die geltend gemachte Vergütung von 5.950,00 € steht in einem auffälligen Missverhältnis zu der von Ihnen behaupteten Leistung:
Es handelt sich um schematische, standardisierte Dienste im Bereich Online-Werbung und Suchmaschinenoptimierung,
ohne erkennbaren individuellen Zuschnitt und ohne nachweisbaren wirtschaftlichen Mehrwert für meine Mandantin,
konkrete, dokumentierte Ergebnisse legen Sie nicht vor; die Leistungserbringung wird bestritten.
Bereits dies erfüllt das objektive Merkmal eines evidenten Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung.
b) Ausnutzung von Überrumpelung und Informationsasymmetrie
Hinzu kommt, dass Sie eine Überrumpelungssituation und eine deutliche Informationsasymmetrie gezielt ausnutzen:
Kontaktaufnahme über Cold Call ohne Vorankündigung,
Verwendung von Fachterminologie, die der durchschnittliche Handwerks-/KMU-Betrieb nicht einordnen kann,
Hervorhebung eines geringen Betrags (z.B. 83,00 €) im Gespräch, während tatsächlich ein hochpreisiges „Paket“ abgerechnet werden soll,
fehlende transparente Gesamtpreisnennung im Telefonat.
Damit nutzen Sie die fachliche Unterlegenheit und Unerfahrenheit meiner Mandantin in diesem speziellen Bereich aus, um eine unangemessen hohe Vergütung durchzusetzen.
c) Gesamtwürdigung
Unter Berücksichtigung
des extremen Missverhältnisses von Preis und Leistung,
der unzulässigen telefonischen Kaltakquise,
der bewussten Intransparenz des Vertragsinhalts und
der Ausnutzung einer Überrumpelungs- und Unterlegenheitssituation
stellt sich das behauptete Vertragsverhältnis selbst bei unterstelltem Vertragsschluss als sittenwidriges, wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB dar und ist damit nichtig.
8. Fazit und Aufforderung
Zusammenfassend gilt:
Ein wirksamer Vertrag über die von Ihnen abgerechneten Leistungen zu 5.950,00 € ist nicht zustande gekommen.
Hilfsweise wurde ein etwaiger Vertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung angefochten.
Äußerst hilfsweise wurde der Vertrag außerordentlich gekündigt.
Die Leistungserbringung wird bestritten; die Vergütung ist jedenfalls unangemessen überhöht.
Hilfsweise ist der behauptete Vertrag wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig.
Meine Mandantin wird daher keine Zahlungen auf Ihre Rechnung vom 15.10.2025 leisten.
Ich fordere Sie auf,
Weitere Zahlungsaufforderungen, Inkassomahnungen oder Drohungen mit SCHUFA-Einträgen o.Ä. weist meine Mandantin zurück und behält sich ausdrücklich alle zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Schritte vor.
Bitte richten Sie zukünftige Korrespondenz ausschließlich an meine Kanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt
Telefon 0351 8110233
kulzer@pkl.com
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| Verfasser: Hermann Kulzer Fachanwalt |
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| 13.11.2025 |
Wie schützen sich Unternehmer*innen mit einem Ehevertrag? |
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1. Zielbild: Wie schützen sich Unternehmer*innen mit einem Ehevertrag?
Schutzrichtungen:
Scheidung
Vermeidung existenzbedrohender Zugewinnausgleichsansprüche (Zugriff auf Unternehmenswerte, Liquiditätsgefährdung).
Berechenbare Unterhaltslasten (z.B. Pauschalbeträge, Staffelungen).
Sicherstellung, dass Unternehmensanteile nicht im Wege der Vermögensauseinandersetzung „zersplittert“ werden (kein Zwangsverkauf zur Finanzierung von Zugewinn).
Krankheit / Erwerbsunfähigkeit
Tod
Gläubigerangriffe
Zugewinnausgleichsansprüche und Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich pfändbar.
Durch Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft lässt sich der potentielle Ausgleichsanspruch reduzieren bzw. vom Unternehmensvermögen abkoppeln.
Gesellschaftsvertragliche Vorgaben
Typisch: Güterstandsklausel / Ehevertrags-Pflicht im Gesellschaftsvertrag (z.B. Verpflichtung zur Gütertrennung oder zum Ausschluss des Zugewinns bzgl. Gesellschaftsanteilen).
Ziel: Sicherstellen, dass Ehegatten keine Mitgliedschafts- oder Abfindungsrechte an der Gesellschaft erwerben und keine Liquidität aus der Gesellschaft zur Finanzierung eines Zugewinns abfließt.
2. Kernbereichslehre – was gehört dazu und was nicht?
Auf Basis von BVerfG 6.2.2001 (1 BvR 12/92) und der ständigen BGH-Rechtsprechung gilt:
Kernbereich der Scheidungsfolgen ist insbesondere
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
Elementarer nachehelicher Unterhalt (Existenzsicherung, Grundbedarf)
Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt
Mindestkindesunterhalt (indirekt über Unterhaltsrecht und Kindeswohl)
Diese Bereiche können nicht schrankenlos abbedungen werden. Ein „nackter“ Totalverzicht ohne Kompensation in einer klassischen Einverdiener-/Betreuungskonstellation ist regelmäßig problematisch.
Nicht zum Kernbereich gehören nach ständiger Rechtsprechung vor allem:
3. Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig / unangemessen benachteiligend?a) Zweistufige Kontrolle: Wirksamkeits- vs. Ausübungskontrolle
Wirksamkeits- / Inhaltskontrolle (ex ante) nach § 138 Abs. 1 BGB
Ausübungskontrolle (ex post) nach § 242 BGB
Frage: Ist die strikte Berufung auf den Vertrag im Scheidungsfall treuwidrig?
Beispiel: Lebensverlauf weicht gravierend vom Plan ab; typische Gefahr der „ehebedingten Nachteile“, die vertraglich nicht aufgefangen sind.
b) Objektiver & subjektiver Prüfungsmaßstab
Die Gerichte arbeiten – in Anknüpfung an BVerfG & BGH – mit einer Kombination aus:
Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB wird in der neuen BGH-Linie erst angenommen, wenn beide Aspekte zusammentreffen: krasse objektive Schieflage + subjektive Ausnutzung einer Unterlegenheit.
4. Der BGH-Beschluss vom 28.05.2025 – XII ZB 395/24 (Unternehmerehe)a) Sachverhalt (vereinfacht)
Sie: studierte Betriebswirtin, Geschäftsführerin einer GmbH, mtl. ca. 4.200 € brutto.
Er: Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer mehrerer Familienunternehmen; gesellschaftsvertragliche Klauseln sahen Gütertrennung/Güterstandsklauseln vor.
Vor Eheschließung 2010: notarieller Ehevertrag:
Gütertrennung / Ausschluss Zugewinnausgleichs
wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht
modifizierter nachehelicher Unterhalt:
feste Pauschalen (mind. 3.300 €, ab 4 Ehejahren 5.000 €/Monat)
bis zum 7. Lebensjahr des jüngsten Kindes keine Erwerbsobliegenheit der Ehefrau.
keine abweichende Regelung zum Versorgungsausgleich.
Ehe: 4 gemeinsame Kinder; sie beendet 2014 ihre Erwerbstätigkeit.
Scheidungseinleitung 2021; sie verlangt trotz Ehevertrags Zugewinnausgleich und beruft sich auf Sittenwidrigkeit.
b) Entscheidung
Alle Instanzen (AG, OLG Stuttgart, BGH) weisen den Antrag auf Zugewinn ab.
Kernargumente des BGH:
Güterrecht nicht Kernbereich
Einseitige Vermögensverteilung ≠ automatisch sittenwidrig
Keine subjektive Imparität / keine Zwangslage
Sie war qualifiziert, berufserfahren, wirtschaftlich eigenständig.
Sie war anwaltlich vertreten (Vater als Anwalt/Notar).
Gesellschaftsvertragliche Güterstandsklauseln begründen keine unzulässige Zwangslage, sondern legitimes unternehmerisches Interesse.
Unternehmerisches Schutzinteresse ist legitim
Kompensation über Unterhalt und Rollenbild
Die Unterhaltsregelung (3.300–5.000 € monatlich, keine Erwerbsobliegenheit bis 7. Lebensjahr des jüngsten Kindes) bildet das geplante Rollenmodell ab und schafft eine erhebliche wirtschaftliche Absicherung.
Weder auf Ebene der Wirksamkeitskontrolle noch bei der Ausübungskontrolle sei die Berufung des Mannes auf den Vertrag treuwidrig.
Antwort auf Deine konkrete Frage:
Die Ehefrau ist unterlegen, weil der BGH weder eine krasse einseitige Lastenverteilung im Kernbereich ohne Kompensation noch eine subjektive Unterlegenheit / Zwangslage feststellen konnte. Der Ausschluss des Zugewinns war daher nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck legitimer unternehmerischer Interessen und wirksamer Vertragsfreiheit.
5. Weitere wichtige Entscheidungen 2025 (Abriss)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2025 – 11 UF 194/24
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs; der Mann hatte ca. 100.000 € an die Ehefrau überwiesen („Ausgleich Gehalt“) zum Aufbau eigener Altersversorgung.
OLG: Kein Verstoß gegen Kernbereich, weil die Zahlungen die Nachteile hinreichend kompensierten – kein sittenwidriger Versorgungsausgleichsverzicht.
BFH, Urt. v. 09.04.2025 – II R 48/21
OLG München, Urt. v. 07.04.2025 – 33 U 4723/20
Diese Rechtsprechung flankiert die Linie des BGH 2025:
Vertragsfreiheit ja – aber Gesamtwürdigung mit Augenmerk auf Kompensation und tatsächliche Lebensgestaltung.
6. Welche Arten von Ausschluss sind üblich – und was ist ratsam?
a) Güterrecht
Vollständiger Ausschluss des Zugewinns / Gütertrennung
Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Herausnahme des Unternehmens und bestimmter Familienwerte aus dem Zugewinn.
Begrenzung des Ausgleichs (z.B. Höchstbeträge, nur Privatvermögen).
Ausschluss des Zugewinns nur für den Scheidungsfall, nicht für den Todesfall.
Praxis-Tipp:
In vielen Fällen ist eine modifizierte Zugewinngemeinschaft (Unternehmen ausklammern, Privatvermögen teilbar lassen, ggf. Kompensation durch Abfindung oder erhöhten Unterhalt) steuerlich und familienrechtlich eleganter als „harte“ Gütertrennung.
b) Versorgungsausgleich
Vollständiger Ausschluss nur mit klarer Kompensation (z.B. zusätzliche private Altersvorsorge für den „schwächeren“ Ehegatten, Einmalzahlung, Immobilienübertragung).
Sonst hohes Risiko der Sittenwidrigkeit.
c) Unterhalt
7. Wann ist ein modifizierter Ausschluss sittenwidrig?
Ein modifizierter Ausschluss (z.B. nur Unternehmen vom Zugewinn ausnehmen, Unterhalt reduzieren) kippt nach der Linie von BVerfG/BGH typischerweise dann:
wenn Kernbereichspositionen (Betreuungsunterhalt, Mindest-Unterhalt, elementare Altersvorsorge) praktisch auf Null gefahren werden und
dies auf einem erkennbaren Machtgefälle / Ausnutzung einer Unterlegenheit beruht und
keine echte Kompensation (Vermögensübertragung, Versorgungsaufbau, höherer Unterhalt) vorgesehen ist.
8. Welcher Unterhalt ist „angemessen“?
Das lässt sich naturgemäß nicht schematisch beziffern – maßgeblich sind:
eheliche Lebensverhältnisse,
Rollenverteilung (Kinderbetreuung, Karriereverzicht),
Leistungsfähigkeit des Unternehmer-Ehegatten.
BGH 2025-Fall:
Pauschalunterhalt von 3.300–5.000 € monatlich plus Freistellung von Erwerbsobliegenheit bis zum 7. Lebensjahr des jüngsten Kindes hat der BGH als angemessene und wirksame Absicherung angesehen, obwohl der Zugewinn vollständig ausgeschlossen war.
Wichtig ist immer die Gesamtschau: Unterhalt + Versorgung + güterrechtliche Regelung + ggf. Abfindungen.
9. Werden Unterhalt und Zugewinn zusammen betrachtet?
Ja – die neuere Rechtsprechung betont eine ganzheitliche Betrachtung:
Abweichungen im Kernbereich (Unterhalt, Versorgung) können durch günstige Regelungen beim Zugewinn kompensiert werden – und umgekehrt.
Stichworte: „Hinübergreifen“, „Funktionsäquivalenz“ – Leistungen, die faktisch Alters- oder Unterhaltssicherung bewirken, werden mit in die Bewertung einbezogen.
Der BGH 2025 sagt ausdrücklich:
Gütertrennung + Ausschluss Zugewinn ist trotz einseitiger Vermögensbildung zulässig, wenn etwa über Unterhalt und anderweitige Absicherung ein insgesamt tragfähiges Gefüge entsteht.
10. Extremfall: Unternehmer schließt alles aus, Partner betreut Kinder
Dein Beispiel: Unternehmer schließt Zugewinn und Unterhalt komplett aus, Partner übernimmt Kinderbetreuung und gibt eigene Erwerbstätigkeit weitgehend auf.
Das ist klassischer „Warnfall“:
Eingriff in den Kernbereich (Betreuungsunterhalt, Sicherung der Existenz und Altersversorgung) ohne Kompensation.
Vorhersehbare ehebedingte Nachteile (Karriereknick, Rentenlücke).
Häufig Imparität (Fehlen eigenständiger wirtschaftlicher Basis, evtl. keine unabhängige Beratung).
Solche Verträge sind nach der deutlichen Linie von BVerfG/BGH äußerst anfällig für:
Nichtigkeit der problematischen Klauseln (insb. Unterhalts- und Versorgungsausschlüsse),
oder im Scheidungsfall Vertragsanpassung über § 242 BGB.
Kurz: „Alles ausschließen“ bei klassischer Einverdiener-/Betreuungs-Konstellation ist rechtlich hochriskant und kaum „ehevertragsfest“.
11. Wie läuft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrags ab – wer prüft was?
Prüfungsinstanzen:
Amtsgericht – Familiengericht; dann ggf. OLG, BGH (Familiensenat). Die Prüfung erfolgt regelmäßig inzident im Zuge von Unterhalts-, Zugewinn- oder Versorgungsausgleichsverfahren.
Typisches Prüfungsschema (stark verkürzt):
Auslegung des Vertrags
Wirksamkeits-/Inhaltskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB
a) Rang und Eingriffstiefe (Kernbereich vs. Randbereich, Güterrecht).
b) Objektiv: einseitige Lastenverteilung? Werden Schutzmechanismen „platt“ gemacht?
c) Subjektiv: strukturelle Unterlegenheit, Zwangslage, fehlende/ungleiche Beratung, Überrumpelung?
Ggf. Teilnichtigkeit / ergänzende Vertragsauslegung
Ausübungskontrolle nach § 242 BGB
Passt die Berufung auf den Vertrag noch zur tatsächlichen Entwicklung (Kinder, Krankheit, massive Einkommensveränderungen)?
Ggf. Anpassung bis hin zur Anwendung der gesetzlichen Scheidungsfolgen.
12. Muster für eine (vereinfachte) Gliederung eines Unternehmerehevertrags
1. Präambel
Beschreibung der Ausgangslage (Unternehmerehe, Vermögensstruktur, geplante Rollenverteilung, Kinderwunsch).
Hinweis auf unabhängige Beratung und Ziel der fairen, langfristigen Absicherung beider Seiten.
2. Güterrecht
Wahl des Güterstands (Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft).
Ggf. Herausnahme des Unternehmens (inkl. Surrogate, Holdingstrukturen) aus dem Zugewinn.
Regelungen zu Abfindung/Stichtagsbewertung, ggf. Obergrenzen.
3. Unterhalt
4. Versorgungsausgleich
5. Erbrechtliche Regelungen
Erb-/Pflichtteilsverzicht, Vermächtnisse, Bezugnahme auf Testament/Erbvertrag.
Unternehmerische Nachfolge (wer soll Geschäftsanteile erben?).
6. Kinder & Rollenverteilung
Anerkennung der Betreuungsleistung als gleichwertiger Beitrag.
Zusätzliche Sicherungen (z.B. Altersvorsorgebeiträge, Ausbildungssicherung der Kinder).
7. Gesellschaftsrechtliche Klauseln
Pflicht, gesellschaftsvertragliche Güterstandsklauseln einzuhalten.
Mitteilungs-/Zustimmungspflichten bei Anteilsübertragungen.
Sicherung, dass Ehegatte keine Gesellschafterstellung/Abfindungsrechte erwirbt, die die Gesellschaft gefährden.
8. Gläubigerschutz / Pfändungsszenarien
Klarstellung, welche Ansprüche pfändbar sein sollen und welche nicht (z.B. Gestaltung von Abfindungsmodellen, Laufzeiten, Raten).
9. Anpassungs- und Überprüfungsklausel
Verpflichtung, den Vertrag bei „Trigger-Ereignissen“ (Geburt weiterer Kinder, Aufgabe der Erwerbstätigkeit, schwere Krankheit, massiver Unternehmensumbau) zu überprüfen und ggf. neu zu regeln.
10. Schlussbestimmungen
Rechtswahl (bei Auslandsbezug), salvatorische Klausel,
Hinweis auf Güterrechtsregistereintrag (bei Gütertrennung),
Kosten, Notar, Vollzug.
13. Gesellschaftsvertrag + Ehevertrag: kurze Praxistipps
Gesellschaftsvertragliche Güterstandsklauseln (Verpflichtung zur Gütertrennung oder zur Herausnahme der Anteile aus dem Zugewinn) sind zulässig und vom BGH 2025 ausdrücklich nicht als Zwangslage gewertet worden – im Gegenteil: sie stützen das legitime Interesse am Unternehmensschutz.
Trotzdem sollte man aus steuerlichen Gründen und wegen des Pflichtteilsrechts ehe-, erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Regelungen immer zusammen denken (Stichwort: Pflichtteils-/Pflichtteilsstrafklauseln, Abfindungsmodelle).
Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierung
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| Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt |
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